Willy Brandt
Gemeindenot ist Bürgernot und damit Not der Demokratie.
Verdi beklagt bundesweite Kürzungswelle im Kulturbereich
Die schlechte Finanzlage der Kommunen wirkt sich auf Kunst- und Kulturbetriebe aus. Die Gewerkschaft Verdi spricht von einem „Kürzungswahn“. In einer Online-Veranstaltung suchte sie nach Wegen, die Kulturförderung wieder zu stärken.
Bund und Länder wollen den Staat modernisieren
Bund und Länder planen 200 Maßnahmen, um Verwaltungsverfahren zu beschleunigen. Zur Frage, wie finanzielle Mehrbelastungen der Kommunen infolge neuer Bundesgesetze ausgeglichen werden können, gab es zunächst keine Einigung.
Bundesverband Mobile Beratung: „Haltung zeigen gegen rechts“
Die demokratische Zivilgesellschaft stand 2025 vor großen Herausforderungen. Die extreme Rechte habe sich im Alltag verfestigt, warnt der Bundesverband Mobile Beratung in seinem Jahresbericht. Für das kommende Jahr sei die Finanzierung der Beratungsstelle mit rund 50 Teams noch unsicher.
Jana Schulze/vorwärts
Folge 4: Drogenpolitik in Frankfurt am Main – dieser Weg ist kein leichter
Frankfurt am Main gilt als Vorreiter in der kommunalen Drogenpolitik. Nun wurde der „Frankfurter Weg“ weiterentwickelt - denn seit einiger Zeit dominiert eine neue Droge die Szene dort. Die Frankfurter Sozialdezernentin Elke Voitl (die Grünen) und der SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Busch erklären, warum das so wichtig ist und wo es immernoch hakt.
Rechtsanspruch auf Ganztag in Grundschulen: Warum NRW-Städte klagen
Mehrere Städte wollen gegen das Land Nordrhein-Westfalen Klagen erheben. Das Land hat es bisher versäumt, den Rechtsanspruch auf Ganztag an Grundschulen per Gesetz als neue Aufgabe an die Kommunen zu übertragen.
Wie die Gemeindefinanzen neu geordneten werden könnten
Christian Raffer ist Mitarbeiter beim Deutschen Institut für Urbanistik (difu) und Co-Autor einer Studie zur kommunalen Grundfinanzierung. Im Interview erklärt er, warum viele Kommunen tiefrote Zahlen schreiben und was sich dagegen tun lässt.
Weshalb der Ausbau von Elektro-Ladesäulen für Stadtwerke ein Risiko ist
Stadtwerke haben mit öffentlichen Ladepunkten den Grundstein für die E-Mobilität in gelegt. Ein Gewinnbringer sind die Säulen häufig nicht. Was jetzt passieren muss, damit die Ladeinfrastruktur trotzdem weiter ausgebaut wird – ein Gastbeitrag von Kai Lobo (VKU).
Mannheims Ex-OB Peter Kurz: „Die Modernisierungsagenda ist ambitioniert”
Bund und Länder wollen den Staat reformieren. Im Interview erklärt Mannheims langjähriger Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD), was ihm an den geplanten Maßnahmen gefällt, was ihn stört und welche Bürokratie-Probleme er selbst erlebt hat.
Böllerverbot: Mehr Spielraum für Kommunen
Ein allgemeines Böllerverbot wird zunächst nicht kommen, weil die Länder sich nicht einig sind. Aber Städte und Gemeinden sollen mehr Spielraum erhalten, um zusammenhängende Böllerverbotszonen festzulegen.
Entwurf zum KRITIS-Dachgesetz erntet Kritik
Ein neues Gesetz will kritische Infrastruktur vor Anschlägen schützen. Der Innenausschuss des Bundestags hatte Expert*innen zur Anhörung eingeladen. Kommunale Vertreter wunderten sich, dass Kommunen darin so gut wie keine Rolle spielen sollen.
Begegnungen zwischen Limburg und Sainte-Foy
Mehr als zehn Jahre lang suchte Limburg einst nach einer französischen Partnerstadt – bis sich mit Sainte Foy die passende Stadt fand. Seit 1967 wurden viele Bande in den Bereichen Sport, Kunst und Musik zwischen den Kommunen geknüpft.
Dortmund: Brandmauer steht auch ohne Ratsbeschluss
Die Dortmunder SPD-Fraktion klagt nicht gegen den Beschluss der Bezirksregierung in Arnsberg – beharrt aber auf ihrem politischen Standpunkt: Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Die SPD hat das gemeinsam mit den Grünen und Volt, Die Linke, Tierschutzpartei und Die Partei in einer freiwilligen Resolution bekräftigt.