Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat gemeinsam mit Vertreter*innen der Kommunalpolitik ein neues Gesprächsformat gegründet. In der „Allianz für Kommunen“ sollen sich Vertreter*innen von Bund und Kommunen regelmäßig austauschen. Ziel sei es, themenoffen und kontinuierlich über kommunale Belange und Herausforderungen in der kommunalen Demokratie zu sprechen, informiert das Bundesinnenministerium.
Am Auftakt-Treffen nahmen laut der Mitteilung aktive Kommunalpolitiker*innen, Vertreter*innen der kommunalen Spitzenverbände, der kommunalpolitischen Vereinigungen sowie des Netzwerkes Junge Bürgermeister*innen teil. Die kommunalpolitischen Sprecher*innen der Regierungsfraktionen im Bundestag waren ebenfalls anwesend.
Kommunale hoffen auf mehr Rückendeckung
Ministerin Faeser will mit der neuen Allianz die kommunalen Perspektiven und Erwartungen stärker in die Bundespolitik tragen. „Gemeinsam stellen wir uns auch den Anfeindungen und Bedrohungen entgegen, die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker erleben müssen“, sagte sie. Die Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden, Justiz und Verwaltung werde verstärkt, um Betroffene besser zu schützen. Unterstützung sollen sie künftig bei einer bundesweiten Ansprechstelle erhalten. „Und wir wollen in Kürze das Melderecht ändern, damit Privatadressen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern besser geschützt sind“, kündigte Faeser an.
Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Ralph Spiegler forderte, die Bedingungen für Kommunalpolitiker*innen zu verbessern. „Dazu gehört auch eine auskömmliche Finanzausstattung, die in den Kommunen wieder Handlungs- und Gestaltungsspielräume schafft“, betonte er. Benötigt würden auch mehr Respekt, Wertschätzung und Rückendeckung für all jene, die in der lokalen Demokratie Verantwortung übernehmen. Spiegler begrüßte das „auf Dauer und Augenhöhe angelegte Gesprächsformat“ der Bundesinnenministerin. Mit der Allianz setze man gemeinsam ein starkes Zeichen.
Mit der Gründung folgt das Bundesinnenministerium einer Empfehlung der „Allianz zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger“. Diese wurde bereits 2022 als Teil eines Aktionsplans gegen Rechtsextremismus ins Leben gerufen. Mit dem neuen Format wird die Themenpalette nun erweitert.
Umfrage unter jungen Bürgermeister*innen
Anlässlich des Treffens in Berlin hat das Netzwerk Junge Bürgermeister*innen Ergebnisse einer internen Befragung veröffentlicht. 161 Bürgermeister*innen haben Auskunft über ihre Stimmungslage gegeben. Die überwiegende Mehrheit von ihnen betrachtet ihr Amt als Traumjob (73 Prozent). Trotzdem ist nur jede*r zweite aktuell zufrieden mit der eigenen Arbeit. Vier von fünf jungen Bürgermeister*innen sagten, an oder über der Belastungsgrenze zu arbeiten.
Eine Ursache dafür ist fehlender finanzieller Gestaltungsspielraum: Nur 24 Prozent der befragten jungen Bürgermeister*innen betrachten ihr Verwaltung als finanziell handlungsfähig. „Finanzielle Ausstattung, Bürokratie und Investitionsstau – unsere Kommunen leiden unter einem dreifachen Belastungspaket, welches die Handlungsfähigkeit immer mehr bedroht“, kommentierte der Bundesvorsitzende des Netzwerkes, Heidenheims Oberbürgermeister Michael Salomo (SPD), die Ergebnisse der Befragung.
