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Kommunale Selbstverwaltung braucht Handlungsfähigkeit

Saskia EskenNorbert Walter-Borjans11. November 2019
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans
Für die DEMO beschreiben Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, welche Ideen, Konzepte und Forderungen sie für die Kommunen haben.

Gute Politik ist immer konkret. Konkret wird das Leben in unseren Städten und Gemeinden. Die meisten Menschen begegnen ihrem Staat in der Kommune. Hier, in der örtlichen Gemeinschaft, wird sozialer Zusammenhalt gelebt und organisiert. Hier müssen die zentralen Herausforderungen vom  digitalen Wandel über die Wohnungsnot bis hin zum Klimaschutz bewältigt werden. Die allergrößte Wertschätzung gebührt daher allen Genossinnen und Genossen, die sich in vielen Stunden ehrenamtlichen Engagements darum bemühen, sozialdemokratische Grundwerte vor Ort greifbar zu machen, während sie gleichzeitig für die Politik anderer Ebenen in Mithaftung genommen werden.

Wir dürfen bei dieser Wertschätzung allerdings nicht stehen bleiben. Unsere Kommunalpolitiker*innen brauchen mutige unterstützende Maßnahmen, damit sie wieder handlungsfähig werden und die zentralen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen können: 

Spielräume für Zukunftsinvestitionen: Noch heute leiden die Kommunen unter den „Steuerreformen“, die Reiche und Superreiche begünstigt und viele Kommunen finanziell ruiniert haben. Erkennen lässt sich das nicht nur an Schulden, sondern vor allem an einem immensen Verfall kommunaler Infrastruktur, an Schlaglöchern und bröckelndem Putz. Wenn dann in krisenhaften Situationen Geld verfügbar gemacht wird für die Rettung von Banken oder die Versorgung von Geflüchteten, kommt die Kommunalpolitik und kommen auch unsere Genoss*innen an der Basis in Erklärungsnöte. Damit die Kommunen ihren Sanierungsstau aufarbeiten und endlich auch wieder in den lokalen Zusammenhalt investieren können, brauchen sie ein umfassendes Entschuldungsprogramm („Altschuldenfonds“) und müssen gleichzeitig bei den Sozialleistungen entlastet werden, damit nicht gleich wieder neue Schulden entstehen. Statt immer neuer komplizierter Förderprogramme, die insbesondere von kleineren Kommunen administrativ kaum bewältigt werden können, brauchen wir eine verlässliche und auskömmliche Grundfinanzierung der Kommunen.

Vorbeugende Sozialpolitik: Leider gehören fast alle Maßnahmen einer vorbeugenden Sozialpolitik, die ansetzen, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist, zu den sogenannten freiwilligen Leistungen. Wenn kein Geld da ist, muss hier zuerst gekürzt werden – beim Jugendzentrum und der Sozialarbeit bis hin zur Unterstützung des Ehrenamts. Unterstützende Förderprogramme des Bundes sind dabei zu oft projektbezogen und damit nicht nachhaltig. Das wollen wir durch eine bessere Finanzierung und neue Regeln ändern.

Verkehrswende: Klimaschädliches CO2, Lärm und zunehmende Rücksichtslosigkeit. Gleichzeitig genervte Pendler*innen in endlosen Staus. Wir brauchen eine Verkehrswende, damit die Menschen im Verkehr besser vorankommen und nicht durch Lärm und Abgase krank werden. Die Menschen können die Autos nur dann stehen lassen, wenn der Öffentliche Personennahverkehr ein passgenaues Mobilitätsangebot macht, und sie werden es tun, wenn er schneller und günstiger ist. Beim Ausbau von Bus und Bahn dürfen die Kommunen aber nicht allein gelassen werden. Wir wollen Regionalverkehr für einen Euro am Tag – ein 365-Euro-Ticket für das Klima und für einen gerechten Zugang zur Mobilität für alle!

Wohnen ist ein Menschenrecht: Damit in Städten ebenso wie in ländlichen Räumen am Rande von Ballungsräumen mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen kann, muss der Bund den Kommunen nicht nur Geld für den öffentlich geförderten Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Sie brauchen auch die nötigen Instrumente, um an Grundstücke zu kommen und Wohnungen zu errichten, die dauerhaft in staatlicher, kommunaler oder genossenschaftlicher Hand bleiben. Eigentum verpflichtet. Deshalb darf als letztes Mittel und wenn keine anderen Möglichkeiten bestehen, auch die Rekommunalisierung oder teilweise Vergesellschaftung von Beständen großer Immobilien-Konzerne kein Tabu sein, um bezahlbare Mieten zu erzwingen.

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