Gastbeitrag Svenja Schulze

Sozial-ökologische Transformation: Wir brauchen Zukunftsbilder, die Mut machen

Svenja Schulze17. August 2020
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), aufgenommen zu Beginn einer Kabinettssitzung
Klimawandel und Digitalisierung werden unser Leben drastisch verändern. Im Zuge des sozial-ökologischen Umbaus wird es viele Gewinner*innen, aber auch schmerzhafte Einschnitte geben. Klar ist: Wie wir in 30 Jahren leben werden, liegt vor allem an uns.

Wir stehen vor einer tiefgreifenden Transformation: Erderhitzung, schwindende biologische Vielfalt, Globalisierung und Digitalisierung werden zu umfassenden Veränderungsprozessen führen. Wie werden unsere Lebens- und Wirtschaftsweise bis Mitte des Jahrhunderts aussehen? Gestalten wir den Transformationsprozess aktiv?

Wie sieht unser Leben 2050 aus?

Im Bundesumweltministerium haben wir neun sehr konkrete Zukunftsbilder entwickelt. Sie beschreiben, wie unser Leben, unsere Wirtschaft, unsere Arbeit und unser Konsum im Jahr 2050 aussehen könnten, wenn wir das Klima konsequent schützen und die biologische Vielfalt erhalten. Diese Zukunftsbilder und mögliche Wege dahin haben wir in einer Impuls-Publikation zusammengefasst. In den nächsten Wochen und Monaten möchte ich diese breit diskutieren – mit Bürger*innen, Expert*innen und allen Interessierten.

Die entworfenen Zukunftsbilder beschreiben einen umfassenden sozialen und ökologischen Umbau. Einen Umbau, der Einkommen und Vermögen gerechter verteilt und insbesondere Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen im Blick hat.

Denn Umweltschutz ist nur dann erfolgreich, wenn er auch die sozialen Fragen beantwortet. Und soziale Gerechtigkeit gibt es nur in einer intakten Umwelt. Es ist ein Umbau, der die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärkt und auf Innovationen setzt. Ein Umbau, in dem wir konsequent das Ziel verfolgen, keine Treibhausgase mehr zu produzieren, und gleichzeitig unsere Tier- und Pflanzenwelt und ihre Lebensräume schützen. Damit machen wir uns weniger anfällig für künftige Krisen.

Die Politik kann und muss steuern

Die Zukunftsbilder sind optimistische, mutige Bilder eines guten Lebens im Jahr 2050. „Allround-Abos“ für Mobilitätsangebote kommen darin ebenso vor wie selbstbestimmte Arbeitszeitmodelle. Zukunftsbilder von Dörfern, die grüne Energie produzieren, bezahlbarer Wohnraum, gesunde Lebensmittel aus heimischer Landwirtschaft, Städte mit kurzen Wegen und von Insekten summende, brummende Äcker.

Dennoch sind diese Zukunftsbilder nicht rosarot. Es ist klar: Im Zuge des sozial-ökologischen Umbaus gibt es viele Gewinner*innen, es wird aber auch schmerzhafte Einschnitte geben. Das Entscheidende ist aber: Politik kann hier steuern. Das Gewinnen erleichtern, die Zahl der Gewinner*innen vergrößern, Einschnitte abmildern. Am Beispiel des Kohleausstiegs sehen wir das: Sozialdemokratische Politik behält die Menschen und Regionen im Blick und schafft konkrete Perspektiven. Die Regierung hat einen ganzen Instrumentenkoffer an politischen Maßnahmen zur Verfügung – staatliche Investitionen, Förderprogramme, Ziele, Regeln, Standards, um den Umbau zu erleichtern.

Wenn wir diese politischen Instrumente klug nutzen, dann wird es auch in 30 Jahren noch viele gute Industriearbeitsplätze in Deutschland geben. Dann werden dort zwar keine Verbrennungsmotoren mehr produziert. Aber Windräder, Elektrolyseure, Dämmstoffe und Wärmepumpen.
Wir brauchen einen starken Staat

Klar ist nur: Der Markt allein wird es nicht regeln. Wir brauchen einen starken Staat, der beim Umbau für soziale Gerechtigkeit und den Schutz der Umwelt sorgt. Ich bin überzeugt: Ein erfolgreicher Umbau kann nur in demokratischen Prozessen gelingen. Es wird um jeden Schritt hart gerungen werden, aber das gehört zur Demokratie. Ich denke, dass eine Verständigung über einzelne Schritte leichter wird, wenn das gemeinsame Ziel klarer ist.

Über dieses gemeinsame Ziel, über die vom Bundesumweltministerium entworfenen Zukunftsbilder und über die Frage, welche politischen Instrumente zum Tragen kommen sollten, wünsche ich mir einen breiten gesellschaftlichen Austausch.

Aus diesem Grund habe ich die Dialogreihe „Wir schafft Wunder – Fortschritt sozial und ökologisch gestalten“ gestartet: Ich will darüber ins Gespräch kommen, wie Fortschritt sozial und ökologisch gestaltet werden kann. Darüber diskutieren, wie der Weg aussehen kann, auf dem wir diesen Fortschritt erreichen. Mein Ziel ist es, eine breite gesellschaftliche Allianz für den sozial-ökologischen Umbau aufzubauen. Die gesamte Dialogreihe wird bis in das kommende Jahr hinein in verschiedenen Veranstaltungs- und Beteiligungsformaten stattfinden. Ich freue mich auf die Debattenbeiträge und die gemeinsame Diskussion.

 

Dieser Gastbeitrag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze ist zuerst auf vorwaerts.de erschienen.

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