Was steckt im Wahlprogramm zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für die Kommunen drin? Ich sage: eine ganze Menge! Und das ist nicht nur unter dem Kapitel „Kommunale Selbstverwaltung und Kommunalfinanzen” zu finden.
Zugegeben, ich hätte mir dieses Kapitel etwas weiter vorn im Wahlprogramm gewünscht. Aber wie gesagt, in fast jedem Politikfeld finden wir die Kommunen angesprochen. Wir wissen, in unseren Gemeinden, Städten und Landkreisen erfahren die Bürgerinnen und Bürger direkt, ob unsere Gesellschaft funktioniert und die Aufgaben der öffentlichen Hand gewährleistet werden. Hier stellen sich die wichtigen Fragen von Mobilität, Sicherheit, Daseinsvorsorge oder Bildungsinfrastruktur – gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, aber auch in Krisenlagen, wie der Covid-19-Pandemie. So hat Corona gezeigt, dass in allen Bereichen der Daseinsvorsorge ein aktiver Staat gefragt ist.
600 Millionen für Krankenhäuser
Wir stehen für die Sicherung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung besonders auch in ländlichen Regionen. Mit einem Investitionsprogramm in Höhe von rund 600 Millionen Euro wollen wir unsere Krankenhäuser modernisieren und leistungsfähig halten. Wir wollen Anreize schaffen, um die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum weiterhin zu gewährleisten.
Die SPD steht für kostenlose Bildung von Anfang an. Daher wollen wir, dass frühkindliche Bildung und Betreuung, genau wie Schule, künftig beitragsfrei wird. Gleichzeitig setzen wir uns für weitere Qualitätsverbesserungen ein.
Bildung braucht neben genügend gut ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern vor allem auch flächendeckend gut ausgestattete Schulen. Daher wollen wir ein Investitionsprogramm für Schulen und Kindertagesstätten in Höhe von 300 Millionen Euro für die Jahre 2023–2025 auflegen. Die Schulentwicklungsplanung wird den Bedürfnissen des ländlichen Raumes angepasst. Schulschließungen sollen der Vergangenheit angehöhren.
Polizei und Feuerwehr unterstützen
Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Wir verstehen es als Pflicht der Politik, dafür zu sorgen. Deshalb werden wir die Polizeistärke erhöhen und uns für eine moderne und innovative Ausstattung der Polizei einsetzen.
Um den Brand- und Katastrophenschutz in den Kommunen weiter zu unterstützen, soll weiterhin die technische Ausstattung vor allem der freiwilligen Feuerwehren gefördert und die Feuerschutzsteuer vollständig an die Kommunen weitergeleitet werden.
Konzepte für den ländlichen Raum
Sachsen-Anhalt ist ein Bundesland mit viel ländlichem Raum. Zukunftsorientierte Landespolitik muss dieses im Blick haben und gezielt Lösungen anbieten.
Wir wollen Sachsen-Anhalt schnell und flächendeckend in das Gigabit-Zeitalter führen. Dafür brauchen wir überall einen breitbandigen Internetanschluss. Gutes Mobilnetz sorgt dafür, dass der ländliche Raum sich gleichberechtigt entwickeln kann.
Zur Verwirklichung all dieser Ziele braucht unser Land leistungsstarke Kommunen. Wir setzen auf eigenverantwortliche kommunale Selbstverwaltung in den bestehenden Strukturen und eine dafür notwendige finanzielle Ausstattung. Kommunale Selbstverwaltung braucht weiterhin freie Gestaltungsräume.
Finanzen
Das Wahlprogramm setzt dafür einen eindeutigen Schwerpunkt auf die Kommunalfinanzen. Danach brauchen wir:
- eine Aufstockung der Finanzausgleichsmasse noch für 2021 pauschal auf 1,7 Milliarden Euro inklusive einer Erhöhung der kommunalen Investitionspauschale auf jährlich 300 Millionen Euro bis 2023
- die Berücksichtigung eines Flächenfaktors bei den Verteilungskriterien im Finanzausgleichsgesetz (FAG)
- jährlich eine Anpassung der FAG-Masse entsprechend der Tarif- und Besoldungsentwicklung,
- die Berücksichtigung der Abschreibungen in der doppischen Haushaltsführung bei der Ausgestaltung des FAG
- weiterhin eine ehrliche Weitergabe von Bundesmitteln, die für die Kommunen gedacht sind
- die regelmäßige Anpassung des pauschalen Mehrbelastungsausgleichs für die Einnahmeausfälle der Kommunen als Folge der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
- die Prüfung einer allgemeinen „Steuerschwankungsreserve“ in Gestalt eines Steuerschwankungsfonds, um unvorhersehbare Steuerausfälle der Kommunen zu kompensieren
- die Einführung eines von Genehmigungs- und Konsolidierungsauflagen freigestellten Mindestbetrages für die Bereithaltung freiwilliger sozialer Infrastruktur zur Erhaltung identitätsstiftender örtlicher kultureller und sozialer Einrichtungen
- für die Städte und Gemeinden je Bürgerin und Bürger ein lokales Bürgergeld in Höhe von 20 Euro, welches unter Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner ebenfalls zur Finanzierung von freiwilligen Aufgaben verwendet werden kann
- die Überprüfung des geltenden Kommunalwirtschaftsrechts auf seine Zukunftsfähigkeit in der Daseinsfürsorge und eine Erweiterung der Möglichkeiten der Kommunen
Das Wahlprogramm verspricht viel. Nun müssen wir dafür kämpfen, dieses auch umsetzen zu dürfen.
Silke Schindler ist Stellvertretende Vorsitzende der SGK Sachsen-Anhalt und Kommunalpolitische Sprecherin der SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Weitere Informationen zum Wahlprogramm stehen auf der Internetseite der SPD Sachsen-Anhalt.