Willy Brandt
Gemeindenot ist Bürgernot und damit Not der Demokratie.
Unterbringung von Geflüchteten: Nur noch wenige Kommunen sind überlastet
Die Aufnahme von Geflüchteten bleibt für die meisten Städte und Gemeinden herausfordernd. Aber nur noch jede zehnte Kommune sieht sich mit der Unterbringung überlastet, zeigt eine Befragung. Sie liefert auch neue Erkenntnisse zur Bezahlkarte.
Finanzalarm: Kommunen durch Bund und Länder überfordert
Ein neues Gutachten zum verfassungsrechtlichen Schutz der Kommunen vor finanzieller Überforderung stellt fest, dass die Kommunen Ansprüche auf eine auskömmliche Finanzausstattung haben. Doch dieser Schutz greife offenbar nicht, kritisiert der Deutsche Städte- und Gemeindebund.
Jana Schulze/vorwärts
Folge 4: Drogenpolitik in Frankfurt am Main – dieser Weg ist kein leichter
Frankfurt am Main gilt als Vorreiter in der kommunalen Drogenpolitik. Nun wurde der „Frankfurter Weg“ weiterentwickelt - denn seit einiger Zeit dominiert eine neue Droge die Szene dort. Die Frankfurter Sozialdezernentin Elke Voitl (die Grünen) und der SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Busch erklären, warum das so wichtig ist und wo es immernoch hakt.
Direkte-Demokratie-Ranking: Thüringen auf kommunaler Ebene Spitzenreiter
Der Verein Mehr Demokratie hat bewertet, in welchen Bundesländern die Regeln für Volksentscheide und Bürgerentscheide besonders bürger*innenfreundlich sind. Die besten Noten gehen nach Bayern und Bremen. Eine große Veränderung gab es in Thüringen.
Wohnungslosigkeit: Warum sie einen neuen Höchststand erreicht
Immer mehr Menschen haben keine Wohnung oder leben sogar auf der Straße. Erstmals sind es mehr als eine Million, berichtet die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe und nennt Gründe für die dramatischen Entwicklung.
OB-Wahl in Kiel: SPD-Kandidat Ulf Daude verpasst Stichwahl
Der nächste Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Kiel wird kein Sozialdemokrat mehr sein. Das steht nach der ersten Wahlrunde fest. In die Stichwahl ziehen Gerrit Derkowski (parteilos) und Samet Yilmaz (Grüne) ein.
Warum sich der Bundesfinanzhof mit der Grundsteuer befasst
Erstmals befasste sich der Bundesfinanzhof mit der Frage, ob die 2019 reformierte Grundsteuer dem Grundgesetz entspricht. Verhandelt wurde über das Bundesmodell. Christian Rath war dabei.
Hendrik Bednarz: Der rote Exot im Ländle
Hendrik Bednarz steht an der Spitze des Landkreises Tübingen. Damit hat Baden-Württemberg erstmals seit Jahrzehnten wieder einen SPD-Landrat. Ein Porträt.
Radverkehr: Steigende Gefahr durch hohe Pedelec-Geschwindigkeiten
Trotz sinkender Unfallzahlen im Straßenverkehr sterben immer mehr Radfahrer*innen. Besonders Pedelecs bergen neue Risiken – hohe Geschwindigkeiten führen zu wachsenden Sicherheitsproblemen. Expert*innen und Kommunen suchen nach Lösungen.
Gesetz zur beschleunigten Vergabe: Kommunen warnen vor Mehrbelastung
Ein neues Vergabegesetz soll Prozesse spürbar beschleunigen. Expert*innen diskutierten den Entwurf im Wirtschaftsausschuss des Bundestags. Der Vertreter der Kommunen äußerte starke Zweifel, ob das Gesetz seine Ziele erreichen kann.
Ein Polizist im Mainzer Rathaus: Giovanni Rappas erstes Jahr im Rat
In seinem Beruf als Polizist hat Giovanni Rappa viel gesehen. Diese Erfahrungen bringt er nun in den Mainzer Stadtrat ein. Für die DEMO-Serie „Mein erstes Jahr im Rat” erzählt er, warum Kommunalpolitik sich lohnt.