Aktuelles
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Gesetz zur beschleunigten Vergabe: Kommunen warnen vor Mehrbelastung
Ein neues Vergabegesetz soll Prozesse spürbar beschleunigen. Expert*innen diskutierten den Entwurf im Wirtschaftsausschuss des Bundestags. Der Vertreter der Kommunen äußerte starke Zweifel, ob das Gesetz seine Ziele erreichen kann.
Berliner SPD-Kandidat Krach: Er punktet mit Verbindlichkeit
Steffen Krach, bisher Präsident der Region Hannover, will in Berlin Regierender Bürgermeister werden. Der SPD-Kandidat steht für einen Politikstil, der in der Bundeshauptstadt bisher Seltenheitswert hat.
Schaustellerbund gibt Entwarnung: Weihnachtsmärkte finden statt
Weihnachtsmärkte in Deutschland würden wegen teurer Sicherheitsmaßnahmen reihenweise abgesagt, heißt es in sozialen Medien und Zeitungsberichten. Nun stellt der Deutsche Schaustellerbund klar: Das stimmt nicht.
Wie Hamm mit einem „Familienrathaus” Eltern unterstützt
Einmal hin, alles drin – nach diesem Motto funktioniert das „Familienrathaus” der Stadt Hamm. Mit dem Konzept hilft die Kommune Eltern dabei, verschiedene staatliche Unterstützungsleistungen in Anspruch zu nehmen. Laut Oberbürgermeister Marc Herter wird es gut angenommen.
Wohnungsmarkt: Was nach dem Bau-Turbo angepackt werden muss
Über Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum wurde auf einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung diskutiert. Bauministerin Hubertz erhielt ein Lob vom Mieterbund: In 100 Tagen habe sie mehr angestoßen als die Ampel-Koalition in vier Jahren.
Neue Bürgermeisterin von Oranienburg: Mit Sachpolitik gegen Polarisierung
In Oranienburg hat Jennifer Collin-Feeder eine AfD-Bürgermeisterin verhindert. Die Sozialdemokratin meint: Es bringe wenig, die Wähler*innen vor dem Rechtsextremismus der AfD zu warnen. Sie setzt auf eine andere Strategie.
Wie Langeoog, Ludwigsburg und Lübeck sich für fairen Handel einsetzen
Langeoog, Ludwigsburg und Lübeck sind „Hauptstädte des Fairen Handels“. Die Kommunen setzen nach Meinung der Jury Maßstäbe für nachhaltige Beschaffung. Mit 92 Kommunen hatte der Wettbewerb in diesem Jahr eine Rekordbeteiligung.
Hilferuf der Landeshauptstädte an Kanzler und Länder
Die Oberhäupter der deutschen Hauptstädte haben in einem offenen Brief auf die desolate Finanzsituation der Kommunen aufmerksam gemacht. Sie fordern, die kommunale Finanzausstattung grundlegend zu verbessern.