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Digitale Agenda

Aufbruchstimmung bei der Digitalisierung

Saskia Esken22. März 2018
Die Chancen der Digitalisierung will die Bundesregierung nutzen.
Die neue Bundesregierung hat sich zum Thema digitale Verwaltung einiges vorgenommen. Von Saskia Esken, MdB

Eine moderne öffentliche Verwaltung begreift sich als Dienstleisterin für Bürger, Unternehmen und Institutionen. Die Nutzer von heute erwarten, dass die Verwaltung ihre Dienstleistungen online und aus einer Hand anbietet, am liebsten auch mobil. Dabei wollen sie sich nicht immer wieder aufs Neue identifizieren und ihre Daten angeben müssen. Von einem offenen und vernetzten Zusammenwirken der Verwaltungs­ebenen und Ressorts profitiert auch die Verwaltung. Zudem kann damit das Vertrauen in die Rechtmäßigkeit, die Handlungsfähigkeit und Durchsetzungsfähigkeit des Staates erneuert und gestärkt werden – in heutigen Zeiten ein gewichtiges Argument.

Saskia Esken

Deutschland allenfalls im Mittelfeld bei Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung

Im internationalen Vergleich spielt Deutschland bei der Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung jedoch allenfalls im Mittelfeld. Die Politik muss den digitalen Wandel in der Verwaltung auch und gerade auf kommunaler Ebene nun engagiert vorantreiben. Dafür hat sich die große Koalition einiges vorgenommen.

Im Kern unserer Vorhaben steht das Online-Zugangsgesetz (OZG), das der Bund in der vergangenen Legislatur mit den Ländern vereinbart hat und das die Verwaltung auf das ehrgeizige Ziel verpflichtet, innerhalb von fünf Jahren alle Dienstleistungen digital zur Verfügung zu stellen. Der Koalitionsvertrag sieht für die Umsetzung des OZG Bundesmittel in Höhe von 500 Millionen Euro vor und schreibt zudem einige flankierende Vorhaben fest.

Verknüpfung zum Portalverbund

Bestehende Verwaltungsportale sollen zu einem Portalverbund verknüpft werden. Um durchgängig digitalisierte Verwaltungsprozesse zu ermöglichen, sind die Harmonisierung und Modernisierung der Register sowie ein behördenübergreifendes Datenmanagement vorgesehen. Damit der digitale Zugang zu Verwaltungsleistungen zur Regel wird, werden die Schriftformerfordernisse und das persönliche Erscheinen so weit als möglich durch digitale Lösungen ersetzt. Die vollständig elektronische Vorgangsbearbeitung in der öffentlichen Verwaltung wird durch die umfassende Einführung der E-Akte ermöglicht. Damit entstehen durchgängig digitalisierte Verwaltungsvorgänge, deren Bearbeitungsstand für Behörden und Nutzer transparent ist.

Mit der Zustimmung der Nutzer können einmal angegebene Daten zwischen den Behörden geteilt werden (Once-­Only-Prinzip). In ihrem Bürgerkonto erhalten die Nutzer Einblick darüber, ­welche Daten bei welchen Behörden vor­liegen und wer darauf Zugriff hatte.
Der elektronische Personalausweis soll zu einem universellen, sicheren und mobil einsetzbaren Authentifizierungsmedium werden, das auch für andere Dienstleistungen außerhalb der Verwaltung genutzt werden kann.

Vertrauen und Sicherheit der IT-Systeme sind wichtige Grundlagen

Die Vertraulichkeit der Kommunikation und die Sicherheit der IT-Systeme der Verwaltung sind wichtige Grundlagen, damit die Bürger vertrauensvoll digital mit den Behörden kommunizieren und dem Staat auch sensible Daten überlassen. Die Kommunikation mit den Behörden muss deshalb über gängige Standards (zum Beispiel PGP) verschlüsselt angeboten werden. Dazu kommt die Aufgabe, die IT-Konsolidierung der Verwaltung auch vor dem Hintergrund der Bedrohung durch Cyber-Angriffe mit großem Einsatz fortzuführen.
Damit die Mitarbeiter der Verwaltung Vorreiter des digitalen Staates werden, muss der Wandel in den Behörden auf ihr Wissen und ihren Erfahrungen aufbauen und gleichzeitig neue Impulse für modernes und vernetztes Arbeiten einbeziehen. Auch müssen wir digitale Kompetenzen in die Aus- und Weiterbildung der Verwaltung verankern und sie auch bei der Auswahl und Entwicklung von Führungspersonal stärker gewichten.

E-Government-Agentur und E-Government-Labore

Um das Wissen und die Erfahrungen der Leuchttürme der digitalen Verwaltung für alle nutzbar zu machen, richten wir eine E-Government-Agentur und ­E-Government-Labore ein, die innovative Konzepte und Best-Practice-Beispiele entwickeln und in die Fläche tragen.
Auf dem Weg zum Vorreiter der digitalen Verwaltung hat Deutschland noch eine Strecke zu gehen. Mit den Vorhaben der großen Koalition bringen wir die gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen für eine moderne Verwaltung voran. Bei ihrer Umsetzung muss die Verwaltung das Denken in Ebenen und Ressorts überwinden und den digitalen Wandel als Aufgabe der Organisationsentwicklung begreifen.

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