Viele kommunale Verkehrsunternehmen in Deutschland kämpfen gerade um die Finanzierung ihrer Angebote. Das gilt auch für die Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB). Während viele Jahre lang 40 Millionen Euro pro Jahr Zuschuss zur Kostendeckung ausreichten, ging dieser Betrag nun schrittweise auf mindestens 65 Millionen Euro pro Jahr nach oben. Nicht nur die Corona-Pandemie ist dafür verantwortlich, sondern auch höhere Lohnabschlüsse bei den Beschäftigten und die Steigerung vieler anderer Fixkosten.
Zugleich beschloss der Dresdner Stadtrat im Jahr 2019 auf Initiative der SPD-Fraktion eine Strategie zur weiteren Entwicklung des Dresdner Nahverkehrs, die einen massiven Ausbau des Angebots und eine Steigerung des ÖPNV-Anteils am Gesamtverkehr von derzeit etwa 20 Prozent auf 25 bis 30 Prozent vorsah. Damit soll auch der Verkehrssektor seinen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten. Zugleich wären hierfür noch höhere Zuschüsse notwendig.
Bestnoten bei Kundenzufriedenheit
Die SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat hält an diesem ambitionierten Ziel auch in der aktuellen Situation fest. Aus Sicht des verkehrspolitischen Sprechers Stefan Engel leisten die Dresdner Verkehrsbetriebe und ihre Beschäftigten seit Jahrzehnten eine großartige Arbeit, die sich in steigenden Fahrgastzahlen und deutschlandweiten Bestnoten bei der Kundenzufriedenheit niedergeschlagen hat. Dieser Erfolg dürfe nicht einfach so aufs Spiel gesetzt werden: „Szenarien, die ein Verharren beim Status Quo oder gar Angebotskürzungen bzw. Einsparungen zulasten der Beschäftigten vorsehen, kommen für uns nicht in Frage.“
Andere Finanzierungsquellen notwendig
Da der kommunale Energieversorger SachsenEnergie nur begrenzte Gewinne abwirft, muss die Stadt Dresden andere Finanzierungsquellen erschließen. Konkret schweben der Dresdner SPD-Fraktion vier Ansätze vor: So muss Dresdens Nahverkehr endlich schneller werden. Überfällige Sanierungen müssen angegangen und Ampelschaltungen zugunsten von Bus und Bahn optimiert werden. So wird der ÖPNV attraktiver und zugleich auch wirtschaftlicher. Ebenso könnten externe Partner bei der Finanzierung zukünftig eine stärkere Rolle spielen. Unternehmen sollten einen höheren Anteil der Jobtickets übernehmen. Ein Gästeticket könnte die zahlreichen Übernachtungsgäste von Dresden angemessen an den Kosten beteiligen.
Weiterhin wurde in einer Expertenanhörung deutlich, dass auch bei den Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung zusätzliche Einnahmepotenziale bestehen. Städte wie Wien zeigen, dass es bei Einnahmen aus Parkgebühren vor allem auf eine möglichst flächendeckende Bewirtschaftung ankommt. Bisher wird davon in Dresden vor allem das Stadtzentrum erfasst. Und nicht zuletzt wird die Stadt auch an einem direkten Haushaltszuschuss nicht vorbeikommen, wie er in vielen anderen deutschen Großstädten bereits üblich ist.
Mehr Möglichkeiten von Bund und Land
Aus Sicht von Stadtrat Stefan muss Oberbürgermeister Dirk Hilbert nun zügig einen konkreten Maßnahmenplan vorlegen, der die weitere DVB-Finanzierung absichert. Zugleich wünscht sich die SPD-Fraktion Dresden, dass Kommunen und kommunalen Verkehrsunternehmen von Bund und Land zusätzliche Möglichkeiten zur Finanzierung des Nahverkehrs eingeräumt bekommen. Dazu könnten zum Beispiel ein dauerhafter Zuschuss zu den Betriebskosten als weitere Säule der Regionalisierungsmittel, die rechtliche Ermöglichung von Umlagemodellen oder die verstärkte Einbeziehung von Nutznießern des ÖPNVs gehören.