„Die Krankenhausreform ist zurück in der Spur“: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist zuversichtlich, dass es zu einer Einigung zwischen Bund und Ländern kommen wird. Der Zeitplan zu den Reformschritten sieht vor, dass das geplante Krankenhaustransparenzgesetz am 21. Februar im Vermittlungsausschuss beraten wird. „Die Blockade ist aufgelöst“, versicherte der Minister Ende Januar vor versammelter Presse in Berlin. Das Gesetz war im November vom Bundesrat gestoppt und in den Vermittlungsausschuss überwiesen worden. Am 22. März könnte der Bundesrat den Entwurf beschließen. Dabei geht es darum, dass Patientinnen und Patienten Leistungen und die Qualität der Behandlung in Krankenhäusern künftig besser miteinander vergleichen können.
Klinik-Atlas zum 1. Mai
In einem so genannten „Klinik-Atlas“ sollen außerdem Informationen vernetzt und öffentlich gemacht werden. Er soll am 1. Mai am Start sein und wird Einblicke geben, welche Erfahrungen Kliniken in bestimmten Bereichen haben und wie der Personalschlüssel aussieht. Auch Komplikationsraten sollen aufgeführt werden. Die wichtigsten Daten für ein solches Register gibt es laut Lauterbach bereits, indes seien sie bislang nicht systematisch ausgewertet worden.
Geht es nach den Plänen des Ministers, sollen künftig komplizierte Behandlungen in spezialisierten Kliniken durchgeführt werden. Lauterbach machte das an einem Beispiel deutlich: Heute würden im onkologischen Bereich zwei Drittel der krebschirurgischen Eingriffe in einem Drittel der Kliniken gemacht, die das häufig machten und gute Fachärzte hätten. Und dann seien da noch die restlichen Fälle, die sich auf zwei Drittel der Häuser verteilten. „Dort fehlt es dann an allem“, betonte der Minister.
Studie: Erfahrung ist Menschen wichtig
Dass die Erfahrung auf einem speziellen medizinischen Gebiet für viele Menschen wichtiger ist als etwa Wohnortnähe, zeigt eine im Janaur veröffentlichte Forsa-Studie im Auftrag der Techniker Krankenkasse (TK): Forsa fragte unter anderem, welche Kriterien relevant sind, wenn Menschen für eine bevorstehende Behandlung oder Operation nach einem passenden Krankenhaus suchen. Für 97 Prozent der Menschen ist demnach die Erfahrung der Klinik wichtig oder sehr wichtig, für 96 Prozent zählen Verfügbarkeit und Qualität des Personals. Außerdem befürworten 66 Prozent der Befragten die mit der Reform angestrebte stärkere Spezialisierung der Kliniken: Sie finden gut oder sogar sehr gut, dass komplizierte Behandlungen künftig nur noch in dafür spezialisierten Häusern stattfinden, auch wenn das für manche Patientiinen und Patienten möglicherweise längere Wege zum behandelnden Krankenhaus zur Folge hat.
Geldspritze für Kliniken
Viele Krankenhäuser sind in finanziellen Nöten – Lauterbach spricht von 120 Krankenhäusern, die derzeit vor oder in der Insolvenz stehen. Im Krankenhaustransparenzgesetz sind deshalb auch kurzfristige Liquiditätshilfen in Höhe von sechs Milliarden Euro vorgesehen, um die Finanznöte zu lindern. Er machte deutlich: „Die Reform ist nötiger, als sie es je gewesen ist.“
Das eigentliche Kernstück der Krankenhausreform ist ein Gesetz zur Krankenhausfinanzierung, das am 24. April vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Hier muss der Bundesrat nicht zustimmen. Zusammengefasst geht es darum, das bisherige System der Fallpauschalen auf Vorhaltepauschalen umzustellen. Dafür werden den Kliniken Leistungsgruppen zugewiesen. Das Gesetz startet nach den Plänen am 1.1.2025 zunächst mit in Nordrhein-Westfalen entwickelten Leistungsgruppen. Die anderen Länder könnten diese weiter entwickeln, hieß es. Die Reform wird ihre volle finanzielle Wirkung 2027 entfalten. Darüber, wie viele Kliniken in den folgenden Jahren nicht überleben werden, wollte Lauterbach nicht spekulieren.
Städtetag unterstützt die Grundidee
Der Deutsche Städtetag hatte kürzlich deutlich gemacht, dass er die Grundidee der Reform unterstützt: „Ein neues System der Krankenhausfinanzierung ist längst überfällig“, erklärte Oberbürgermeister Pit Clausen, Stellvertreter des Präsidenten des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld, nach einem Gespräch mit dem Bundesgesundheitsminister. Jetzt hoffen die Städte auf eine Einigung im Vermittlungsausschuss, damit die im Transparenzgesetz versprochenen Gelder schnell fließen.
