Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht Kommunen dazu verpflichtet, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Für die Barrierefreiheit passiere aber zu wenig, stellt die Uni Siegen fest. Es fehlten Planung und guter Wille. 

Auch in Ferienzeiten haben Grundschüler*innen bald einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung. Die Vorgaben seien für die Kommunen kaum umsetzbar, meint der Bundesrat. Er schlägt vor, die Regelung anzupassen.

Wer baureife Grundstücke brachliegen lässt, wird in Hamburg zur Kasse gebeten. Möglich macht es die neu geschaffene Grundsteuer C.

Im Berliner Ortsteil Friedrichshagen sollte ein altes Bad abgerissen werden, um Platz für eine Bibliothek zu schaffen. Doch nun steht es unter Schutz. Verhindert der Denkmalschutz, dass Kommunen Leerstand beseitigen können?

Das Wärmeplanungsgesetz ist vor allem für kleine Kommunen ein wahrer Kraftakt. Jede zweite Gemeinde hat sich schon auf den Weg gemacht, eine lokale Wärmeplanung zu erarbeiten. Bundesbauministerin Verena Hubertz betont in Berlin, die Bundesregierung wolle die Kommunen dabei begleiten. 

Alte Häuser prägen das Gesicht einer Stadt und machen sie unverwechselbar. Sie sind gebaute Geschichte. Deshalb sollten sie erhalten bleiben und nicht als Hindernis für Neues betrachtet werden. Ein Kommentar.