Das Bundesinnenministerium will Asylbewerber*innen, Geduldeten und Geflüchteten aus der Ukraine keine Integrationskurse mehr finanzieren. Die kommunalen Spitzenverbände kritisieren diesen Zulassungsstopp scharf. Auch die SPD kündigt Widerstand an.

Ein großes Investitionsprogramm für Sportstätten in Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung angekündigt. Doch die „NRW-Sportmilliarde” sei nur eine Nebelkerze, kritisieren Kommunalverbände. Die SPD-Landtagsabgeordnete Tülay Durdu ist verärgert.

Tim Kähler wird ab September Geschäftsführer der Bundes-SGK. Im Interview erzählt der ehemalige Bürgermeister von Herford, was ihn an der neuen Aufgabe reizt. Und er erklärt, warum die Bundes-SGK für sozialdemokratische Kommunalpolitiker*innen so wichtig ist.

Ein Studienprojekt hat untersucht, wie viele Kommunen digitale Beteiligungsformate einsetzen. E-Partizipation ist in Großstädten wesentlich häufiger verbreitet als in kleinen Gemeinden. Ein anderes Ergebnis hat die Forscher*innen überrascht.

Die Mieten in Deutschland steigen immer weiter – auch wegen Schlupflöchern im Mietrecht. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will das nun ändern und Mieter*innen so besser schützen.

Fehlende Zuständigkeiten, mangelnde Vernetzung: Das werfen Kritiker*innen dem deutschen Pflegesystem vor. Aktuell wird wieder über eine Pflegereform diskutiert – und darüber, wie Kommunen die Pflegelandschaft besser steuern können.