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„Diesel-Vereinbarungen sind ein Bürokratiemonster“

Frank Baranowski12. Oktober 2018
Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK und SGK NRW, zu aktuellen, kommunal relevanten Themen wie Diesel-Gipfel und Wohnungsbau.

In diesen Tagen ist es schon erstaunlich, mit welch einer Wucht die für Kommunen relevanten Themen in der öffentlichen Diskussion ankommen. Vor allem die Abgas-und Dieselproblematik sowie der Bereich Wohnen sind beispielhaft zu nennen. Einerseits ist es gut, dass diese Fragestellungen mehr Aufmerksamkeit bekommen, betreffen sie doch die Städte und Gemeinden unmittelbar.

Diesegipfel: Weltfremde Vorstellungen

Andererseits – und das finde ich sehr bedenklich, werden die Auswirkungen auf die Kommunen weitgehend ausgeblendet. Betrachten wir nur einmal die Ergebnisse des sogenannten Dieselgipfels: So gut es ist, dass Kommunen bei der Nachrüstung ihrer Fahrzeugflotten unterstützt werden, umso weltfremder sind dann aber Vorstellungen, dass die Verkehrsüberwachungsbehörden mithilfe der Daten des Zentralen Fahrzeugregisters die Einhaltung der Verkehrsbeschränkungen überprüfen. Einfacher wäre hier eine schlichte blaue Plakette. Die Verantwortung für die Durchsetzung von Fahrverboten wird wieder einmal auf die Kommunen abgeschoben.

Die Kriterien für Nachrüstungen von Pkw oder die Auswahl der Kommunen, die in den Genuss der Unterstützung kommen, sind weder transparent noch nachvollziehbar. Aus meiner Sicht sind die Vereinbarungen ein wahres Bürokratieungeheuer. Davon, dass sich die Politik womöglich den Autofirmen unterwirft, möchte ich gar nicht erst anfangen...

Bauen: Wirkungsvolle Regelungen

So sieht es beim Thema Wohnen aus kommunaler Perspektive deutlich besser aus. Immerhin sind im Koalitionsvertrag der Großen Koalition wirkungsvolle Regelungen verabredet. Jedoch führen wir die öffentliche Debatte hierzu verkürzt. Mindestens ebenso wichtig wie das Thema bezahlbare Mieten ist vor allem in den Ballungsräumen auch die Frage eines qualitativen Standards von Wohnraum. Und so bitter es ist: Wollen wir die sozialdemokratische Handschrift in der Wohnungs(markt)politik erkennbar machen, dann brauchen wir nicht nur weit mehr öffentlich geförderten Wohnungsbau, sondern wir müssen endlich an Tempo und Wirksamkeit zulegen.

 

 

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