„Solidarität ist so wichtig wie nie in Baden-Württemberg“ – Mit diesem programmatischen Satz beginnt die Präambel des Landtagswahlprogramms der SPD Baden-Württemberg. Nicht nur die Corona-Krise, sondern auch die epochalen Umwälzungen auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft stellen unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Die SPD im Land antwortet darauf mit fünf großen Themen, die unser Land solidarischer und zukunftsfähig machen sollen.
ARBEIT – Die Gestaltung des wirtschaftlichen Wandels wird von der SPD als gesamtgesellschaftliches Projekt aufgefasst. Dieser Prozess wird alle Bereiche der Politik betreffen und daher fordert die SPD einen landesweiten Transformationsdialog, der die verschiedenen Interessen in Einklang bringen soll. Für die Arbeitnehmer*innen bedeutet die Transformation vor allem Aus-, Fort- und Weiterbildung, was die Politik umfassend unterstützen muss. Für die Unternehmen bedeutet die Veränderung vor allem Brücken bauen durch beispielsweise die Förderung alternativer Antriebskonzepte für die Automobilindustrie. Darüber hinaus müssen Gründer und Innovationen gefördert werden, beispielsweise durch eine Landesinnovationsagentur oder Gründer*innenzentren im Handwerk. Für den Erhalt der starken und sehr diversifizierten Wirtschaft im Land benötigt es wirtschaftspolitischen Gestaltungswillen, der derzeit nicht erkennbar ist.
GUTE BILDUNG – Die SPD will allen Kindern gleiche und gute Bildungschancen bieten. Das bedeutet für uns mehr Lehrer*innen-Stellen statt zusätzliche Streichungen, faire Startchancen für alle Kinder durch einen Ausbau der Ganztagsschulen und kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Meisterprüfung, bei gleichzeitigem Ausbau der Qualitätsstandards. An unserem Projekt der gebührenfreien Kitas halten wir weiterhin fest. Darüber hinaus müssen wir mehr Geld in die Digitalisierung unserer Schulen investieren und wir fordern, dass jede Schule bis zum Jahr 2023 über einen High-Speed-Internetanschluss verfügen muss.
GESUNDHEIT UND PFLEGE – Corona hat eines deutlich gemacht: Eine flächendeckende, wohnortnahe und gute medizinische Versorgung ist kein Luxus. Daher müssen wir die medizinische Versorgung in Stadt und Land sichern. Wir wollen die Finanzierung von Krankenhäusern wieder auf eine sichere Basis stellen und weitere Privatisierungen verhindern. Darüber hinaus wollen wir die Pflege im Land beispielsweise durch eine Erhöhung der Landesförderung für Tages- und Kurzzeitpflege verbessern, die Kommunen bei der Pflegeplanung unterstützen und erreichen, dass das Land wieder in eine Förderung der Pflegeinfrastruktur einsteigt. Ebenso soll die Geburtshilfe durch bessere Tarifentgelte wieder attraktiver werden.
WOHNEN – Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf. Daher will die SPD das Wohnen wieder bezahlbar machen. Niemand sollte mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens für die Nettokaltmiete aufwenden müssen. Mit einer Landeswohnraumgesellschaft soll das Land wieder aktiv in den Wohnungsbau eingreifen, damit wir unser Ziel von 500.000 neuen Wohnungen bis 2026 erreichen. Mit Modellen wie Genossenschaften muss der Traum vom eigenen Haus in Baden-Württemberg wieder für breite Schichten bezahlbar werden und das altersgerechte Wohnen soll stärker gefördert werden. Spekulation und Leerstand wollen wir mit einer Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots bekämpfen.
KLIMASCHUTZ IST ROT – Klimaschutz ist für die SPD eine Querschnittsaufgabe. Erneuerbare Energie müssen schnell und wirksam ausgebaut werden. Zurzeit kommt der Ausbau im Land nicht voran und muss in Zukunft sehr viel schneller geschehen. Chancen, die dadurch für die regionale Wirtschaft entstehen können, müssen genutzt werden. Darüber hinaus muss die Energieeffizienz der Gebäude gesteigert werden und der Anteil recycelter Abfälle muss signifikant steigen. Nur so kann Baden-Württemberg zukunftsfähig und sozial gerecht bleiben.
Mit diesen fünf Kernthemen wird die SPD in den Wahlkampf 2021 gehen und den Menschen ein attraktives Angebot machen, mit dem unser Land nachhaltig sozialer und gerechter werden kann. Viele weitere Themen werden in dem Wahlkampfprogramm ebenfalls erörtert, wie z.B. das 365-Euro-Jahresticket, um den ÖPNV bezahlbar zu machen, die weitere Ausweitung eines flächendeckenden Radwegenetzes und der Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Auf der Agenda bleiben natürlich Integration, eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber Rassismus und die Sicherung fairer Aufstiegschancen. In der nächsten Legislatur möchte die SPD die Absenkung des Landtagswahlalters auf 16 Jahre erreichen und den Ausbau von Familienzentren vorantreiben. Um wirtschaftlich zukunftsfähig zu bleiben, soll der flächendeckende Ausbau des Glasfasernetzes intensiviert und die Forschung in der Zukunftstechnologie „KI – Künstliche Intelligenz“ vorangetrieben werden. Eine von der SGK schon lange aufgestellte Forderung nach einem Ausbau der Absenkung des Vorwegabzugs aus dem kommunalen Finanzausgleich will die Südwest-SPD angehen.
Fazit: Es gibt genügend Arbeit für Baden-Württemberg und gute Gründe, am 14. März SPD zu wählen!
Christian Tretow ist SGK-Kreisvorsitzender in Heilbronn.