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Welche Auswirkungen die Krise der Windenergie auf die ostfriesische Kommunalpolitik hat

Steffen Haake12. Dezember 2019
Steffen Haake
Einst galt Aurich als eine der reichsten Kleinstädte Deutschlands. Doch seit einiger Zeit macht sich in Ostfriesland die Krise der Windenergie bemerkbar. Mit massiven Folgen für die Kommunalpolitik.

Ein bisschen ist es wie bei Dürenmatts Besuch der alten Dame. Eine Stadt, die in weiten Teilen an einer Fabrik hängt. Und dann wird sie von einem Tag auf den anderen geschlossen. Nur in Aurich bedarf es dazu keiner alten Dame. In Aurich gibt es einen Firmenpatriarchen des einstigen Windkraftprimus Enercon. Seit dieser das Unternehmen aus gesundheitlichen Gründen verlassen hat, krankt auch Enercon. Vor einer Woche kündigte das Unternehmen an, 3.000 Menschen zu entlassen, je 1.500 in Aurich und Magdeburg.

Alles auf Windkraft ausgerichtet

Lange war Aurich in Ostfriesland mit seinen gut 40.000 Einwohnern durch die Einnahmen von Enercon eine der reichsten Kleinstädte Deutschlands, dann wurde es nötig, dass ein Teil der Steuern am zweiten Deutschland-Sitz in Magdeburg abgeführt wird. Danach kamen diverse Einbrüche, weil Enercon die Gewinne anscheinend aufgrund der EEG-Novellierung wegbrachen. Nun werden schließlich viele der für mehrere Hundert Millionen Euro errichteten Produktionshallen geschlossen. Straßen und Feuerwehren wurden für Enercon neugebaut, alles wurde in dieser Stadt auf die Windenergie eingerichtet, dann kam der GAU. In Aurich fragen sich nun viele: Können Schwimmbad, städtische GmbHs, Bildungs- und Familienzentren problemlos weiterlaufen?

Die Stadt wurde abhängig von diesem Konzern, der den Sitz angeblicher Zulieferer im riesigen Firmengeflecht nach Amsterdam oder in andere Steuerparadiese verlegte. Für eine Kommune wie Aurich ist die aktuelle Krise schlimm. Man hing am Tropf von Enercon, war als „Stadt der regenerativen Energien“ beseelt vom grünen Aufschwung. Jetzt fühlt es sich an wie bei Neil Young: „After The Goldrush“.

Enercon und die Gewerkschaften

Aloys Wobben ist gebürtiger Emsländer und gründete Enercon aufgrund einer Bürgschaft der Stadt 1984 in einer Garage in Aurich. Er hat das Unternehmen mit protestantischem Fleiß und Erfinder-Genie aufgebaut. Damit wurde er mit einem geschätzten Vermögen von sechs Milliarden Euro zum reichsten Niedersachsen. Doch seit einigen Jahren ist er aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr im Unternehmen, das Vermögen in den hunderten GmbHs wurde durch eine dubiose Holding und eine Stiftung gesichert, viele erhofften sich davon eine Standortsicherung. Später wurde die Beratungsfirma McKinsey für die Sanierung ins Haus geholt. Was folgte, waren Umstrukturierungen mit enormen Folgen für die Auricher Kommunalpolitik.

Als Kind war ich fasziniert von Enercon, fuhr mit dem Fahrrad auf dem Weg zur Schule täglich begeistert an der Konzernzentrale vorbei. Enercon hat großartige Produkte erfunden. Doch diese Innovation war nur durch staatliche Förderung möglich.

Starke Wirtschaft braucht starken Staat

Eine starke Wirtschaft kann es ohne einen starken Staat nicht geben, einen schlanken Staat können sich nur Reiche leisten. Wenn es um Subventionen geht, fordert Enercon in Aurich einen starken Staat. Wenn es darum geht, nach unternehmerischen Fehlentscheidungen einzuspringen, ebenfalls. Doch wenn es um Arbeitnehmerrechte geht, wird ein schwacher Staat neoliberaler Prägung gefordert. Im Grunde zeigt das Beispiel der windigen Geschäfte von Enercon eine Form des Kapitalismus, wie sie eine Schattenseite der europäischen Einigung darstellt: Freizügigkeit, die missbraucht wird, um im Ausland Steuern zu sparen. Ohne die europäische Einigung – noch dazu unter rot-grünen Vorzeichen des EEG – wäre der Erfolg von Enercon so nicht möglich gewesen, im Positiven wie im Negativen.

Als es im Sommer 2018 zu 800 Entlassungen kam, hatte sich die Geschäftsleitung von Enercon trotz massiver Demonstrationen geweigert, mit Politikern und Gewerkschaftern zu sprechen. Selbst Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erhielt einen Korb. Solche Vorfälle haben Tradition: Der frühere Auricher Abgeordnete Garrelt Duin durfte seinen Bundestagskollegen, den Gewerkschafter Clemens Bollen aus Leer, schon vor einigen Jahren nicht zum Werksbesuch mitbringen und sagte ihn daraufhin ab. Gewerkschaftsmitglieder werden bis heute eingeschüchtert.

Immerhin sprach Konzernlenker Hans-Dieter Kettwig kürzlich bei einem Krisentreffen mit Ministerpräsident Stephan Weil und erstmals mit Gewerkschaftern. Doch während die Landesregierung versucht, Jobs in Aurich zu retten, verkündete Kettwig: „Die Messe ist gelesen“. Die negativen Effekte gelten längst auch für das Umland. Entlang der Ems, zum Beispiel in Emden, gab es schon diverse Entlassungen. In Haren/Ems wurde ein Werk geschlossen, auch in Leer/Ostfriesland leiden Zulieferfirmen.

Was macht der Wirtschaftsminister?

Nun liegt in Ostfriesland die Energieindustrie am Boden. Im Falle von Enercon sehen selbst lokale CDU-Politiker die politische Verantwortung bei Bundeswirtschaftsminister Altmaier. Dieser reagierte im Bundestag wenig überzeugend auf die Nachfrage des Auricher SPD-Abgeordneten Johann Saathoff: Sein Tenor – die Länder und die Umweltministerin seien schuld am Schlamassel. Nun blüht der Windindustrie ein ähnliches Schicksal wie einst der Solarindustrie, als Altmaier Umweltminister war – die Abwanderung von Know-How und Fachkräften inbegriffen. 

Forderungen für die Zukunft

Der Energiepolitiker Saathoff hat einen Zehn-Punkte-Plan zur Rettung der Windenergie ausgearbeitet. Dazu kommen weitere Maßnahmen, die zumindest die Forschungsarbeitsplätze bei Enercon erhalten könnten: Die Aufstellungsverfahren müssen vereinfacht werden. Aus kommunaler Sicht ist ein digitaler Flächennutzungsplan (FNP) ein Schlüssel dazu, da FNP eine der Rechtsgrundlagen für die komplizierten Ausschreibungen darstellen.

Im Nord-Westen des Landes braucht es nun starke Förderprogramme für regenerative Energien und ein Strukturprogramm für Ostfriesland, beispielsweise zu Gunsten des Wasserstoffs. Ein ähnliches gab es in der Lausitz im Zuge der Schließung von Tagebauten. Damit die Energie- und Verkehrswende zumindest auf diesem Feld vorankommt, darf Aurich nicht die am schlechtesten angebundene Stadt Deutschlands bleiben, sondern braucht eine Personenzug-Anbindung. Denn kommunale Mittelzentren wie Aurich müssen als Innovations-Hubs gestärkt werden.

Dieser Beitrag ist zuerst auf vorwärts.de erschienen.
Im Blog „Meine Sicht” schreiben wechselnde Autoren über ihre persönliche Perspektive auf unterschiedliche kommunale Themen.

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