Blog Meine Sicht

Baurechtsreform hängt am seidenen Faden

08. Oktober 2020
Die Bundestagsabgeordnete Claudia Tausend (SPD)
Das Herzstück der Baupolitik dieser Legislatur – die Baugesetzbuchnovelle – war nach einem zweijährigen Entstehungsprozess auf der Zielgeraden ins Parlament. Doch dann wird die Union wortbrüchig und streicht zentrale SPD-Vorhaben aus dem Gesetz, die Kommunen stärken und Mieter*innen schützen sollen. Ein Gastbeitrag der SPD-Bundestagsabgeordneten Claudia Tausend.

Boden und Wohnraum sind vielerorts zum Spekulationsobjekt geworden, mit dem Kapital in kurzer Zeit vermehrt werden kann. Doch Grund und Boden selbst ist nicht vermehrbar und leistbarer Wohnraum wichtiger Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Damit Wohnen in den Städten bezahlbar bleibt, müssen wir die Aufwärtsspirale der Baulandpreise durchbrechen. Wir brauchen eine aktivere, gestaltende Rolle des Staates – die Kommunen vor Ort nehmen dabei eine Schlüsselrolle ein. Im Baurecht gibt ihnen der Bundesgesetzgeber entscheidende Instrumente an die Hand, den steigenden Bodenpreisen wirksam zu begegnen. Die Novelle des Baugesetzbuchs im Lichte dieser Entwicklungen ist zentrales baupolitisches Anliegen der SPD-Bundestagsfraktion.

Guter erster Gesetzentwurf durch den Einsatz der SPD – Alternative: Keine

Auf Drängen der SPD hat die Bundesregierung deshalb eine Expertenkommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ eingerichtet, die im Juli 2019 konkrete Handlungsempfehlungen für eine nachhaltige Aktivierung von Grundstücken für bezahlbaren Wohnungsbau sowie für eine gemeinwohlorientiertere Bodenpolitik präsentiert hat.

Ergebnis: Die Kommunen brauchen erweiterte Vorkaufsrechte für Grundstücke. Sie müssen Bauland leichter erwerben und diese für den Bau bezahlbarer Wohnungen anbieten können. In Gegenden mit starkem Wohnungsmangel müssen die Gemeinden via Baugebot dafür sorgen können, dass gebaut und nicht spekuliert wird. Unsere Städte müssen überall in der Stadt mitbestimmen können, dass nicht Luxus- sondern bezahlbare Wohnungen entstehen. Zudem muss der Staat für einen effektiven Schutz von Mieter*innen vor dem Geschäftsmodell der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen aktiv werden.

Die SPD konnte in intensiven Verhandlungen mit dem Koalitionspartner durchsetzen, dass das Baugesetz in wesentlichen Punkten in diese Richtung geändert wird. Im ersten Gesetzesentwurf stand dazu: „Alternativen: Keine. Die Regelungen sind im Interesse einer Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum bzw. Flächen für den Wohnungsbau, einer nachhaltigen Stadtentwicklung und zur Unterstützung der planerischen Praxis erforderlich.“

Union spielt Foul auf dem Rücken unserer Kommunen und Mieter*innen

So intensiv vorbereitet und breit abgestimmt war wohl kaum ein zweites Gesetz in dieser Legislaturperiode. An dem nunmehr zweijährigen Prozess der Reform waren neben Bundesministerien, sämtlichen Ministerpräsident*innen der Länder, den Kommunen, den Koalitionsfraktionen des Deutschen Bundestages auch Experten und Verbänden beteiligt.

Doch unser Koalitionspartner wird trotz dessen wortbrüchig und entfernt eigenständig zwei wesentliche Elemente des Gesetzes zur Erleichterung von Baugeboten und dem Schutz vor Umwandlung. Damit streicht der Bauminister genau die Regelungen, die gegen Spekulation und für den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum wirken sollen.

Seehofer macht mit seinem Alleingang auf Bundesebene Politik für Spekulanten und Wohnungskonzerne. Hand in Hand geht er mit den Länderchefs Armin Laschet, Markus Söder und Winfried Kretschmann, auf Basis deren Länderstellungnahmen er die Streichungen begründet. Alle vier Akteure stellen sich damit gegen mehrfache politische Vereinbarungen sowie den weit überwiegenden Teil der Länder und Kommunen, von denen die baurechtlichen Änderungen bezüglich der Baugebote und Umwandlungsverbote begrüßt werden.

SPD kämpft Seit’ an Seit’ für Kommunen und Mieter*innen

Dieses Foulspiel auf dem Rücken unserer Kommunen und Mieter*innen wird die SPD nicht akzeptieren. Gemeinwohl und Stadtentwicklung stehen für uns immer vor Rendite und Spekulation. Fraktion, Partei, Vizekanzler Olaf Scholz und Bundesjustizminister Christine Lambrecht stehen hier unverrückbar auf einer Linie: Ohne Umwandlungsschutz und Baugebote wird es mit der SPD keine Novelle des Baugesetzbuches geben. Wir setzen uns mit aller Kraft dafür ein, dass die Baurechtsreform zu einem echten Kommunenstärkungsgesetz wird.

 

Im Blog „Meine Sicht” schreiben wechselnde Autor*innen aus persönlicher Perspektive über kommunale Themen.

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