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Wie der Bürgerhaushalt in Unterschleißheim funktioniert

Bayern SGK12. April 2019
Christoph Böck, Erster Bürgermeister der Stadt Unterschleißheim
Christoph Böck, Erster Bürgermeister der Stadt Unterschleißheim
Direkte Beteiligung der Bürger: Die Stadt Unterschleißheim – und mit ihr SPD-Bürgermeister Christoph Böck – hat sich im Jahr 2014 für einen sogenannten Bürgerhaushalt entschieden. Doch wie funktioniert ein Bürgerhaushalt überhaupt? Wir haben Christoph Böck dazu ein paar Fragen gestellt.

Welche (rechtlichen oder sonstigen) Voraussetzungen müssen für einen Bürgerhaushalt erfüllt werden?

Der Stadtrat von Unterschleißheim hat 2014 die Einführung des Bürgerhaushaltes mit einem jährlichen Budget von 100.000 Euro beschlossen. Die Prioritäten im Bürgerhaushalt werden durch die Bürgerinnen und Bürger festgelegt. Rein rechtlich bedarf es, um eine haushaltsrechtliche Entscheidung über die Ausgaben in dieser Größenordnung zu treffen, eines Beschlusses der Mitglieder des Hauptausschusses.

Was ist das Ziel eines Bürgerhaushaltes?

Mit dem Bürgerhaushalt können Bürgerinnen und Bürger ihre Wünsche und Vorstellungen direkt in die Stadtplanung einbringen. Ziel ist es, die vielen guten Ideen aus der Bevölkerung zu sammeln und aus diesem Ideenpool Verbesserungen für unsere Stadt umzusetzen. Damit wird das bürgerschaftliche Engagement gestärkt.

Die Menschen sind Experten vor ihrer eigenen Haustür und viele bringen ihr berufliches Expertenwissen auch in den Bürgerhaushalt ein. Sie können am besten beurteilen, ob ein Spielplatz noch ihren Wünschen entspricht oder die Kinder in dem Wohngebiet schon zu alt für die Babyschaukel sind. Hier haben wir ein Instrument, das uns ganz direkt Auskunft gibt, wo die Menschen eine Verbesserung wünschen.

Wie sieht die Beteiligung der BürgerInnen konkret aus? Über welche Wege können die Bürgerinnen und Bürger teilnehmen?

Für unseren Bürgerhaushalt haben wir ein eigenes Konzept entworfen. Der Bürgerhaushalt ist in vier Phasen eingeteilt: Ideen einbringen – Abstimmen und Kommentieren – Prüfung durch Verwaltung und die finale Abstimmung.

Die Bürgerinnen und Bürger können ihre eigenen Ideen in das Verfahren einbringen, sich anderen anschließen und Prioritäten setzen. Gleichzeitig müssen sie am Ende entscheiden, welche Vorschläge mit dem Budget von 100.000 Euro umgesetzt werden sollen. Die Beteiligung läuft vorwiegend über unsere online-Plattform www.machmit.unterschleissheim.de. Selbstverständlich können Vorschläge auch per Mail, Brief, Telefon oder persönlich eingereicht werden. Wir wollen allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, sich hier zu beteiligen.

Wie wird entschieden welche Vorschläge umsetzbar sind?

Für die Prüfungsphase der Verwaltung gibt es nur zwei wesentliche Kriterien. Erstens die allseits beliebte Frage nach der Zuständigkeit und zweitens die Frage der Kosten.

Umsetzbar sind alle Vorschläge, deren Umsetzung in der Zuständigkeit der Stadt liegen. Natürlich gibt es auch viele Themen, die andere Behörden, Eigenbetriebe oder Vereine betreffen. Hier nehmen wir gezielt Kontakt mit den Verantwortlichen auf und besprechen, wie der Wunsch aus dem Bürgerhaushalt umgesetzt werden könnte.

Die Frage der Kosten ist natürlich ein schwieriger Punkt. Hier erfolgt eine Grobkostenschätzung durch die Verwaltung, vereinzelt werden auch Firmen angefragt. Übersteigt der Vorschlag die zur Verfügung stehenden 100.000 Euro, wirft die Verwaltung auch immer auch einen Blick darauf, ob nicht eine kleinere Variante möglich ist, die dem Willen der Bürgerschaft ebenfalls entspricht. Gleichzeitig wird recherchiert, ob dieses Projekt nicht bereits auf anderem Weg realisiert wird. Gegebenenfalls kann dann dort nachgebessert oder ergänzt werden.

Wie läuft die Umsetzung ab?

Vor der Umsetzung kommt der Beschluss. Wenn der Hauptausschuss die finanziellen Mittel für die am höchsten gelisteten Projekte des Bürgerhaushaltes freigibt, werden diese konkret mit dem Kostenträger in den Haushalt des kommenden Jahres aufgenommen.

Wie bei jedem Beschluss hat die Verwaltung die Aufgabe, diesen umzusetzen. Bei kleineren Maßnahmen kann dies zum Teil sehr schnell erfolgen. Abstimmungen mit Dritten erfordern in der Regel eine längere Bearbeitungszeit. Mir ist es aber wichtig, dass die Umsetzung nicht auf die lange Bank geschoben wird. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich viele Gedanken mit ihren Vorschlägen gemacht und haben ein Recht darauf, Ergebnisse zu sehen. Um den Überblick zu behalten, werten wir die Zwischenstände der Umsetzungen regelmäßig aus.

Wie wird der Bürgerhaushalt von der Bevölkerung angenommen?

Ganz enorm – die knapp 600 Vorschläge in den letzten Jahren zeigen, dass es hier eine hohe Beteiligung gibt. Die Teilnehmer verbringen viel Zeit auf unserer Onlineplattform. Aber die Unterschleißheimer Bürgerinnen und Bürger beteiligen sich nicht nur mit eigenen Vorschlägen. Viele kommentieren vorhandene Beiträge, ergänzen diese, so dass sich der Bürgerhaushalt zu einem aktiven Beteiligungspool entwickelt hat.

Welche Projekte wurden bei Euch durch den Bürgerhaushalt finanziert?

Die Bandbreite der vorgeschlagenen Projekte ist sehr weit. Angefangen von einem Patientenlift in unserem Hallenbad für gehbehinderte Menschen bis hin zu Sitzbänken, einer neuen Spiel- und Erlebnislandschaft auf einem Spielplatz, der Förderung eines beliebten Vereinsfestes, Tischtennisplatten und einer Boulebahn. Nicht selbst umgesetzt, aber gefördert haben wir auch die Erneuerung von sanitären Anlagen an unserem schönen Badesee sowie ein beliebtes Vereinsfest und die Neuanschaffung einer Quarantäneschutzstation in unserem Tierschutzverein.

Sehr gut angenommen werden auch die durch den Bürgerhaushalt installierte öffentliche Fahrradpumpe am Rathaus und das Lastenrad. Zwei Projekte auf die ich mich besonders freue, wurden erst im vergangenen Herbst beschlossen: ein Outdoor-Fitnessparcours und eine Streuobstwiese.

Würdest Du die Einrichtung eines Bürgerhaushaltes auch anderen Kommunen empfehlen und warum?

Eindeutig, es ermöglicht eine direkte und schnelle Beteiligung der Bürger bei der Stadtplanung.

Der Bürgerhaushalt ist eine wunderbare Möglichkeit auch mit den Menschen in Kontakt zu treten, die man sonst nicht regelmäßig bei Veranstaltungen trifft. Wir bekommen immer wieder wirklich gute Vorschläge, an die bislang keiner gedacht hat. Das erstaunliche ist, dass diese Vorschläge nicht immer viel Geld in der Umsetzung kosten. Aktuell setzen wir zum Beispiel eine Ehrenamts-Stellenbörse um. Die Kosten für die nötige Einspielung auf der Homepage sind wirklich marginal im Verhältnis zu dem Nutzen, den soziale Einrichtungen und vor allem die Menschen unserer Stadt davon haben werden.

Gab es Probleme bei der Umsetzung des Bürgerhaushaltes?

Es gibt zwei wichtige Eckpfeiler beim Bürgerhaushalt zu beachten. Das eine ist Transparenz. Die Menschen wollen wissen, warum etwas umsetzbar ist oder nicht. Sobald die Stellungnahme der Verwaltung nicht schlüssig ist, gibt es Feedback. Das ist ein ständiger Lernprozess. Der andere Punkt ist die zügige Umsetzung. Viele Themen sind Querschnittsthemen und manche Bereiche meiner Verwaltung sind hier ganz besonders gefragt – insbesondere wenn es um die Themen Freizeit und Grünanlagen geht. Da müssen dann alle Beteiligten an einen Tisch um Lösungen zu finden. Dazu braucht es auch die personellen Ressourcen in der Verwaltung zur Umsetzung.

Dieses Interview ist zuerst im Landes-SGK Extra Bayern der DEMO erschienen. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Bayern-SGK.

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