Aktuelles
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Integrationskurse: „Diese Kürzung erfolgt rein aus politischen Gründen“
Für freiwillige Integrationskurse gibt es künftig kein Geld mehr, obwohl das Budget im Haushalt sogar aufgestockt wurde. SPD-Politiker Hakan Demir hält die finanziellen Argumente deshalb für vorgeschoben – und erhebt im Interview Vorwürfe.
Expertin zu Sozialstaatsreform: „Nicht die Fehler von Hartz IV wiederholen“
Die Vorschläge der Sozialstaatskommission stoßen weitgehend auf positives Echo. Aber sind sie überhaupt umsetzbar? Sozialrechtlerin Katja Robinson erklärt, warum Schwarz-Rot ihrer Meinung nach an einer Grundgesetzänderung nicht vorbeikommt – und warnt vor den Fallstricken einer Reform.
Karneval: Konfetti-Schnipsel erschweren die Arbeit der Abfallbetriebe
Bunte Schnipsel, großer Ärger: Immer mehr Städte sagen Konfetti den Kampf an – auch wegen hoher Reinigungskosten und Umweltbelastung. Für die Abfallwirtschaftsbetriebe sorgt der Karneval für einen erheblichen Aufwand.
SPD-Fraktion will „ein scharfes Schwert im Kampf gegen Schrottimmobilien“
Verwahrlosung, Leerstand, Kriminalität: Probleme mit Schrottimmobilien nehmen zu. Dem will die SPD einen Riegel vorschieben. „Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren“, sagt der baupolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hendrik Bollmann und macht konkrete Vorschläge.
Kommunen protestieren gegen Streichung von Integrationskursen
Das Bundesinnenministerium will Asylbewerber*innen, Geduldeten und Geflüchteten aus der Ukraine keine Integrationskurse mehr finanzieren. Die kommunalen Spitzenverbände kritisieren diesen Zulassungsstopp scharf. Auch die SPD kündigt Widerstand an.
Kritik an NRW-Sportmilliarde: „Hofft Wüst, die Leute merken das nicht?”
Ein großes Investitionsprogramm für Sportstätten in Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung angekündigt. Doch die „NRW-Sportmilliarde” sei nur eine Nebelkerze, kritisieren Kommunalverbände. Die SPD-Landtagsabgeordnete Tülay Durdu ist verärgert.
Studie deckt auf, welche Kommunen digitale Bürgerbeteiligung nutzen
Ein Studienprojekt hat untersucht, wie viele Kommunen digitale Beteiligungsformate einsetzen. E-Partizipation ist in Großstädten wesentlich häufiger verbreitet als in kleinen Gemeinden. Ein anderes Ergebnis hat die Forscher*innen überrascht.
Pflegereform: Landkreistag will die Rolle der Kommunen stärken
Fehlende Zuständigkeiten, mangelnde Vernetzung: Das werfen Kritiker*innen dem deutschen Pflegesystem vor. Aktuell wird wieder über eine Pflegereform diskutiert – und darüber, wie Kommunen die Pflegelandschaft besser steuern können.
