Ihre Rede begann Brigitte Zypries mit einem Bekenntnis. „Die Formulierung, dass kommunale Unternehmen die Daseinsvorsorge sichern, kann ich jetzt ganz anders nachvollziehen.“ Denn die Bundeswirtschaftsministerin (und ehemalige Justizministerin) hat sich im Alter von 62 Jahren auch in das Stadtparlament von Darmstadt wählen lassen. Die Stadtwerke entscheiden darüber, „ob die Bürger die Kommune als funktionierendes Gemeinwesen empfinden“, sagte Zypries. Ob es um die Müllabfuhr gehe oder die Pünktlichkeit der Bahnen: Von der Leistung der kommunalen Unternehmen hänge es ab, ob Bürger sich im Gemeinwesen wohl fühlen und engagieren oder dem Staat nichts mehr zutrauen und sich ins Private zurückziehen.
Energiewende laut Zypries auch ökonomisch ein Erfolg
Die Kommunalen Unternehmen seien auch ein Motor der Energiewende, betonte Zypries. Diese sieht sie insgesamt „nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch auf einem guten Weg“. Die Stromversorgung werde mit der Energiewende dezentralisiert.
Herausragende Bedeutung für die Energiewende hätten vier Punkte. Erstens müssten die Stromnetze modernisiert werden. Hier habe die Politik mit einem Kapitalkostenabgleich dafür gesorgt, dass Netzbetreiber ihre Investitionen schneller ersetzt bekommen. Zweitens habe die Regierung die Fördermittel für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) verdoppelt. Das ermögliche den Stadtwerken, in hocheffiziente KWK-Anlagen zu investieren. Einen besonderen Bonus gebe es bei der Umstellung von Kohle auf Gas.
Gleicher Zugang zu Smart-Meter-Daten
Als dritten wichtigen Punkt nannte Zypries die Digitalisierung der Energiewende. Hier sei verhindert worden, dass die kommunalen Netzbetreiber ins Hintertreffen geraten. Sie bekämen Zugang zu den benötigten Kundendaten zeitgleich und in gleicher Qualität wie die Übertragungsnetzbetreiber. Kommunale Energieunternehmen hatten das gefordert, um – wenn sich digitale Stromzähler etablieren, auch Smart Meter genannt – deren Daten für die Stabilisierung der örtlichen Stromnetze verwenden zu können.
Viertens, so Zypries, habe die Bundesregierung die Kommunalisierung von Stromnetzen erleichtert. „Wir haben dafür gesorgt, dass eine Rekommunalisierung nicht mehr durch langwierige Verfahren um Jahre verzögert werden kann“, sagte sie.
Stromnetzausbau soll schneller gehen
„Bis 2025 wollen wir die großen Stromleitungen von Nord nach Süd fertigstellen“, gab Zypries als Ziel aus. Bis dahin entscheide der Ausbau der Netze darüber, wieviel Strom transportiert werden könne. Dafür seien aber die Länder zuständig. Sie wünsche sich, diese bei Genehmigung der Netze so schnell seien wie bei der Genehmigung von Windkrafträdern, mahnte die Ministerin zur Eile.
Die Bundesregierung habe sich bemüht, die Energiepolitik in Einklang mit europäischen Regeln zu bringen, sagte sie weiter. Mit einem sogenannten „Winterpaket“ will die EU-Kommission nationale Energiepolitiken besser koordinieren und neue Richtlinien schaffen, etwa zur Förderung Erneuerbarer Energien, zur Energieeffizienz und zum Strommarktdesign. (Infos des Ministeriums dazu hier.)
Zypries will Winterpaket noch nachbessern
„Da sind wir im Gespräch mit der Kommission“, berichtete Zypries. Sie halte eine starke europäische Energiepolitik für richtig. Doch das Winterpaket greife an einigen Stellen zu stark in die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten ein. Sie befürchte ein „Demokratiedefizit, wenn man Entscheidungen zunehmend in Fachgremien verlagert die nicht demokratisch legitimiert sind“, warnte sie. „Da brauchen wir Nachbesserungen.“
Mit Blick auf neue Entwicklungen wie „Smart Home“ forderte die Ministerin die kommunalen Unternehmen auf, offen für Innovationen zu sein und auch mit Start-ups zusammenzuarbeiten. Ihr Haus helfe gerne dabei, neue Netzwerke zu knüpfen. „Es ist nicht zuletzt ein sozialdemokratisches Anliegen, die kommunalen Unternehmen zu stärken“, unterstrich Zypries.
