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Gemeinsam aus der Krise! – Der Kommunalpakt als zentraler Baustein des Konjunkturpakets

Klaus Mindrup14. Juli 2020
Cansel Kiziltepe, Klaus Mindrup und Swen Schulz.
Kommunaler Solidarpakt, Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst, Digitalisierungsschub, Energiewende und Erneuerbare Energien: Das Konjunkturprogramm des Bundes beinhaltet viel sozialdemokratische Politik und wird solidarische Hilfe in vielen Bereichen nah an die Menschen bringen. Ein Gastbeitrag von Cansel Kiziltepe, Klaus Mindrup und Swen Schulz.

Die Corona-Pandemie stellt uns alle vor gewaltige Aufgaben. Nach den schnellen und umfassenden Maßnahmen zur Eindämmung in den vergangen Wochen und Monaten ist es nun besonders wichtig, die enormen wirtschaftlichen und sozialen Härten abzufedern. Daher haben die Koalitionsparteien ein umfangreiches Konjunkturprogramm, mit einem Volumen von ca.130 Mrd. für 2020/2021, beschlossen. Für uns Sozialdemokrat*innen war von Anfang an klar: das Programm soll maximal wirksam, sozial gerecht und ökologisch zukunftstauglich sein. Die vereinbarten Maßnahmen halten dem Stand.

Mit dem Konjunkturprogramm sichern wir Arbeits- und Ausbildungsplätze, stärken die Kaufkraft der Bürger*innen und stellen Überbrückungshilfen dort bereit, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Wir investieren weiter gezielt in die Modernisierung unseres Landes. Dies bedeutet, dass wir nachhaltig die Energie- und Mobilitätswende vorantreiben, die Digitalisierung beschleunigen und die soziale Infrastruktur, wie Schulen und Kitas ausbauen. So kommen wir den Zielen des Klimaschutzes, der Chancengleichheit und einer geschlechtergerechten Gesellschaft in großen Schritten näher.

In den Kommunen sind wir zu Hause

Um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie möglichst gering zu halten, ist eines von besonderer Bedeutung: die Unterstützung für die Kommunen! Denn unser gesellschaftliches Leben spielt sich maßgeblich in den Kommunen ab. Dort sind wir zu Hause, dort leben wir. Nirgendwo sonst ist die Politik so nah an den Menschen und die Menschen an der Politik wie hier. Unsere Kommunen geben dem Staat sein Gesicht. Sie sind systemrelevant. An ihrer Handlungsfähigkeit entscheidet sich, ob der Staat die Menschen erfolgreich aus der Krise leitet. Sie müssen mit liquiden Mitteln ausgestattet werden, um Investitionen zu finanzieren und die Daseinsvorsorge aufrecht zu erhalten. Das gilt insbesondere in der aktuellen Situation.

Durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie kommen auf die Gemeinden finanziell schwierige Zeiten zu. Einerseits steigen die Ausgaben für kommunale Unternehmen und Unterstützungen für soziale Leistungen stark an. Andererseits werden die Kommunen deutliche Steuermindereinnahmen zu verzeichnen haben. Nach der jüngsten Steuerschätzung müssen die Kommunen mit geringeren Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 10,9 Mrd. Euro rechnen. Dabei ist die Gewerbesteuer für die Finanzierung der Kommunen von elementarer Bedeutung.

6,1 Milliarden Euro für aktue Nothilfe

Um diese Einnahmeausfälle der Kommunen zu kompensieren, beinhaltet das Programm Mittel in Höhe von 6,1 Mrd. Euro für eine akute Nothilfe. Diese kommt allen Städten und Gemeinden als pauschalierter Ausgleich zugute. Je höher die Einnahmeeinbußen umso höher wird die Kompensation sein. Geplant ist, dass der Bund die Hälfte dieses pauschalierten Ausgleichs für 2020 übernehmen wird, sofern die zuständigen Länder die andere Hälfte übernehmen. Berlin als Stadtstaat profitiert von dieser Übernahme in Höhe von 282 Millionen Euro. Damit werden die prognostizierten Einnahmeausfälle deutlich abgefedert, so dass das Land Berlin weiterhin handlungsfähig bleibt.  

Die öffentliche Daseinsvorsorge ist eine der Kernaufgaben unserer Kommunen. Darunter fallen auch die Kosten der Unterkunft für Bezieher*innen von Sozialleistungen. Besonders in strukturschwachen Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit sind diese Kosten für die Kommunen entsprechend hoch. Bislang trägt der Bund knapp 50 Prozent der Kosten der Unterkunft. Künftig beteiligt er sich dauerhaft mit bis zu 75 Prozent. Dies entspricht bundesweit vier Milliarden Euro pro Jahr und hilft insbesondere Kommunen, die es wirklich brauchen. Auch dieser Teil des kommunalen Konjunkturpakets ist wichtig für unsere Stadt. Denn der Bund wird künftig nach Länderschlüssel, 69,8% der Kosten der Unterkunft für Berlin übernehmen. Darüber hinaus wird sich der Bund auch stärker an den steigenden Kosten aus den Zusatzversorgungssystemen der DDR (AAÜG) beteiligen. Der derzeitige Anteil von 40 Prozent wird ab dem 1.1.2021 auf 50 Prozent aufgestockt. Hierdurch werden die Haushalte der neuen Länder, einschließlich Berlin deutlich entlastet.

Spielräume werden ermöglicht

Die Kompensierung der kommunalen Steuerausfälle und die Übernahme der Kosten der Unterkunft sowie der erhöhte Anteil am Zusatzversorgungsystem der DDR werden die Kommunen mittelfristig stärken und Spielräume für Investitionen in kommunale Projekte ermöglichen. Neben diesen strukturellen Förderungen beinhaltet das Paket natürlich noch zahlreiche weitere projektbezogene Fördermöglichkeiten – von den Gesundheitsämtern über Digitalisierung bis hin zum öffentlichen Nahverkehr. Die aktuelle Corona-Pandemie zeigt die besondere Bedeutung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes auf einem seiner klassischen Arbeitsfelder, dem Infektionsschutz. Zugleich macht das laufende Ausbruchsgeschehen deutlich, dass eine Verstärkung dieser unverzichtbaren Säule unseres Gesundheitswesens dringend notwendig ist. Daher wird aktuell an einem Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst gearbeitet. Dabei sollen zusätzliche Stellen in den Gesundheitsämtern vor Ort geschaffen werden und vom Bund für die kommenden 5 Jahre finanziert werden. Personal- und Sachmittel, werden vom Bund zur Stärkung der Gesundheitsämter der Kommunen zur Verfügung gestellt. Auch in Berlin muss dafür gesorgt werden, dass diese Mittel schnell und in vollem Umfang den Bezirken zur Verfügung stehen.

Während der Phase der strikten Kontaktbeschränkung waren viele Menschen auf das Arbeiten von zu Hause aus angewiesen. Vielfach wurde deutlich, dass die vorhandene digitale Infrastruktur diesem Ansturm nicht gewachsen ist. Umso wichtiger ist es nun, den Ausbau der digitalen Infrastruktur voran zu treiben. Hierfür stellt der Bund insgesamt 4,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Auch dieses Geld kommt natürlich den Kommunen zugute, denn mittlerweile ist dies auch Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Kunst und Kultur sollen in die Lage versetzt werden den Betrieb wieder aufzunehmen. Daher wird ein Programm zur Milderung der Auswirkungen der Corona-Pandemie im Kulturbereich in Höhe von 1 Mrd. Euro aufgelegt, aus dem insbesondere die Erhaltung und Stärkung der Kulturinfrastruktur, Nothilfen, Mehrbedarfe von Einrichtungen und Projekten und die Förderung alternative Angebote gefördert werden sollen. Ebenso wie der Ausbau der Kitas wird durch das Investitionsprogramm der Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagesbetreuung beschleunigt. Länder, die Mittel für Investitionen in den Jahren 2020 und 2021 abrufen, erhalten die entsprechende Summe in den späteren Jahren der Laufzeit zusätzlich. Gleichzeitig hat die Krise gezeigt, wie wichtig Digitalisierung und digitales Lernen in der Bildung sind. Wir investieren zusätzlich 2,5 Milliarden Euro in den Ausbau moderner und sicherer Ladesäulen-Infrastruktur, die Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität und in die Batteriezellfertigung.

Hilfen sollen schnell ankommen, wo sie gebraucht werden

Der Bund wird die Länder im Jahr 2020 bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) unterstützen, da durch die Corona-Pandemie die Fahrgeldeinnahmen stark verringert sind und eine Bundesrahmenregelung erarbeiten, die es den Ländern erlauben soll, ÖPNV-Unternehmen zum Ausgleich der stark verringerten Fahrgeldeinnahmen Beihilfen zu gewähren. Kommunalen Unternehmen und regionaler Wirtschaft müssen Finanzierungsmöglichkeiten angeboten werden, um die Kommunen zu entlasten. Damit kommunale Unternehmen den bereits um die Möglichkeit der Betriebsmittelfinanzierung ergänzten KfW-Förderkredit „IKU“ besser nutzen können, wird die bisherige Deckelung der jeweiligen Kreditsumme von 50 Millionen Euro aufgehoben. Zur Unterstützung der regionalen Wirtschaftsstrukturen in der Corona-Pandemie werden die Programme aus der Gemeinschaftsaufgabe GRW um 500 Mio. Euro aufgestockt.

Für die Kommunen steckt viel in diesem Programm! Wichtig ist aber, dass die Hilfen schnell da ankommen, wo sie gebraucht werden. In Berlin nehmen die Bezirke die wesentlichen kommunalen Aufgaben wahr. Als Berliner Bundestagsabgeordnete würden wir Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Bezirke begrüßen, insbesondere mit Blick auf deren Infrastruktur, die bezirklichen Gesundheitsämter und die Digitalisierung der Bezirksämter. Das Konjunkturprogramm des Bundes bietet Berlin große Möglichkeiten, Hilfen bei der Bewältigung der Krise in Anspruch zu nehmen. Gleichzeitig bietet es Chancen der Modernisierung des Gemeinwesens in unserem Sinne – nämlich die sozial gerechte und nachhaltige Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft.

Das Land Berlin und die Bezirke als Kommunen müssen in unserem Stadtstaat jetzt eng zusammenarbeiten, um die Infrastruktur der Stadt zu erneuern und dauerhaft zu erhalten. Ein Stabilisierungskonzept für die Kommunen ist in der jetzigen Situation notwendig. Nicht nur aus Solidarität mit ihnen, sondern um die Handlungsfähigkeit unseres Gemeinwesens sicherzustellen.

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