Nach der jüngsten Steuerschätzung aus dem Bundesfinanzministerium können Bund, Länder und Gemeinden auch in den kommenden Jahren mit mehr Einnahmen rechnen. Nach der aktuellen Prognose des AK Steuerschätzung werden die Steuereinnahmen von 796,4 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf rund 935 Milliarden Euro im Jahr 2024 steigen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erklärte dazu, durch „Rekordinvestitionen und Stärkung der Einkommen leistet der Bund einen wichtigen Beitrag für die brummende Binnenkonjunktur.“ Seine Prioritäten seien weiterhin massive Investitionen in die Zukunft, der soziale Zusammenhalt im Land und wirksamer Klimaschutz.
Es gibt allerdings auch einen Sondereffekt, der hier zu Buche schlägt: Gegenüber der Steuerschätzung von Mai fallen die prognostizierten Einnahmen jetzt um 4 Milliarden höher aus, weil weniger an die EU abgeführt werden musste, als angenommen – da Vorsorge für einen ungeordneten Brexit getroffen wurde, der nun nicht eintrat.
Schätzung für die Gemeinden
Für die gemeindliche Ebene heißt das in Zahlen, es werden Steuereinnahmen in Höhe von 113,7 Milliarden Euro für das Jahr 2019 erwartet, das sind 2,4 Milliarden mehr als im Jahr zuvor, 2018. Auch in den Folgejahren soll es weiter Mehreinnahmen in Höhe von jeweils mehr als drei Prozent geben: 117,7 in 2020, 121,9 in 2021, 126,1 im Jahr 2022.
Nicht so rosig aus Sicht der Kommunen sieht die Vorhersage bei der Gewerbesteuer aus: Demnach wird das Gesamtaufkommen der Gewerbesteuer 2019 gegenüber dem Vorjahr bestenfalls stagnieren, erwartet wird ein Rückgang um 1,2 Milliarden Euro bzw. 2,2 Prozent. Im Mai 2018 erwartete der Arbeitskreis Steuerschätzungen für das Jahr 2019 noch einen Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen auf 56,6 Milliarden Euro, dies waren 2 Milliarden Euro mehr als in der aktuellen Steuerschätzung.
Die Grundsteuereinnahmen lagen im vergangenen Jahr (2018) bei 14,2 Milliarden Euro, für das laufende Jahr werden 14,4 Milliarden Euro erwartet. Durch die Reform der Grundsteuer – vorausgesetzt der vorliegende Gesetzentwurf passiert den Bundesrat – soll das Gesamtvolumen gleich hoch gehalten werden.
Helmut Dedy: „Zeit guter Konjunktur und Einnahmen ist endlich“
Vor allem, dass die Gewerbesteuer zurückgehen wird nach den Erwartungen, stimmt den Deutschen Städtetag kritisch: "Die Zeit einer besonders guten wirtschaftlichen Konjunktur und hoher Steuereinnahmen ist endlich. Das war absehbar und ist wenig überraschend“, erklärte Helmut Dedy. Der Hauptgeschäftsführer wirbt eindringlich für eine rasche Lösung kommunaler Altschuldenprobleme und den dafür nötigen nationalen Konsens. Die Kommunalen befürchten, dass in guten Zeiten beschlossene Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen kaum mehr finanziert werden können, wenn die Steuereinnahmen nicht weiter steigen.
Dedy sagte weiter, noch seien flächendeckende Finanzierungsdefizite bei den Kommunen vermeidbar. Aber: „In struktur-schwachen Städten und Regionen allerdings geraten bereits jetzt die bisherigen Erfolge bei der Haushaltssanierung in Gefahr – hier drohen Defizite und erneut steigende Verschuldung. Schlimmstenfalls setzt die Abwärtsspirale aus sinkenden Investitionen und steigenden Sozialausgaben wieder ein“, befürchtet Dedy und fordert: „Deshalb muss auch das Problem der kommunalen Altschulden jetzt angepackt werden, solange die Zinsen noch niedrig sind."
Forderung: Jetzt investieren für die Zukunft
Für den Deutschen Städte- und Gemeindebund sind die Zahlen der Steuerschätzung, eine Art Signal: das die “fetten Jahre“ vorbei sind. Im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung fallen die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand bis zum Jahr 2023 um rund 7 Milliarden Euro niedriger aus. Gerd Landsberg, DStGB-Hauptgeschäftsführer mahnt an: „Die nun zu erwartenden Einnahmen sollten genutzt werden, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen!“ Er wartet mit konkreten Beispielen auf, wo er großen Handlungsbedarf sieht: „Mangelhafte Infrastruktur, zum Beispiel in der Breitbandversorgung, behindern unternehmerisches Handeln massiv und stellen neben den Herausforderungen des Klimawandels mittlerweile das größte Thema für die Zukunftsentwicklung dar“, betont Landsberg.
