Willy Brandt
Gemeindenot ist Bürgernot und damit Not der Demokratie.
Jana Schulze/vorwärts
Folge 5: Schrottimmobilien in Gelsenkirchen: Vermietet, versteigert – abgerissen?
Immer wieder geriet Gelsenkirchen wegen sogenannter Schrottimmobilien in die Schlagzeilen. Doch die Stadt handelt – und bekommt dafür Unterstützung vom Land NRW. Christoph Heidenreich, Stadtbaurat der Stadt Gelsenkirchen, und Ricarda Pätzold vom Deutschen Institut für Urbanistik erklären, wie der Kampf gegen die Schrottimmobilien gelingen kann.
Lifestyle? Warum eine Kommunalpolitikerin in Teilzeit arbeitet
Teilzeit-Arbeit nur noch für die, die sich um Kinder und Pflegebedürftige kümmern – das will der Wirtschaftsflügel der CDU. Unsere Gastautorin macht all das nicht und arbeitet dennoch in Teilzeit. Ihr Kalender ist trotzdem immer voll.
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Keine Redeverbote für Björn Höcke
Bayerische Behörden verhängten Redeverbote gegen den rechtsextremen Thüringer AfD-Chef, scheiterten aber an den Gerichten. Rechtsbrüche von Höcke seien nicht zu erwarten gewesen.
Karneval: Konfetti-Schnipsel erschweren die Arbeit der Abfallbetriebe
Bunte Schnipsel, großer Ärger: Immer mehr Städte sagen Konfetti den Kampf an – auch wegen hoher Reinigungskosten und Umweltbelastung. Für die Abfallwirtschaftsbetriebe sorgt der Karneval für einen erheblichen Aufwand.
SPD-Fraktion will „ein scharfes Schwert im Kampf gegen Schrottimmobilien“
Verwahrlosung, Leerstand, Kriminalität: Probleme mit Schrottimmobilien nehmen zu. Dem will die SPD einen Riegel vorschieben. „Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren“, sagt der baupolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hendrik Bollmann und macht konkrete Vorschläge.
Kommunen protestieren gegen Streichung von Integrationskursen
Das Bundesinnenministerium will Asylbewerber*innen, Geduldeten und Geflüchteten aus der Ukraine keine Integrationskurse mehr finanzieren. Die kommunalen Spitzenverbände kritisieren diesen Zulassungsstopp scharf. Auch die SPD kündigt Widerstand an.
Kritik an NRW-Sportmilliarde: „Hofft Wüst, die Leute merken das nicht?”
Ein großes Investitionsprogramm für Sportstätten in Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung angekündigt. Doch die „NRW-Sportmilliarde” sei nur eine Nebelkerze, kritisieren Kommunalverbände. Die SPD-Landtagsabgeordnete Tülay Durdu ist verärgert.