Das Thema Wirtschaft hat, bei aller Diskussion um die Bedeutung der Weltwirtschaft in Zeiten der Globalisierung, auch immer eine lokale Seite: Denn in der Regel haben Wirtschaftsunternehmen einen Standort in einer Stadt oder Gemeinde. Dort findet die Wertschöpfung statt, dort haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Arbeitsplätze. Dennoch ist das Verhältnis zwischen Kommunen und Wirtschaft nicht immer einfach; die unterschiedlichen Interessenlagen auf beiden Seiten führen zu Schnittmengen, die je nach Konstellation mal größer, mal kleiner sein können.
Was Unternehmen wollen – was die Kommune will
Auf Seite der Wirtschaft dominiert der Wunsch nach guten Standortbedingungen. Gut ausgebildete Fachkräfte in ausreichender Zahl, geringe Kosten durch öffentliche Steuern und Abgaben, eine verkehrsgünstige Erschließung und möglichst wenige Einschränkungen und Auflagen für die Produktion sind hier zu nennen.
Und auch die Städte und Gemeinden sind in ihren Erwartungen klar: Ganz oben stehen dabei Arbeitsplätze für die Menschen vor Ort. Daneben erwartet der Kämmerer auch noch einen Beitrag für die oftmals klammen kommunalen Kassen. Um Ihr Ziel zu erreichen, betreiben Städte und Landkreise mit unterschiedlichem Aufwand und Erfolg Wirtschaftsförderung und versuchen neue Unternehmen anzusiedeln oder bestehende Betriebe zu halten.
Neue Gewerbegebiete wurden zu „beleuchteten Wiesen“
In den neunziger Jahren zeigte sich dies in der Ausweisung unzähliger Gewerbegebiete. Oftmals mit einer hohen Förderung z.B. aus dem Bund/Länderprogramm der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ versehen, wurden damals Flächen erschlossen; zusätzlich lockte das Land mit weiteren Hilfen für die Unternehmen und großzügigen Steuererleichterungen.
Mit 25 Jahren Abstand kann man sagen, dass nicht alle Bemühungen von Erfolg gekrönt gewesen sind. Zahlreiche „beleuchtete Wiesen“ am Rande von Dörfern und fernab von Verkehrsverbindungen – heute oft mit Solaranlagen bestückt – zeugen von zerplatzen Träumen. Andere Standorte haben sich dagegen überdurchschnittlich positiv entwickelt. Die ausgewogene Mischung aus kommunalpolitisch Verantwortlichen mit Augenmaß, seriösen und erfahrenen Unternehmern, aufgeschlossenen und motivierten Menschen vor Ort sowie Lagegunst und weiteren lokalen Aspekten war die Grundlage für das Gelingen.
Die 90er Jahre waren aber auch von einer Aufbruchsstimmung, ja vielerorten gar von Euphorie geprägt. „Gut ist, was Arbeit schafft!“ war ein Slogan aus dieser Zeit. Und so waren Proteste gegen die Ausweisung und Erschließung der Gewerbe-, ja selbst der Industriegebiete so gut wie gar nicht zu verzeichnen.
Die Stimmung hat sich gewandelt
Dies hat sich mittlerweile grundlegend geändert. Heute wird fast jede Planung von teils vehementen Bürgerprotesten begleitet. Es scheint auch egal zu sein, um was für ein Vorhaben es sich handelt. So regt sich der Widerstand nicht nur gegen Industrieansiedlungen, Windparks, Gaskraftwerke oder Großställe; selbst Wohngebiete oder gar der Bau einer Schule, wie jüngst in Potsdam, rufen Kontra-Bürgerinitiativen auf den Plan. Woran liegt das?
Ein – für mich nachvollziehbarer – Erklärungsansatz stammt von Sigmar Gabriel aus seiner Zeit als Parteivorsitzender. In einem Beitrag für die F.A.Z. aus dem Jahr 2011 äußerte er die Auffassung, dass heute immer weniger Menschen in Deutschland daran glaubten, der Fortschritt hielte eine soziale Dividende in Form von mehr Sicherheit und mehr Wohlstand für sie bereit. Und so hat wohl die Frage, was dieses neue Gewerbe- oder Wohngebiet, diese neue Schule für mich als Nachbarn ganz persönlich und konkret für Vorteile bringt, die Frage nach Chancen oder dem – zugegeben sehr abstrakten – gesamtgesellschaftlichen Nutzen im Bewusstsein der Menschen verdrängt. Der Glaube unserer Eltern und Großeltern an einen Fortschritt, der, wenn nicht für Sie selber, dann zumindest für die Kinder und Enkelgeneration ein besseres Morgen schafft, ist weitestgehend verloren gegangen.
Sicherlich ist in der Vergangenheit viel Vertrauen verspielt worden. Eine unkritische Technikgläubig- ja fast -hörigkeit ist heutzutage kaum noch anzutreffen; allenfalls bei den Anhängern der Sekte vom „angebissenen Apfel“ treten solche Verzückungen bei der Vorstellung neuer Gerätschaften gelegentlich noch auf.
Wir brauchen einen neuen gesellschaftlichen Konsens
Aber auch durch Planungsverfahren, in denen augenscheinlich die Belange der Rotbauchunke mehr zählen als die berechtigten Interessen von direkt betroffenen Menschen, zerstören Akzeptanz. Der von Niklas Luhmann geprägte Satz der „Legitimation durch Verfahren“ gerät da ins Wanken.
Um dies zu ändern muss am ganz großen Rad gedreht werden. Wirtschaftliches Wachstum, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung müssen wieder in eine Balance gebracht werden. Alleine von der lokalen Ebene kann diese Balance nicht erreicht werden. Die Aushandlung eines neuen gesamtgesellschaftlichen Konsenses geht uns alle an.
Christian Großmann ist Vorsitzender der SGK Brandenburg. Dieser Text ist zuerst im Landes-SGK Extra Brandenburg der DEMO erschienen. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung der SGK Brandenburg.