„Wenn jemand seinen Steuersatz für ungerecht hält, dann muss er diesen trotzdem bezahlen. Gleiches gilt im Rechtsstaat für die Grenzwerte bei Umweltzonen und Klimaschutzabkommen“, lauteten die Worte zur Begrüßung des Kongresses durch Winfried Hermann, Minister für Verkehr im Land Baden-Württemberg. Über 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren zu dieser Veranstaltung nach Stuttgart gekommen, die erstmals in einem derartigen Rahmen stattfand. „Wir müssen die Leute auf den ÖPNV bringen und dem Neubau von Straßen aktiv begegnen“, appellierte Fritz Kuhn, Bürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart (ebenso Bündnis 90/Die Grünen). Der Ballungsraum um Stuttgart ist erheblich durch Abgasemissionen und Feinstaub belastet. Seit Jahresbeginn gilt in der Innenstadt von Stuttgart ein Fahrverbot für Euro 4-Dieselfahrzeuge.
Metropolregion Stuttgart: Große Tarifreform
Die Metropolregion Stuttgart, um den sich die Konferenz drehte, geht über die Stadt Stuttgart und die diese umgebenden Landkreise hinaus. Mehr als 5,5 Millionen Menschen und damit mehr als die Hälfte der Bevölkerung von Baden-Württemberg leben in diesem Verdichtungsraum. Dabei unternimmt das Land einiges, um bei den vielen Pendelbeziehungen mit teils sehr langen Wegstrecken eine nachhaltige Mobilität zu fördern: Mit neuen Metropolexpresszügen wird das S-Bahn Netz um Stuttgart erweitert. Nach der letzten Station der S-Bahn halten diese Züge an allen Stationen und verkehren im Halbstundentakt.
Außerdem kommt eine große Tarifreform nicht nur dem Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart zu Gute: Mit dem „bwtarif“ entstand ein einheitlicher Fahrpreis für den gesamten Metropolenraum. Mit nur einem Ticket – und bald auch erheblich vergünstigten Monatskarten – können so längere Strecken zurückgelegt werden.
Verkehrsplanung: Über kommunale Grenzen hinaus denken
„Das Problem ist oft, dass bei Verkehrsplanung zu wenig über kommunale Grenzen hinausgedacht wird“, bilanzierte Harald Raß, langjähriger kommunaler Abgeordneter und mittlerweile Mitglied der SPD-Regionalfraktion Stuttgart. Auch aufwändige Zählungen von Fahrzeugen umfassen oft nur Straßen innerhalb von Gemeinden, aber nicht die sehr relevanten Verflechtungen, die mit dem Überfahren von Gebietsgrenzen einhergehen. „Mit den Landkreisen ringen die Kommunen oft um jeden Prozentpunkt bei der Kreisumlage“, so Raß weiter.
Laut Kuhn passt das ÖPNV-Angebot in einigen Landkreisen noch nicht ganz zum Ziel einer nachhaltigen Mobilität für den ganzen Metropolenraum: „Das Problem ist, dass die Leute mit dem ÖPNV nicht zu den Stationen vom Metropolexpress kommen“ – eines der Hauptanliegen des Mobilitätskongresses.
Mobilität: Verwaltungs- und Gebietsebenen müssen zusammen arbeiten
Dass moderne Mobilitätspolitik nicht ohne Austausch und Zusammenarbeit zwischen sämtlichen Verwaltungs- und Gebietsebenen stattfinden kann, zeigte sich auf der Veranstaltung nicht nur in mehreren Themenforen. „Wir sprechen von einer polyzentrischen Metropolregion und da ist es eigentlich nicht akzeptabel, dass ein Metropolexpress nicht bis nach Schwäbisch Hall fährt. Er endet eine Station vorher in Gaildorf West“, meldete sich mit einem Wortbeitrag Ingrid Kühnel, Geschäftsführerin des Verkehrsverbundes im Landkreis Schwäbisch Hall.
Ein weiterer Punkt seien die in Siedlungsräumen außerhalb gelegenen Bahnhöfe, so Gerd Hickmann, Abteilungsleiter im Ministerium. Nicht nur müssen diese mit dem ÖPNV zu erreichen sein, sondern zu aktiven Ortszentren entwickelt werden. Als ein Ergebnis der Veranstaltung soll eine Arbeitsgruppe gebildet werden – unter dem Dach der Verkehrsverbünde, „aber offen für Kommunen“, so Hickmann. Regelmäßig soll hier in Zukunft ein intensiver Wissenstransfer und Erfahrungsaustausch im Sinne von „Best Practice“ stattfinden.