Das ist Smart Government und welche Handlungserfordernisse ergeben sich daraus für Politik und Verwaltung? Diesen Fragen widmet sich der neue Trendreport der Prognos AG und des „Behörden Spiegel“, der anlässlich des Kongresses „Effizienter Staat“ Anfang Mai in Berlin vorgestellt wurde. Smart Government als intelligent vernetztes Regierungs- und Verwaltungshandeln hat enorme Auswirkungen auf die Art und Weise, wie Staat und Bürger interagieren, wie politische Willensbildung und Politikgestaltung funktionieren und wie die öffentliche Verwaltung als Organisation und Arbeitgeber gestaltet sein wird.
Jedoch führen die Überlegungen rund um Smart Government nicht per se zu besserem Politik- und Verwaltungshandeln. Politik, Gesellschaft und Verwaltung müssen jetzt beginnen, die Zukunft zu gestalten, um Potenziale zu nutzen, aber auch Ängste aufzugreifen.
Zehn Punkte identifiziert der Trendreport als zentral
1. Prozessorientiert denken: Es dürfen nicht nur die eigenen Zuständigkeiten und Ziele in den Blick genommen werden. Damit das Potenzial von Smart Government ausgeschöpft werden kann, müssen Prozesse vom Ergebnis her über Abteilungen, Verwaltungsebenen und Ressortgrenzen hinweg gedacht werden.
2. Risikobereitschaft fördern: Die Digitalisierung von Politik und Verwaltung bringt noch unbekannte Risiken mit sich. Diese dürfen nicht ignoriert werden, aber sie dürfen auch Innovationen nicht ersticken. Dazu gehört eine fehlertolerante Organisationskultur.
3. Raum für Innovation schaffen: Es bedarf Innovationslabore innerhalb der Verwaltung, die neues Denken und neue Organisationsstrukturen erproben und andere Behörden beraten.
4. Digitalisierung zur Chefsache machen: Ein Chief Digital Officer sensibilisiert ressortübergreifend die Verwaltung für die Chancen der Digitalisierung und steht als Netzwerker mit der Bürgergesellschaft und Expertenzirkeln im Austausch.
5. Datenbewusstsein durch Datenstrategie schaffen: Der Umgang mit den eigenen Daten gehört ins Zentrum von Politik und Verwaltung. Er ist zentral für Transparenz, Innovation und wirtschaftliche Nutzung. Hierfür bedarf es einer Datenstrategie (Data Governance), die den Rahmen vorgibt, aber auch neue Möglichkeiten eröffnet.
6. Datensouveränität sichern, ohne Innovationen zu verhindern: Gefordert sind zum einen größere Spielräume für neue Anwendungen, um den Nutzen von Datenanalysen aufzuzeigen, zum anderen aber auch die Stärkung der informationellen Selbstbestimmung der Bürger – wo gewünscht auch hin zu mehr Offenheit.
7. Datensicherheit gewährleisten: Die Akzeptanz von Smart Government hängt vom Vertrauen der Bürger in die Sorgfalt im Umgang mit ihren Daten ab. Hier bedarf es mehr Kompetenzen, mehr Verwaltungszusammenarbeit und Transparenz.
8. Kompetenzaufbau leisten: Der Öffentliche Dienst muss die Digitalkompetenz seiner Mitarbeiter ausbauen. Auch sind Verwaltungsmitarbeiter zunehmend Partner, Moderator und Unterstützer der Zivilgesellschaft. Diese Kompetenzen müssen stärker im Fokus der Ausbildung stehen.
9. Das Arbeits- und Dienstrecht für die Digitalisierung fit machen: Das Arbeits- und Dienstrecht muss flexibleres Arbeiten ermöglichen, zugleich aber die Beschäftigten schützen. Die Angebote öffentlicher Arbeitgeber für lebensphasenorientierte Arbeitszeiten und -orte und digitale Selbstorganisation sollten weiter ausgebaut werden.
10. Politik muss sich digital involvieren: Auch mit dem Siegeszug intelligenter Algorithmen muss transparent sein, auf welchen Grundlagen politische und administrative Entscheidungen beruhen und dass Menschen in der Entscheidungshoheit bleiben. Politik muss aber auch dort stattfinden und kommunizieren, wo die Bürger sind: In sozialen Netzwerken und auf mobilen Plattformen.
Der Trendreport „Smart Government“ zum Download: www.daten.effizienterstaat.eu/