Aktuelles
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SPD-Chefin vor Kommunalwahlen „zuversichtlich, dass wir Rathäuser halten”
Bundesweite Umfragen bieten für die SPD zurzeit wenig Grund zum Jubeln. Dennoch blickt die Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, Sarah Philipp, optimistisch auf die Kommunalwahlen am kommenden Sonntag. Sie macht das vor allem an einem Punkt fest.
Hass gegen Kommunalpolitiker: „Das ist demokratiegefährdend“
Viele Amts- und Mandatsträger*innen erleben Anfeindungen. Was dagegen hilft, damit befasste sich die Tagung „Respekt statt Hass!“ in Berlin. Die Debatte zeigte, dass die Polizei noch nicht überall ausreichend sensibilisiert ist.
Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen: Das müssen Kommunen beachten
Helfen Kameras gegen Rechtsextremismus und Kriminalität? Nicht nur in Brandenburg wird über eine Ausweitung der Videoüberwachung diskutiert. Was dafür spricht, was dagegen – und welche Paragrafen Kommunalpolitiker*innen kennen sollten.
Warum Torsten Burmester Kölner Oberbürgermeister werden will
„Ich kann Köln. Ich kann Politik. Ich kann Verwaltung“, sagt Torsten Burmester selbstbewusst. Der 62-Jährige kandidiert in Köln für die SPD als Oberbürgermeister. Umfragen zufolge hat er gute Chancen, gewählt zu werden.
Vertrauen in den Staat auf historischem Tiefstand
73 Prozent der Bürger*innen halten den Staat für überfordert. Der Wunsch nach mehr Tempo, weniger Bürokratie und digitaler Verwaltung wächst – zugleich nimmt die Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst zu.
Warum Dortmund den Rechtsstreit mit der AfD um das Stadtwappen beendet
Die AfD nutzt das Stadtwappen Dortmunds aktuell auf ihren Wahlkampfplakaten. Die Stadt hat dagegen ein gerichtliches Verfahren eingeleitet – und nun ihren Antrag zurückgezogen. Inhaltlich beharrt die Kommune auf ihrer Position.
Sondervermögen Infrastruktur: „Die Länder halten sich eine Hintertür offen“
Kommunen müssten in vielen Ländern 80 Prozent der Mittel bekommen, kritisiert Dominique Köppen vom Deutschen Städtetag im Gespräch mit der DEMO. Warum der Gesetzentwurf zur Verteilung von 100 Millionen Euro dem kommunalen Spitzenverband nicht weit genug geht.
Steffen Krach ist Spitzenkandidat der Berliner SPD für die Wahlen 2026
Für den anstehenden Kampf um das Rote Rathaus genießt Steffen Krach breite Unterstützung in der Berliner SPD. Er bringt als Präsident der Region Hannover viel Erfahrung mit und gilt als gut vernetzter Brückenbauer.
Frist endet Mitte 2026: Jede zweite Gemeinde hat mit Wärmeplanung begonnen
Die Wärmewende in den Kommunen kommt mit großen Schritten voran. Das hat eine Analyse des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) ergeben. Vorreiter sind Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein.
