Christian Raffer ist Mitarbeiter beim Deutschen Institut für Urbanistik (difu) und Co-Autor einer Studie zur kommunalen Grundfinanzierung. Im Interview erklärt er, warum viele Kommunen tiefrote Zahlen schreiben und was sich dagegen tun lässt.

Bund und Länder wollen den Staat reformieren. Im Interview erklärt Mannheims langjähriger Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD), was ihm an den geplanten Maßnahmen gefällt, was ihn stört und welche Bürokratie-Probleme er selbst erlebt hat. 

Ein allgemeines Böllerverbot wird zunächst nicht kommen, weil die Länder sich nicht einig sind. Aber Städte und Gemeinden sollen mehr Spielraum erhalten, um zusammenhängende Böllerverbotszonen festzulegen. 

Der Bundesfinanzhof hält das Bundesmodell der 2019 reformierten Grundsteuer für verfassungskonform. Das Modell wird in den meisten Bundesländern angewandt.

Die schlechte Finanzlage der Kommunen wirkt sich auf Kunst- und Kulturbetriebe aus. Die Gewerkschaft Verdi spricht von einem „Kürzungswahn“. In einer Online-Veranstaltung suchte sie nach Wegen, die Kulturförderung wieder zu stärken.

Bund und Länder planen 200 Maßnahmen, um Verwaltungsverfahren zu beschleunigen. Zur Frage, wie finanzielle Mehrbelastungen der Kommunen infolge neuer Bundesgesetze ausgeglichen werden können, gab es zunächst keine Einigung.

Die demokratische Zivilgesellschaft stand 2025 vor großen Herausforderungen. Die extreme Rechte habe sich im Alltag verfestigt, warnt der Bundesverband Mobile Beratung in seinem Jahresbericht. Für das kommende Jahr sei die Finanzierung der Beratungsstelle mit rund 50 Teams noch unsicher.

Ein neues Gesetz will kritische Infrastruktur vor Anschlägen schützen. Der Innenausschuss des Bundestags hatte Expert*innen zur Anhörung eingeladen. Kommunale Vertreter wunderten sich, dass Kommunen darin so gut wie keine Rolle spielen sollen. 

Die Dortmunder SPD-Fraktion klagt nicht gegen den Beschluss der Bezirksregierung in Arnsberg – beharrt aber auf ihrem politischen Standpunkt: Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Die SPD hat das gemeinsam mit den Grünen und Volt, Die Linke, Tierschutzpartei und Die Partei in einer freiwilligen Resolution bekräftigt. 

Die Wohnungsnot spitzt sich zu: Hohe Kosten, fehlende Fachkräfte und steigender Bedarf bringen Kommunen an ihre Grenzen. Eine neue Publikation der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt Wege auf, wie Städte und Gemeinden trotz schwieriger Rahmenbedingungen bezahlbaren Wohnraum schaffen können.