Aktuelles
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Kommunen protestieren gegen Streichung von Integrationskursen
Das Bundesinnenministerium will Asylbewerber*innen, Geduldeten und Geflüchteten aus der Ukraine keine Integrationskurse mehr finanzieren. Die kommunalen Spitzenverbände kritisieren diesen Zulassungsstopp scharf. Auch die SPD kündigt Widerstand an.
Kritik an NRW-Sportmilliarde: „Hofft Wüst, die Leute merken das nicht?”
Ein großes Investitionsprogramm für Sportstätten in Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung angekündigt. Doch die „NRW-Sportmilliarde” sei nur eine Nebelkerze, kritisieren Kommunalverbände. Die SPD-Landtagsabgeordnete Tülay Durdu ist verärgert.
Studie deckt auf, welche Kommunen digitale Bürgerbeteiligung nutzen
Ein Studienprojekt hat untersucht, wie viele Kommunen digitale Beteiligungsformate einsetzen. E-Partizipation ist in Großstädten wesentlich häufiger verbreitet als in kleinen Gemeinden. Ein anderes Ergebnis hat die Forscher*innen überrascht.
Pflegereform: Landkreistag will die Rolle der Kommunen stärken
Fehlende Zuständigkeiten, mangelnde Vernetzung: Das werfen Kritiker*innen dem deutschen Pflegesystem vor. Aktuell wird wieder über eine Pflegereform diskutiert – und darüber, wie Kommunen die Pflegelandschaft besser steuern können.
Bürgermeister macht Winterdienst: Wie Panketal das Ausnahmewetter erlebt
Im Kampf gegen Schnee und Eisglätte hat sich Maximilian Wonke (SPD) selbst in ein Räumfahrzeug gesetzt. Der Bürgermeister der brandenburgischen Gemeinde Panketal erzählt im Interview, was er im Einsatz gelernt hat.
Kommunalwahl in Hessen: Warum zwei Ex-Grüne für die SPD antreten
Vor fünf Jahren kandidierten Victoria Schmidt und Jakob Mähler bei der hessischen Kommunalwahl noch für die Grünen. Inzwischen haben beide der Partei den Rücken gekehrt und treten in Gelnhausen als SPD-Spitzenduo an. Über die Beweggründe sprechen sie im Doppel-Interview.
Gutachten zur Sozialwohnungsquote für Wohnungsunternehmen
Laut einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags zur Regulation des Wohnungsmarktes könnte eine Sozialwohnungsquote für Wohnungsunternehmen auf Landesebene gesetzlich verankert werden.
Studie: Was eine Metropolregion lebenswert macht
Wo lässt es sich am besten leben? Zwölf deutsche Metropolregionen wurden in einer neuen Studie verglichen. Auf Rang 1 liegt das Ruhrgebiet vor dem Rheinland und Rhein-Neckar. Wohnen, Freizeit- und Kulturangebote sowie kurze Wege sind wichtige Kriterien.
Justizministerin Stefanie Hubig will Verwaltungsgerichte modernisieren
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig möchte die Verwaltungsgerichte entlasten und Verfahren beschleunigen. Zu diesem Zweck plant die SPD-Politikerin eine umfangreiche Reform. Was der Gesetzentwurf vorsieht.
