Bundeskanzler Olaf Scholz hat sein Versprechen gehalten: Die paritätische Verteilung der Ressorts zwischen den Geschlechtern „entspricht der Gesellschaft, in der wir leben, in der Männer und Frauen jeweils die Hälfte der Bevölkerung ausmachen und wo es dann auch dazu gehören muss, dass die Frauen die Hälfte der Macht haben“, betonte SPD-Politiker bei der Vorstellung der SPD-Ministerinnen in der vergangenen Woche. Inzwischen sind die Bundesminister*innen ernannt worden. Was zeichnet die SPD-Köpfe aus? Ein Überblick:
Innenministerium: Nancy Faeser
Bundesministerin des Innern und für Heimat ist Nancy Faeser, die Vorsitzende der hessischen SPD. Hier ist Olaf Scholz eine echte Überraschung geglückt. Faeser werde „etwas ganz Besonderes“, so Scholz, nämlich „die erste Innenministerin der Bundesrepublik Deutschland“. Aus seiner Sicht sei es „auch Zeit, dass wir eine so schwierige Aufgabe, die mit der Sicherheit unseres Landes verbunden ist, in die Hände einer erfahrenen und mit dem Thema bestens bekannten Frau aus Deutschland legen“. Faeser war nicht nur Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD, sondern zuvor auch zwölf Jahre innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Damit sei Innenpolitik „genau ihr Thema, das sie niemals verlassen hat“, auch nicht in ihren späteren Ämtern, betonte Scholz.
Faeser ist in Schwalbach im Taunus zu Hause und dort seit vielen Jahren auf der kommunalpolitischen Ebene engagiert. Sie ist Stadtverordnete und SPD-Ortsvereinsvorsitzende in ihrer Heimt Schwalbach. Diese Basiserfahrung prägt auch die politische Arbeit der Sozialdemokratin: „Es ist irre wichtig, zu wissen, was eigentlich unten ankommt“, sagt sie in einem früheren Gespräch mit vorwaerts.de mit Blick auf ihre Arbeit ihre Arbeit als Landesvorsitzende der hessischen SPD.
Arbeit und Soziales: Hubertus Heil
Als zweites hat Bundeskanzler Olaf Scholz „fast schon ein Schlachtross, ein Niedersachsenross“ ausgewählt. Hubertus Heil, der bisherige Bundesminister für Arbeit und Soziales, übernimmt dieses Amt auch in der neuen Bundesregierung. Er habe „wirklich eine ganz ganz erfolgreiche Bilanz in den letzten vier Jahren“ vorgelegt, warb Scholz bei der Vorstellung für ihn. Heil habe für die Einführung der Grundrente gesorgt sowie für mehr Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, etwa in der Fleischindustrie und bei den Paketbot*innen.
Auch ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag in der Altenpflege ist eines seiner Anliegen. Auf ihn warten nun wichtige Aufgaben: Dazu gehört die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro und die Sicherung stabiler Renten für die Zukunft.
Gesundheit: Karl Lauterbach
Es war die Frage, die in den vergangenen Wochen und Tagen die Medien am meisten beschäftigte: Wer übernimmt das in der Corona-Pandemie so wichtige Bundesministerium für Gesundheit? Für Olaf Scholz ist die Sache ganz einfach: Angesichts der Corona-Pandemie „haben sich – anders kann man das gar nicht sagen – bestimmt die meisten Bürgerinnen und Bürger gewünscht, dass der nächste Gesundheitsminister vom Fach ist, das wirklich gut kann und dass er Karl Lauterbach heißt“. Und dann – typisch Scholz, kurz und knapp: „Er wird es“.
„Wir müssen diese Pandemie bekämpfen“, zeigt sich Lauterbach entschlossen. Die Pandemie werde länger dauern, als mancher denke. „Wir werden das aber schaffen. Impfen wird die zentrale Rolle spielen.“ Die neue Regierung werde das Gesundheitssystem auch über Corona hinaus stärken, verspricht der Gesundheitsexperte. „Mit uns wird es keine Leistungskürzungen im Gesundheitswesen geben, ganz im Gegenteil: Wir werden das System wieder robuster machen“, stellt Lauterbach klar. „Wir sind stolz auf ein gutes Gesundheitssystem. Wir werden es benötigen.“
Verteidigung: Christine Lambrecht
Als Bundesministerin der Verteidigung wurde Christine Lambrecht ernannt. Bisher war sie Bundesjustiz- und familienministerin vor, eine weitere Überraschung der Regierungsbildung. Sie sei „eine erfahrene Ministerin“ und „das ist schon eine der ganz ganz großen Kompetenzen und Fähigkeiten, über die man verfügen muss, wenn man das Verteidigungsressort leiten will“. Es sei ein großes und wichtiges Ministerium, an dessen Spitze eine Frau stehen werde, „die es auch kann“. Scholz ist überzeugt: „Sie wird eine ganz ganz bedeutende Verteidigungsministerin sein.“
Dann klärt der künftige Kanzler die Frage, die in den letzten Wochen und Tagen die Medien am meisten beschäftigte. Wer übernimmt das in der Corona-Pandemie so wichtige Bundesministerium für Gesundheit? Angesichts der Krise „haben sich – anders kann man das gar nicht sagen – bestimmt die meisten Bürgerinnen und Bürger gewünscht, dass der nächste Gesundheitsminister vom Fach ist, das wirklich gut kann und dass er Karl Lauterbach heißt: Er wird es“.
Bauen: Klara Geywitz
Eine der großen Herausforderungen der Zukunft ist für Scholz die Schaffung von „genügend und bezahlbarem Wohnraum“. Dafür habe die SPD nun wieder für „ein eigenes Bauministerium“ gesorgt. Das Ressort hat nun die stellvertretende SPD-Vorsitzende Klara Geywitz übernommen. Scholz sagrte am Tag ihrer Vorstellung: Sie habe genau zu diesem Thema die nötige Erfahrung gewonnen, etwa in der Kommunal- und Landespolitik Brandenburgs. Sie war zeitweise Stadtverordnete
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Svenja Schulze
Die bisherige Bundesumweltministerin Svenja Schulze ist neue Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung werden. Zuletzt habe sie bei der Klimakonferenz in Glasgow bewiesen, „wie sehr sie international vernetzt ist, wie sehr sie internationales Parkett beherrscht“, sagte Scholz. Schulze sagte am Tag ihrer Vorstellung im Willy-Brandt-Haus: „Es ist mir eine große Ehre, im ersten Kabinett Scholz den Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik zu verantworten.“
Seit März 2018 amtiert Schulze als Bundesumweltministerin. In dieser Zeit brachte sie gegen erhebliche Widerstände des bisherigen Koalitionspartners CDU/CSU deutliche klimapolitische Fortschritte auf den Weg, unter anderem den Beschluss zum Ausstieg aus der Kohleverstromung. Nun übernimmt sie als dritte Sozialdemokratin nach Marie Schlei und zwölf Jahre nach Heidemarie Wieczorek-Zeul die Leitung des Entwicklungsministeriums. Ihre Vorgängerin Wieczorek-Zeul, die das Amt von 1998 bis 2009 ausübte, kommentiert auf Facebook: „Ich bin froh, mit Svenja Schulze eine sozialdemokratische Entwicklungsministerin zu haben! Glückwunsch an meine Nach-Nachfolgerin!“
Reem Alabali-Radovan, neu gewählte Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern, ist das jüngste Mitglied der Bundesregierung. Sie ist Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration.