Willy Brandt
Gemeindenot ist Bürgernot und damit Not der Demokratie.
Jana Schulze/vorwärts
Folge 5: Schrottimmobilien in Gelsenkirchen: Vermietet, versteigert – abgerissen?
Immer wieder geriet Gelsenkirchen wegen sogenannter Schrottimmobilien in die Schlagzeilen. Doch die Stadt handelt – und bekommt dafür Unterstützung vom Land NRW. Christoph Heidenreich, Stadtbaurat der Stadt Gelsenkirchen, und Ricarda Pätzold vom Deutschen Institut für Urbanistik erklären, wie der Kampf gegen die Schrottimmobilien gelingen kann.
Was die Pläne zur Gebäudemodernisierung für Kommunen bedeuten
Die Eckpunkte zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz stehen. Nach schwierigen Verhandlungen haben Union und SPD sich geeinigt. Ein besonder Fokus liegt auf der künftigen Fortschreibung der kommunalen Wärmeplanung.
Das sind die Ergebnisse der Studie zu Rassismus in deutschen Behörden
Rassistische Diskriminierung kommt in deutschen Behörden vor – aber nicht häufiger als in der Gesamtbevölkerung. Eine Forschungsgruppe hat darüber Handlungsempfehlungen für den Gesetzgeber und Institutionen abgeleitet.
Straßenverkehrsgesetz: Digitale Parkraumüberwachung soll erleichtert werden
Gebühren fürs Anwohnerparken und Parkraum-Überwachung sind für Kommunen konfliktbeladene Themen. Änderungen im Straßenverkehrsgesetz soll nun die Rechtssicherheit verbessern. Expert*innen signalisierten in einer Anhörung des Bundestags Zustimmung.
Neue IAB-Daten: Ukrainer*innen schneller in Jobs, aber weiter Lücken bei Frauen
Dreieinhalb Jahre nach dem Zuzug nach Deutschland sind rund die Hälfte der Geflüchteten aus der Ukraine beschäftigt. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung IAB. Das ist deutlich häufiger als bei anderen Flüchtlingsgruppen.
Integrationskurse: „Diese Kürzung erfolgt rein aus politischen Gründen“
Für freiwillige Integrationskurse gibt es künftig kein Geld mehr, obwohl das Budget im Haushalt sogar aufgestockt wurde. SPD-Politiker Hakan Demir hält die finanziellen Argumente deshalb für vorgeschoben – und erhebt im Interview Vorwürfe.
Expertin zu Sozialstaatsreform: „Nicht die Fehler von Hartz IV wiederholen“
Die Vorschläge der Sozialstaatskommission stoßen weitgehend auf positives Echo. Aber sind sie überhaupt umsetzbar? Sozialrechtlerin Katja Robinson erklärt, warum Schwarz-Rot ihrer Meinung nach an einer Grundgesetzänderung nicht vorbeikommt – und warnt vor den Fallstricken einer Reform.