Gleich nach Beginn des Treffens der Ministerpräsident*innen-Konferenz traten Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Hessen, Stephan Weil und Boris Rhein vor die Presse, um den ersten Durchbruch zu verkünden: Der Deutschland-Pakt kommt.
Paket für mehr Tempo und Wohlstand
Scholz hatte den Ländern und der demokratischen Opposition vor zwei Monaten in einer Regierungserklärung angeboten. Als Ziel nannte der Kanzler, dass alle staatlichen Stellen in die Lage versetzt werden, Aufgaben schneller zu erledigen, den Bau von Wohnungen zum Beispiel oder die Genehmigung von Windrädern. „Tempo statt Stillstand, Handeln statt Aussitzen, Kooperation statt Streiterei – das ist das Gebot der Stunde“, sagte Scholz damals.
„Heute haben wir ein umfassendes Paket geschnürt, der Bund und die 16 Länder gemeinsam: für mehr Tempo, mehr Wohlstand und Stabilität in unserem Land“, freute sich der Bundeskanzler nach der Einigung. Als weitere konkrete Punkte nannte Scholz: „Wir vereinfachen und verschlanken die Prozesse bei Planung und Genehmigung von Autobahnen und Zugtrassen, beim Bau von Wohnungen und dem Ausbau von Dachgeschossen, bei der Aufstellung von Mobilfunkmasten und in vielen weiteren Bereichen des täglichen Lebens.“ Einmal erteilte Typengenehmigungen für serielles Bauen sollten etwa bundesweit gelten.
Bundesbauministerin Klara Geywitz: „Pakt sorgt für die notwendige Beschleunigung“
Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen lobte die Einigung mit Blick auf dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum: „Der Pakt, auf den sich Bund und Länder nun verständigt haben, wird mit zahlreichen Maßnahmen für die notwendige Beschleunigung sorgen. Dazu zählt, dass die Länder ihre rechtlichen Vorgaben vereinfachen und vereinheitlichen.” Dafür nannte sie auch Beispiele: „Bislang mussten Bauunternehmen in jedem Bundesland separate Baupläne vorlegen, weil es z. B. besondere Vorgaben für die Höhe von Geländern gab. Künftig kann durch einheitliche Vorgaben deutschlandweit schneller geplant und gebaut werden, und dies auch in serieller und modularer Produktion.“
Mit dem Pakt werde auch dafür gesorgt, dass bezahlbarer Wohnraum dort entstehen könne, wo er besonders dringend gebraucht werde, hob Geywitz in einer Stellungnahme hervor: „Vor allem in Städten gibt es weniger Baufläche, die zudem immer teurer wird. Nun können brachliegende Flächen rasch genutzt und Baulücken geschlossen werden. Das schaffen wir, weil wir in die Höhe und auf Dächern bauen.“ Für eine bestimmte Zeit könne außerdem „mit Einverständnis der Gemeinde vor Ort auf einen Bebauungsplan verzichtet“ werden. „Das entlastet die Bauämter vor Ort und beschleunigt das Genehmigungsverfahren“, sagte die Ministerin.
Erste Ergebnisse im kommenden Frühjahr
Der „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ wie der „Deutschland-Pakt“ offiziell heißt, soll zur Verschlankung von Verfahren führen, indem das Recht modernisiert sowie Prüfschritte in Genehmigungsverfahren reduziert und standardisiert werden. Genehmigungsverfahren sollen hierbei auch mithilfe von Digitalisierung beschleunigt werden. Notwendige Gesetzesänderungen auf Bundes- und Länderebene sollen schnell umgesetzt, die Umsetzung des Pakts regelmäßig überprüft werden. Dazu wird eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundeskanzleramts eingerichtet. Erste Ergebnisse sollen im Früjahr 2024 vorliegen.
Städtetag zum Deutschland-Ticket: „Existenz gefährdet“
Auch über die Zukunft des Deutschlandstickets diskutierten die Beteiligten. Es soll weiter genutzt werden können. Es ging um die weitere Finanzierung: Nun sollen erst einmal Mittel, die in diesem Jahr nicht verbraucht wurden, finanzielle Nachteile der Verkehrsunternehmen ausgleichen. Die Verkehrsminister haben nun den Auftrag, ein Konzept für das Deutschlanbdticket 2024 zu erarbeiten. Der günstige Preis von 49 Euro steht dabei auch auf dem Prüfstand.
Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetags und Oberbürgermeister der Stadt Münster zeigte sich enttäuscht von diesem Ergebnis: „Dass die Entscheidung über die Zukunft des Deutschlandtickets erneut vertagt wurde, ist eine Farce.“ Es gebe immer noch keine Garantie, dass das tatsächliche Defizit in 2024 und in den Folgejahren ausgeglichen werde, monierte Lewe. „Damit ist das Deutschlandticket weiter in seiner Existenz gefährdet.“ Die Verkehrsunternehmen bräuchten Planungssicherheit und einen Ausgleich der Defizite. Der Städtetag hält einen höheren Ticketpreis von 59 Euro ab 2024 für „schwer vermittelbar, denn die Abos sind erst im Mai abgeschlossen worden“. Lewe: „Auch die Bürgerinnen und Bürger brauchen Verlässlichkeit.“
