Wohnen ist zu einer großen sozialen Frage geworden, sagt Bauministerin Klara Geywitz (SPD). Bei einer zentralen Veranstaltung vom Caritasverband zum Auftakt der Armutswochen 2022 stellte sie daher am Montag in Berlin Pläne vor, wie man neuen Wohnraum schaffen will. Ein Ziel dabei: Die Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 beseitigen. Dazu plant das Bauministerium im kommenden Jahr „mit ganzen vielen Partner*innen einen Aktionsplan“ zu erarbeiten. Der soll „nicht nur ein Papier“ sein, sondern auch umgesetzt werden, erklärte Geywitz.
Auf der Fachtagung am internationalen Tag zur Beseitigung der Armut hatte zuvor Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa gefordert, Menschen davor zu schützen, dass sie „wegen Schulden ihre Wohnung verlieren und auf der Straße landen“. Wohnungsarmut sei die soziale Frage dieser Zeit, betonte sie: „Wir brauchen bezahlbare Wohnungen für Menschen, die in Wohnungslosigkeit geraten.“
Wohngeldreform in 2023 geplant
Um die Arbeit der Bundesregierung kurz zu skizzieren, stellte Bauministerin Geywitz drei Punkte ihrer Arbeit vor und lobte zunächst die schnelle Reaktion der Regierung auf die stark steigenden Nebenkosten. Die hohen Energiepreise seien besonders für die Menschen hart, die ohnehin mit wenig Geld auskommen müssten, sagte Geywitz. Alle Menschen, die Wohngeld beziehen, sollen deshalb im Winter einen erneuten und – im Vergleich zum ersten – höheren Heizkostenzuschuss erhalten, fuhr sie fort. Dies ist Teil des dritten Entlastungspaketes der Bundesregierung, beschlossen Anfang September.
Zudem starte Anfang nächsten Jahres die größte Wohngeldproblem in der Geschichte des Wohngeldes überhaupt. Geywitz sprach in diesem Zusammenhang von einem „Nischenprodukt innerhalb unseres Sozialstaates“, von dem aktuell 600.000 Haushalte betroffen seien. Das neue Wohngeld Plus soll laut Bauministerin auf zwei Millionen Haushalte mit rund 4,5 Millionen Menschen ausgeweitet werden. Auch den Betrag will man erhöhen. Während dieser derzeit im Schnitt bei 180 Euro liege, soll er künftig auf bis zu 370 Euro im Monat steigen. Auch soll der Heizkostenzuschuss künftig dauerhaft in das Wohngeld integriert werden.
Die Frage des langfristig bezahlbaren Wohnraums sei aber eine größere Herausforderung. In den vergangenen Jahren sei zu wenig Geld in den sozialen Wohnungsbau geflossen, kritisierte sie. Von drei Millionen Sozialwohnungen seien nun noch knapp über eine Million übrig. „Wir müssen extrem viel investieren, 14,5 Milliarden Euro stehen zur Verfügung.“ Darüber hinaus will Geywitz aber auch Wohnraum in Wohngemeinnützigkeit schaffen. „Das sind Wohnungen, die dauerhaft sozial gebunden sind“, erklärte sie den Vorteil dieser Rechtsform.
Obdachlosigkeit bis 2030 überwinden
Zum ersten Mal sei in diesem Jahr beim Tag des bezahlbaren Wohnraums im Kanzleramt nicht nur die Interessenvertretung der Wohn- und Bauwirtschaft dabei, sondern auch die Vertretung der Obdachlosen, betonte die Bauministerin. „Wir müssen Menschen, die keine Wohnung haben, in diesen Prozess miteinbeziehen“, zeigte sich Geywitz überzeugt. Es sei kein Zufall, dass die Bekämpfung von Obdachlosigkeit in die Zuständigkeit des Wohnungsministeriums übergegangen sei.
Auf einer Zukunftskonferenz im kommenden Frühjahr sollen Akteur*innen, die seit Jahren in diesem Bereich tätig sind und Expertise gesammelt haben, zusammentragen, was bundesweit unternommen werden kann. Ziel sei die Überwindung der Obdachlosigkeit bis 2030. „Es gibt gute Projekte in den Kommunen und eine unterschiedliche Trägerlandschaft“, betonte Geywitz. Sie zeigte sich zuversichtlich. Dass das Menschenrecht auf Wohnen aktuell in Deutschland nicht für alle zu verwirklichen ist, sei ein Zustand „der uns jeden Tag aufs neue anregen sollte, etwas dagegen zu tun.“
Dieser Artikel ist zuerst auf vorwaerts.de erschienen.
