Blog Aus den Bundesländern

Menstruation ist kein Luxus

Hannah SeebergerRichard Kaniewski17. Mai 2021
Monats-Hygieneartikel sollen kostenfrei bereitgestellt werden, fordert die SPD-Fraktion
In Dresden fordert die SPD-Fraktion die Verwaltung auf, Produkte der Monatshygiene kostenlos bereitzustellen. Damit wollen die Sozialdemokrat*innen zu mehr Gleichstellung beitragen.

Laut einer britischen Umfrage der Huffington Post haben Frauen* im Durchschnitt jährliche Aufwendungen in Höhe von 550 Euro im Zusammenhang mit ihrer Periode. Davon entfällt etwa die Hälfte für Binden und Tampons oder andere Artikel der Monatshygiene. Die andere Hälfte wird für Schmerzmittel, neue Unterwäsche und Schokolade ausgegeben. Die Erhebung zeigt: Menstruation ist nicht nur teuer, sondern auch unangenehm, anstrengend und schmerzhaft.

Richard Kaniewski ist Sprecher für Gleichstellung der SPD-Fraktion im Dresdener Stadtrat.

Im Januar 2021 hat die SPD-Fraktion Dresden einen Antrag eingereicht, der die kostenlose Bereitstellung von Produkten der Monatshygiene auf städtischen Toiletten vorsieht. Zusätzlich soll Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) beauftragt werden, diese Produkte auch auf öffentlichen Toiletten im Stadtgebiet bereitzustellen. Zudem soll sich die Stadtverwaltung gegenüber der sächsischen Staatsregierung auch für die kostenlose Bereitstellung von Produkten der Monatshygiene auf den Toiletten von Ministerien, Hochschulen und weiteren Landeseinrichtungen einsetzen.

Wir reizen die übliche kommunale Regelungskompetenz absichtlich aus, denn wir haben es hier mit ­einem echten, einem grundsätzlichen Gleichstellungsproblem zu tun.

Das Kostenproblem

Eine Frau* kann sich nicht aussuchen, dass sie ihre Periode bekommt. Folglich sind Hygieneprodukte wie Tampons, Binden, Einlagen, Menstruationstassen und Co. Teil des weiblichen* Grundbedarfs. Es bedurfte zweier deutschlandweiter Petitionen, um diesen Grundsatz verbindlich festzuhalten. Seit 2020 gilt für Produkte der Monatshygiene nur noch ein Mehrwertsteuersatz von sieben anstatt von 19 Prozent. Was eine echte Erleichterung und ein immerhin kleines positives Zeichen in Richtung Gleichstellung hätte werden können, wurde durch die herstellenden Unternehmen jedoch sogleich zunichtegemacht – viele von ihnen erhöhten kurzerhand ihre Gewinnmargen, die Steuersenkung machte sich am Geldbeutelinhalt nicht wirklich bemerkbar.

Eine Erhebung darüber, wie viel frau in Deutschland für ihre Monatsblutung ausgibt, existiert bislang nicht. Verschiedene Berechnungen gehen von etwa fünf Euro pro Periode aus. Im Hartz IV-Regelsatz sind 15,55 Euro für Gesundheitspflegeprodukte vorgesehen. Frauen* in Transferleistung müssten also beispielsweise ein Drittel dieses Budgets allein für ihre Periode ausgeben. Das stellt eine echte Ungleichbehandlung gegenüber Menschen dar, die nicht menstruieren.

Produkte der Monatshygiene sind ein echter Kostenfaktor für Frauen*. Im Idealfall sollten sie daher kostenlos erhältlich sein.

Das Verfügbarkeitsproblem

In den Fokus unserer Initiative haben wir die Toiletten in Rathäusern und Verwaltungsgebäuden, städtischen Kindertageseinrichtungen, Schulen und Berufsschulen, städtischen Museen, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie Bibliotheken gestellt.

Jetzt könnte man(n) argumentieren, dass dies größtenteils Einrichtungen sind, bei denen die Beschäftigten die fünf Euro im Monat für Hygieneprodukte gut verkraften könnten. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Neben dem „ob“ können sich Frauen* auch das „wann“ nicht aussuchen. Hinzu kommt, dass es sich beim Thema Menstruation nach wie vor teils um ein Tabuthema handelt. Besonders älteren Menschen fällt es nicht leicht, über dieses Thema zu sprechen und andere Frauen* zum Beispiel um ein Tampon oder eine Binde zu bitten.

Würden auf allen Toiletten Mens­truationsprodukte ausliegen, wäre das kein zusätzlicher Luxus, sondern lediglich eine Maßnahme, die die ­Periode von Frauen* nur etwas ­weniger unangenehm macht.

Eigentlich ein Bundesproblem

Im Sinne der Gleichstellung sollten Produkte der Monatshygiene eigentlich kostenlos oder wenigstens ­steuerfrei zur Verfügung gestellt werden. Solange der Bund hier aber nicht aktiv wird, können und sollten Kommunen einspringen und mit gutem Beispiel vorangehen. Das ist es, was wir mit unserem Ansinnen erreichen wollen: Vorbild sein, Gesellschaft sensibilisieren und Tabus brechen.

 

Dieser Text stammt aus dem Landes-SGK EXTRA Mitteldeutschland und erscheint hier mit freundlicher Genehmigung der SGK Sachsen. Mehr Informationen zum Thema: spd-fraktion-dresden.de.

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