Kommunikation in Politik und Verwaltung

„Wir wollen auch Deine Meinung hören“

Karin Billanitsch19. August 2020
Erik Flügge setzt auf Beteiligungsmodelle mit Jugendlichen.
Kommunen wollen immer öfter Ideen und Ansichten ihrer Bürger*innen bei wichtigen Projekten berücksichtigen. Ein Gespräch mit Erik Flügge über sinnvolle Beteiligungsmodelle und politische Kommunikation – klassisch und digital.

Kommunikation in Kommunen wird vielerorts immer digitaler, Beispiele sind Bürgerhaushalte, Beteiligungsprozesse oder Information. Aber das Problem ist: Viele junge Leute folgen ihrer Kommune gar nicht auf FB oder Twitter. Sie lesen aber auch keine Amtsblätter oder regionale Zeitungen. Wie erreicht man diese Menschen überhaupt noch – aktuell etwa um Corona-Nachrichten zu übermitteln?

Ich würde differenzieren zwischen Corona-Zeit und außerhalb Corona, weil wir jetzt noch mindestens ein Jahr unter Corona-Bedingungen agieren müssen. Grundsätzlich geht es natürlich auch darum, Kommunikation aufzubauen, die auch langfristig funktioniert.

Ich setze mit Kommunen ganz viel darauf, große Beteiligungsmodelle mit Jugendlichen aufzusetzen, besonders in Städten zwischen 20.000 und 40.000 Einwohnern. Dabei nehmen alle Schüler des 8. Schuljahrgangs teil, nicht nur ein Ausschnitt. Der große Vorteil daran ist, es entstehen tatsächlich Beziehungen zu Dezernenten und Dezernentinnen, zu Bürgermeistern und Oberbürgermeistern, zu einzelnen Ratsmitgliedern und Verwaltungsmenschen, die dann einander auch auf Social Media folgen. Da passiert tatsächlich eine Bindung. Dann habe ich eine Kommunikationsebene, mit der ich auch in den Folgejahren mit diesen vielen Menschen kommunizieren kann.

Was ist grundsätzlich dabei zu beachten?

Grundsätzlich ist es immer klug, Informationen in den öffentlichen Raum zu bringen. Die Kommune arbeitet viel damit, dass sie ein Gemeindeblatt druckt, ein Amtsblatt, dazu noch etwas ins Netz stellt – das ist auch wichtig. Aber ich glaube, dass es in Zukunft – bei einer geringer werdenden Zeitungsquote, bei geringer werdenden regionalen Berichterstattungen – wichtiger werden wird, als Kommune eine Infrastruktur zu erschaffen, auf der Informationen auch stattfinden können.

Was für eine Infrastruktur kommt da in Frage?

Zum Beispiel Infoscreens an der Bushaltestelle zu haben, wo man Informationen veröffentlichen kann, Bildschirme in allen städtischen Liegenschaften im Fenster, wo ich dann mit einem Klick veröffentlichen kann, was gerade im Ort wichtig ist. Dort lassen sich auch zum Beispiel Berichte über Ratssitzungen veröffentlichen, mit Bühnen beispielsweise für alle Ratsfraktionen, jeder Fraktionsvorsitzender darf dann zum Beispiel ein Statement abgeben. So gerät dann auch die kommunale Politik in den öffentlichen Raum. Das ist technologisch gar nicht schwierig, das kann man als Kommune aufsetzen.

Muss man junge Menschen anders ansprechen als Ältere?

Es gibt einen zentralen Unterschied im Kommunikationsverhalten, der in vielen Studien nachgewiesen ist: Ältere Menschen suchen noch Informationen, jüngere sagen sehr häufig „was nicht zu mir kommt, war auch nicht wichtig“. Sie müssen erreicht werden von der Information, andere suchen die Information aktiv. Das kann man beklagen – oder man stellt sich auf die Realität ein.

Wie bringt man die Bürgerinnen und Bürger dann in einem zweiten Schritt dazu, tatsächlich mitzumachen? Es gibt Erfahrungen, die besagen, dass sich aktiv immer die gleichen Menschen beteiligen, auch auf verschiedenen Kanälen.

Es ist eigentlich überhaupt nicht schwer, neue Kreise zu erreichen. Es ist eine Frage des Verfahrens, warum immer nur die Gleichen kommen. Es hängt an den Medien, in denen das veröffentlicht wird und beispielsweise auch an der Sprache von Einladungen.  

Ein Beispiel: Die Kommune schreibt einen Bebauungsplan aus und sagt, man könne sich jetzt beteiligen. Die allermeisten Leute denken spontan „davon habe ich ja gar keine Ahnung“ und melden sich nicht. Wenige halten sich für sehr kompetent und kommen dann. Das sind in einem Ort immer die gleichen, man kennt sie dann oft schon namentlich.

Hier empfehle ich einen anderen Weg. Wenn wir mit einer Kommune arbeiten, machen wir keine öffentlichen Einladungen, bei denen es heißt: „Kommen Sie einfach vorbei!“ Sondern wir planen zum Beispiel repräsentative Losziehungen aus der Gesamtbevölkerung. Wir helfen, die Anschreiben so zu verfassen, dass sie auch Menschen verstehen, die tatsächlich ein relativ niedriges Bildungsniveau haben.

Bei Veranstaltungen sollte sichergestellt sein, dass so viele wie möglich kommen, zum Beispiel dadurch, dass es etwas zu essen oder trinken gibt, um jenen die Sorge zu nehmen, die befürchten, sie könnten es sich nicht leisten, vor Ort zu sein. Man muss einen Rahmen schaffen, aus dem deutlich wird: „Wir wollen wirklich Deine Meinung hören.“

Wenn man die Menschen per Los anspricht, sind diese dann eher bereit, ihre Meinung zu sagen, auch wenn sie eigentlich nicht viel über das Thema wissen oder das zumindest glauben?

Wenn die Kommune tatsächlich einen repräsentativen Schnitt in der Bevölkerung lost – aus allen Altersschichten, aus unterschiedlichen Migrationshintergründen, aus unterschiedlichen Bildungshintergründen – dann muss ich in einem ersten Schritt tatsächlich die Leute qualifizieren. Man sollte erklären, wie man einen solchen Plan liest, wie das Vorhaben funktioniert, welche Überlegungen dahinterstecken und so weiter.

Das Spannende ist: Bei einem solchen Beteiligungssetting schaffen wir das an einem Tag. Am Vormittag werden die Teilnehmenden zusammen mit Experten und Expertinnen qualifiziert, so dass sie eine qualifizierte Position entwickeln können. Am Nachmittag können sie ihre Meinung konkret einbringen, so dass am Ende Menschen aus verschiedenen Stadtteilen und Schichten gehört werden können. Das ist etwas sehr Wertvolles, da nicht nur die Position der immer Gleichen gehört wird.

Wenn ein solches Losverfahren aufgesetzt wird, wie viele Menschen werden angeschrieben und wie viele antworten darauf?

Ich kann das an einem Beispiel eines sehr großen Beteiligungsverfahren zeigen, dass wir im letzten Jahr in der Stadt Essen gemacht haben. Essen hat eine halbe Million Einwohner, und wir haben uns entschieden, ein Promille der Stadtbevölkerung zusammenbringen zu wollen, aus allen Stadtteilen, Bildungsschichten, sozialen Hintergründen und Altersgruppen.

Das Ziel war also 500 Personen zu rekrutieren. Es hat zwei Postversender mit rund 2.500 Einladungen gebraucht, bis alle Kategorien voll waren. Am Ende ist es ein sogar ein kostengünstigeres Verfahren als viele Werbeplakate aufzuhängen und ein großes Werbebrimborium zu veranstalten, weil man sehr zielgerichtet auf die Leute zugeht. Die meisten Leute sind am Ende stolz, wenn sie teilgenommen haben.

Was kann die Kommunalpolitik aus nicht gelungenen Beteiligungsprozessen wie etwa Stuttgart 21, lernen?

Es gibt, glaube ich, zwei zentrale Fehler, die man machen kann. Einer ist, wenn ich mich nur auf die juristische Position zurückziehe und sage, die Pläne seien doch in irgendeinem Zimmer der Stadtverwaltung für vier Monate ausgelegt gewesen. Es hätte ja jeder hineinsehen können. Das Problem ist, die meisten Leute nehmen solche Themen wirklich erst wahr, wenn der Bagger rollt oder das nahe kommt …

… da ist das Verfahren schon oft jahrelang her …

… richtig. Und das ist ein Problem.

Der zweite Punkt ist der Zeitpunkt: Ich achte tunlichst darauf, Menschen weder zu früh noch zu spät zu beteiligen. Sondern genau im Planungsprozess, damit die Leute direkt miterleben können, wie Planungen sich auch ändern. Beispiel: Die Kommune plant ein Gebäude, es kommt eine europaweite Ausschreibung: Ich beteilige die Menschen dann im Architekturwettbewerb. Sie können die Pläne sehen, dazu Rückmeldung geben und dann live miterleben, wie Architekten dann mit diesen Ansprüchen umgehen und versuchen, sie einzubeziehen.

Ich versuche immer, eine große Anzahl Menschen zu beteiligen, damit – wenn der Bagger rollt – in jedem Stadtteil Leute sind, die dann sagen können: „Nein, das wurde nicht im Hinterzimmer beschlossen, ich war dabei.“ Es reicht, wenn unter 500 Bürgern ein oder zwei sind, dann gibt es in jeder Nachbarschaft oder Freundeskreis jemanden, den man kennt, der dabei war.

Nicht zuletzt wegen Corona kommunizieren im Moment viele Politiker vermehrt über die sozialen Kanäle. Auch Wahlkampf – im September wird in NRW gewählt – läuft vielerorts anders als gewöhnlich ab. Inwieweit kann Social Media die persönliche Begegnung ersetzen?

Grundsätzlich ist es so, dass die persönliche Begegnung überhaupt nicht ausgeschlossen ist, auch nicht in dieser Kommunalwahl. Ich muss dabei nur ein paar Dinge beachten. Ein klassisches Mittel des Kommunalwahlkampfes ist es, im eigenen Wahlkreis – in NRW gibt es Wahlkreise auch bei der Kommunalwahl – Hausbesuche zu machen.

Wenn ich eine Maske aufziehe, klingele, zurücktrete und einen Meter vor der Tür stehe, kann ich eine komplette Hausbesuchsstrategie durchführen. Dann gefährde ich auch nicht die Person die ich besuche, und kann das mit gutem Gewissen tun. Kandidierende können selbstverständlich allen Wahlberechtigten im Wahlkreis einen Brief schreiben und ihn selbst austragen, auch mehrmals. Auch so kann ich Kontakt aufnehmen.

Es ist eine Illusion zu glauben, dass man mit Social Media als Ratsmitglied den eigenen Wahlkreis komplett erreichen könnte. Auf Facebook lässt sich keine Werbung auf den Wahlkreis schalten, es gibt riesige Streuverluste. Sie können auch sehr viel Zeit verplempern. Ich glaube, es ist wichtig, auch Social-Media-Arbeit zu machen, aber auch weiterhin die Haustür und den Briefkasten im Blick zu behalten.

Facebook, Instagram oder Twitter: Für welche Botschaften eignet sich welcher Kanal am besten?

Man sollte sich nur in den sozialen Netzwerken bewegen, die man kann. Wenn man selber auf Facebook zu Hause ist, ist das der richtige Ort. Das gleiche gilt für Instagram oder Twitter. Sich fünf Minuten vor der Kommunalwahl zu überlegen zu twittern, wird schlicht und ergreifend wirkungslos bleiben und schlimmstenfalls schief gehen, weil man nicht weiß, wie das Netzwerk funktioniert.

Immer gut ist es, direkt Nachrichten an Leute im Wahlkreis zu schreiben. Das kann man auf unterschiedlichen Ebenen machen: Mit einer Postkarte an Leute in der Nachbarschaft, in sozialen Netzwerken, per WhatsApp oder SMS – also alle Kontaktwege nutzen, die man hat.

Auf Social Media werden häufig komplexe Themen enorm verkürzt auf einzelne Statements. Besteht nicht die Gefahr, dass dabei die komplexen politischen Inhalte verloren gehen?

An der Stelle kann ich den Lesern und Leserinnen meine Facebookseite „Erik Flügge“ als Gegenbeispiel empfehlen. Sie hat eine Reichweite von mehreren 500.000 Leuten pro Woche, und ich verkürze kein einziges politisches Thema. Ich erkläre es so, dass man es versteht und nutze keine Fremdworte. Es sind relativ lange Texte. Es wird trotzdem gelesen. Ich glaube, es ist eine Illusion, anzunehmen, dass Leute Informationen immer nur häppchenweise kriegen wollen. Sie wollen sie so kommuniziert bekommen, dass man sie voraussetzungslos verstehen kann und nicht vorher Planungsrecht studiert haben muss.

Ein Beispiel: Im Stadtrat wird gesagt, „wir haben eine Stelle zugesetzt“. Diese Rede gibt es nirgendwo, außer in der Kommunalpolitik. Nirgends wird eine Stelle zugesetzt. Da muss man darüber nachdenken, was man unter normalen Umständen sagen würde, wenn man nicht im Ausschuss sitzen würde. Dann sagt man: Wir haben jemanden eigestellt oder eine Stelle besetzt.

Viele Ortsvereine und Bürgermeisterkandidaten entwickeln gerade neue Formate, mit denen sie die Menschen ansprechen, etwa Videobotschaften, Zoom-Veranstaltungen oder Podcasts. In Dortmund diskutierten etwa OB-Kandidaten über Wirtschaftsthemen ohne Publikum – das Video wurde ins Netz gestellt. Gibt es dabei Formate, die Sie für so gut halten, dass Sie auch nach Corona bleiben werden?

Ich mache ein konkretes Beispiel: Sascha Solbach in der Stadt Bedburg mit wenigen zehntausend Einwohnern macht seit Beginn der Corona-Pandemie jeden Tag ein Video und erzählt, wie die Lage in der Stadt ist, er spricht über die Kita-Öffnungszeiten, die Schulen usw. Das ist doch ein Format der Bürgerinformation, das sich weit über Corona hinaus durchführen lässt – wenn man es schon eingeübt hat, ein bisschen Routine hat und sich sagt: diese zehn Minuten jeden Tag für den Videodreh nehme ich mir. Denn es werden natürlich auch danach Themen kommen. Dann habe ich ein weiteres Format, um Bürgerinnen und Bürger darüber zu informieren, was in der Stadt gerade passiert. Solche Formate sind gut. Es muss nicht täglich sein, wie bei Sascha Solbach, aber es lohnt sich, es regelmäßig zu machen.

Oder wenn wir nach Solingen schauen, zu Oberbürgermeister Tim Kurzbach: Er veranstaltet regelmäßig Videoschalten, bei denen er Experten befragt, mit Leuten aus der Stadtgesellschaft diskutiert, Bürgerinnen und Bürger können Fragen stellen. Die Stadt hat jetzt die Infrastruktur und die Technik dafür: Warum sollte man dieses sehr leicht durchzuführende Dialogformat nicht fortsetzen nach Corona? Es ist klug, das zu tun.

Eine Herausforderung gibt es allerdings in Baden-Württemberg. Der Landesdatenschutzbeauftragte hat den Kommunen quasi jede Interaktion in solchen Netzwerken verboten. Es ist in den jeweiligen Bundesländern sehr unterschiedlich, was der Rechtsrahmen zulässt. In Nordrhein-Westfalen hingegen sieht es so aus, dass man das tatsächlich tun kann.

Zuletzt lag die SPD in Umfragen in NRW bei 20 Prozent, – 2014 erzielte sie über 30 Prozent – trotz Konjunkturpaketen und Grundrente. Wie kommuniziert man die politischen Erfolge besser?

Erstmal indem man es tut, und nicht gleich erklärt, was gefehlt hat. Jeder politische Erfolg der SPD – da sie ja nicht in der Lage ist, alleine zu regieren – ist ein Kompromiss. Die SPD hat, glaube ich, das Grundproblem, dass ein Drittel der Partei schon schimpft, warum man nicht mehr Erfolg hatte. So wird man auch nie wieder mehr Erfolg bekommen. Grundsätzlich finde ich, dass die Sozialdemokratie wieder lernen muss, solidarisch mit den eigenen Leuten zu sein. Sie können sich darauf verlassen: Sie erringen einen Erfolg, und innerhalb von fünf Minuten kommentiert irgendeiner: Warum erst jetzt, warum nicht mehr? Und relativ häufig sind darunter auch Parteimitglieder. Die Sozialdemokratie muss wieder lernen, die eigenen Erfolge zu feiern, sich selber gut zu finden – bevor andere sie wieder gut finden.

Bezogen auf die Kommunalwahl: Der Landestrend ist 18 Prozent schlechter als bei der vergangenen Kommunalwahl. Damals lag die SPD bei 38 Prozent, jetzt bei rund 20 Prozent. Halb so viel Rückenwind wie beim letzten Mal. Das bedeutet, dass ich doppelt so viel Arbeit als Ratskandidatin oder Ratskandidat machen muss. Das muss mir vollkommen klar sein. Das heißt: Mehr Kontakte, mehr Besuche, nicht wegen Corona zurückziehen. Wenn das jetzt nicht gemacht wird, ist auch das Kommunalwahlergebnis halb so gut wie beim letzten Mal. Den Unterschied machen hier tatsächlich die einzelnen Kandidierenden.

Gerade im Netz kommt es häufig vor, dass Kommunalpolitiker Hass und Hetze ausgesetzt sind. Wie können kommunale Repräsentanten, die ja oft ehrenamtlich arbeiten, damit umgehen bzw. sich schützen?

Das erste, was man für sich klarhaben muss, bevor man politisch in soziale Netzwerke geht ist, die Zahl derjenigen die hassen, nicht groß ist – nur die Zahl der Kommentare, die sie absetzen, ist gigantisch.

Sie werden immer von den gleichen 15 Leuten in der Stadt angegriffen. Blocken Sie doch einfach diese Idioten. Mit diesem Zeug muss man sich nicht konfrontieren. Kritik sollte man nicht mit Hass verwechseln. Natürlich gibt es Leute, die eine bestimmte Politik nicht gut finden. Aber sobald sie mit Gewalt drohen, Hass versprühen – blocken und anzeigen.

Da nützt auch keine Auseinandersetzung?

Wer das Mittel der Gewalt wählt in der Demokratie – und das ist verbale Gewalt – hat sein Dialogrecht mit dem Gegenüber verwirkt. Dann sollte man auch die juristische Konsequenz ziehen und das zur Anzeige bringen. Es gibt Meldemöglichkeiten für Hasskriminalität in allen Bundesländern, und es ist wichtig, diese Leute anzuzeigen, weil sie doch – nicht immer – aber signifikant häufig – ermittelt werden können und empfindliche Strafen kriegen. Wir wissen von vielen Leuten, die wirklich überrascht waren, dass plötzlich ein Gerichtsverfahren gegen sie lief – und dann häufig sogar im Verfahren einsichtig waren.

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