<p>Aktuelles</p>

Gleichstellungsbeauftragte in Kommunen werden zunehmend angefeindet. Viele sehen ihre Arbeit durch antidemokratische Entwicklungen bedroht, zeigt eine Umfrage. Eine neue Handreichung soll ihnen helfen, mit den Angriffen umzugehen.

Bundesfinanzminister Klingbeil möchte überschuldeten Kommunen helfen und finanzstarke Länder entlasten. Dazu liegt nun ein Gesetzentwurf vor. Den Bund würden die geplanten Maßnahmen bis 2029 eine Milliarde Euro pro Jahr kosten.

In Deutschland fehlen rund 1,4 Millionen Wohnungen, doch der Neubau bricht weiter ein. Expert*innen aus Verbänden fordern mehr Förderung, weniger Auflagen und einfachere Standards. Neue Konzepte wie der Gebäudetyp E und staatlicher Wohnungsbau sollen Abhilfe schaffen – doch es gibt auch Kritik.

Eigentlich hätte die Stadt Nürnberg nach einer Klage der AfD aus der „Allianz gegen Rechtsextremismus” austreten müssen. Doch das Bundesverwaltungsgericht stellte nun neue Maßstäbe auf.

Im fränkischen Fürth ist die SPD stärkste Kraft. Oberbürgermeister Thomas Jung wurde mit einem überragenden Ergebnis wiedergewählt. Was sind die Gründe dafür und welche Lehren kann die SPD daraus ziehen? Das erklärt Jung im Interview.

Die SPD hat mit 35 Prozent der Stimmen die Stadtverordnetenwahl in Offenbach deutlich gewonnen und stellt künftig die stärkste Fraktion im Stadtrat. Oberbürgermeister Felix Schwenke und seine Partei profitieren offenbar von einer starken lokalen Verankerung, klaren Themen und sinkender Arbeitslosigkeit in der Stadt.

Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik zeigt: Förderprogramme für den kommunalen Klimaschutz sind oft zu kleinteilig, kompliziert und personell kaum zu stemmen. Stark vereinfachte, pauschale Budgets könnten Projekte vor Ort beschleunigen, so ein Ergebnis. 

In Bayerns Kommunen gab es am Sonntag zahlreiche Stichwahlen. In München verliert Oberbürgermeister Dieter Reiter überraschend die Wahl. Erfolge konnte die SPD in Augsburg und Regensburg feiern.

Seit den Kommunalwahlen im vergangenen September ist eine einstige SPD-Hochburg wieder rot. Die sozialdemokratischen Bürgermeister*innen in Siegen-Wittgenstein sind jung und ambitioniert. Was ist ihr Geheimnis? 

Bauministerin Verena Hubertz will das Baugesetzbuch überarbeiten. Damit erhalten Kommunen neue Instrumente an die Hand, um gegen verfallende Häuser oder Wohnungsnot anzugehen.