Blog Das Ziel ist der Bundestag

Christian Reinke: „Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge gehören in kommunale Hand“

Christian Reinke30. August 2017
Das Ziel ist der Bundestag
Aus der Kommunalpolitik in den Bundestag? Das könnte am 24. September für einige Kandidaten Realität werden.
Für die Bundestagswahl im Herbst kandidieren auch viele Politiker, die in der Kommunalpolitik verankert sind. Die DEMO hat nachgefragt, was sie bewegt. Christian Reinke, Bürgerschaftsmitglied in Rostock und Direktkandidat des Wahlkreises Rostock, hat geantwortet.
Christian Reinke / SPD Rostock

1. Was bedeutet die Arbeit in der Kommunalpolitik für Sie?

Ich lebe seit meiner Geburt in meiner Heimatstadt Rostock. Entsprechend eng bin ich mit der Hansestadt verbunden. Gleichzeitig engagiere ich mich seit 1991 ehrenamtlich bei den Jusos und in der SPD. Als Jungsozialist waren mir eher bundes- oder auch landespolitische Themen sehr wichtig. Auch wenn ich politische Strukturen vor Ort aufgebaut habe, habe ich erst spät zur Kommunalpolitik gefunden. Anlass war die Auseinandersetzung um die Re-Kommunalisierung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in Rostock ab 2018. Das hat mich 2014 motiviert, für die Rostocker Bürgerschaft zu kandidieren, in die ich auf Anhieb gewählt wurde.

Ich bin der festen Überzeugung, dass die maßgeblichen Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge in kommunale Hand gehören. Trotz vieler Hindernisse, Verwirrungsspielchen und verzweifelter Angebote des privaten Betreibers kommt die Wasserversorgung in Rostock und 29 umliegenden Gemeinden jetzt zu 100% zurück in kommunale Hand. Und das, weil neben 3 anderen Fraktionen auch die Rostocker SPD nach einem 100%igem Kreisparteitagsbeschluss keinen Zweifel an der Re-Kommunalisierung gelassen hat. Wenn sozialdemokratische Kommunalpolitik so läuft, finde ich das großartig. In der neuen, kommunalen Wassergesellschaft darf ich nun die SPD-Fraktion als Aufsichtsratsmitglied vertreten.

2. Was ist Ihr Beweggrund, für den Bundestag zu kandidieren?

Bei der letzten Kommunalwahl bin ich trotz des Listenplatzes 11 von vielen Bekannten, Freund*innen und Genoss*innen unterstützt worden, so dass ich am Ende des Tages mit dem zweitbesten SPD-Ergebnis im Wahlbereich in die Rostocker Bürgerschaft eingezogen bin. Viele haben mir positiv zurückgemeldet, dass ich als echter Rostocker Jung einfach dahin gehört hätte…

Außerdem bin ich seit mehreren Jahren als Lehrender im Bereich VWL tätig. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie es ist, auch mal arbeitslos zu sein oder auch von einem befristeten Arbeitsvertrag bzw. selbständigen Lehrauftrag zum nächsten zu hangeln. Ich war schon früher ein Kritiker der Arbeitsmarktreformen unter Schröder. Das persönliche Erleben hat hier aber nochmal vieles geschärft. Ich würde gern wieder einiges in Lot bringen und mit dazu beitragen, dass die SPD wieder klarer Politik für die Arbeitnehmer, die jungen Familien, Rentner usw. betreibt.

Beides, meine enorme lokale Verankerung und das Streiten für mehr soziale Gerechtigkeit, waren meine Beweggründe zu kandidieren.

3. Was nehmen Sie aus der Kommunalpolitik mit?

Aus der Kommunalpolitik nehme ich definitiv mit, dass es vor allem die Kommunen sind und die Kommunalvertretungen, die die Gesetze und Regelungen vor Ort zu spüren bekommen und in konkretes Handeln überführen müssen. Wenn Steuersenkungen für Reiche z.B. von der Union gefordert werden, mag das – auch wenn man das, wie ich, generell für sinnlos hält – der Bundeshaushalt verkraften. Die kommunalen Haushalte sicherlich nicht. Vor Ort streiten wir uns um jeden Euro für ein Kulturprojekt oder das Schwimmbad und im Bund wurde häufig eine Politik betrieben, die die Lage der Kommunen noch verschlechtert. Das möchte ich gern mit meinen Eindrücken aus der Kommunalpolitik verändern.

Christian Reinke bei der Maikundgebung am 1. Mai in Rostock. Bild: SPD Kreisverband Rostock

4. Welche Themen treiben Sie an?

Neben klassischen sozialdemokratischen Themen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik (Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, stärkere Regulierung der Leih- und Zeitarbeit, Rückkehrrecht in Vollzeit, gleicher Lohn für gleiche Arbeit) möchte ich mich auch für eine Stärkung der gesetzlichen Rente einsetzen.

Als Rostocker Kommunalpolitiker ist mir außerdem wichtig, dass es genügend Mittel für ein auskömmliches, soziales Wohnungsbauprogramm gibt, so dass für alle Berechtigten Sozialwohnungen angeboten und für Auszubildende und Studierende ausreichend Wohnheimplätze zur Verfügung gestellt werden können.

5. Welche Ideen haben Sie für den Wahlkampf?

Neben den klassischen Wahlkampfmitteln wie Plakaten und Flyern, bei denen ich auf klare und vor allem verständliche sozialdemokratische Forderungen und Inhalte setze, gehe ich zu den Menschen nach draußen in die Parks und Treffpunkte in verschiedenen Stadtteilen und Gemeinden. Dort grille ich mit ihnen und lade sie auf ein Getränk ein, um direkt ins Gespräch zu kommen. Vorträge und Podiumsdiskussionen sind weniger meine Sache.

Ich bin ein Freund klarer Worte und humorvoller Politikvermittlung. So trete ich mit dem Slogan „Dicker Einsatz für…“ (plus inhaltliche Positionen) an, der selbstironisch die eigene Körperfülle auf die Schippe nimmt. Positive Rückmeldungen gibt es zuhauf.

Außerdem habe ich mich mit meinem jungen Wahlkampfteam intensiv mit innovativen Straßenwahlkampfmethoden befasst, die die Menschen besser erreichen als die üblichen Wahlkampfstände. Zuletzt ist natürlich keine Wahlkampfkampagne komplett ohne eine gute Social-Media-Strategie, um auch frech zuzuspitzen zu können und klar zu machen, warum es sich lohnt sozialdemokratisch zu wählen.