Es scheint, wir befinden uns schon mitten drin: im hochspannenden Wahljahr 2017, in dem es im Land und im Bund um unsere Zukunft geht. Für uns kommt es stark darauf an, welche Antworten die neuen Regierungen auf die kommunalen Zukunftsfragen haben.
Da sind an erster Stelle die kommunalen Finanzen zu nennen – insbesondere die ungelösten Themen wie die Altschuldenproblematik oder die kommunale Regelfinanzausstattung –, die Einrichtung eines sozialen Arbeitsmarktes und die Finanzierung unserer Infrastruktur.
Der jüngste Jahreswirtschaftsbericht kommt zum Ergebnis, dass es Deutschland insgesamt ausgesprochen gut geht. Aber nicht alle spüren das. Viele Menschen haben das Gefühl, abgehängt zu werden, nicht wenige haben Angst vor der Zukunft. Gegen diese Befürchtungen und Ängste muss die SPD durchdachte und seriöse politische Konzepte setzen. Wenn eine große Zahl von Menschen selbst in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs keine realistische Chance auf eine sinnstiftende Beschäftigung hat, dann darf der Staat nicht tatenlos zusehen. Das ist weder gesellschaftspolitisch noch wirtschaftlich vernünftig.
Volkswirtschaftlich sind die Kosten dauerhafter Langzeitarbeitslosigkeit nicht geringer als die Kosten einer öffentlich geförderten Beschäftigung. Kommunale Vertreter fordern darum seit Langem einen sozialen Arbeitsmarkt. Es ist gut, dass die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen dem jetzt mit einem Modellprojekt nachkommt.
Auch im Wahljahr 2017 gilt: Wir werden die Menschen an der Wahlurne nur dann überzeugen, wenn unsere Politik für sie erfahrbar ist. Deshalb bin ich Hannelore Kraft und Martin Schulz sehr dankbar dafür, dass sie beide das Thema Gerechtigkeit zum Schwerpunkt ihres Programms machen. Um diesen Ansatz auf den Punkt zu bringen, könnten die Wahlkampfstrategen formulieren: Beste Gesellschaft für alle!
Glückauf!
Dieser Beitrag ist erschienen in der Zeitung „Die Kommunale“ der SGK NRW Ausgabe 1 / 2017