Der Landkreis Verden musste zwischen Weihnachten und Neujahr mit Hochwasser kämpfen. Hat sich die Lage mittlerweile entspannt?
Seit Neujahr steigen die Pegelstände nicht mehr, sondern nehmen teilweise ab. Für das Wochenende ist nochmal ein Anstieg der Pegel prognostiziert, der dann hoffentlich der letzte sein wird. Noch unklar sind die möglichen Auswirkungen der angekündigten Minustemperaturen. Die Deiche könnte das stabilisieren, während Frost für die durchfeuchtenden oder nassen Häuserkeller ein großes Problem darstellen wird. Das ausgeprägte Hochwasser beschäftigt uns seit dem 22. Dezember. Die lange Dauer des Hochwassers ist derzeit unser zentrales Problem, weil die Deiche durchweichen und die Einsatzkräfte zunehmend erschöpft sind.
Wie hat der Landkreis auf die Hochwasserlage reagiert? Wurde ein Krisenstab eingerichtet?
Gefahrenabwehrbehörden sind in erster Linie die Städte und Gemeinden, die aber vom Landkreis als Deich- und Wasserbehörde sowie als Katastrophenschutzbehörde unterstützt werden. Da wir uns im Landkreis Verden bislang glücklicherweise unterhalb der Katastrophenlage bewegten, war der Einsatz des Katastrophenschutzstabes noch nicht notwendig.
Koordiniert und dirigiert werden die Krisenbekämpfungsmaßnahmen aktuell durch die Technische Einsatzleitung (TEL) des Landkreises Verden. Die TEL wurde vor 15 Jahren auf Initiative des Kreisfeuerwehrverbandes von der Kreisverwaltung aufgestellt. Sie besteht aus erfahrenen Führungskräften von Feuerwehr, THW und DLRG, die in Krisen- und Katastrophenszenarien geübt sind. Unterstützt werden sie aktuell von Fachberaterinnen und -beratern der Unteren Wasserbehörde und des THW sowie Verbindungspersonen von Polizei und Bundeswehr. Das rund zwanzigköpfige Gremium ist seit dem 22. Dezember teilweise auch rund um die Uhr im Einsatz. Darüber hinaus finden tägliche Lagebesprechungen im Rahmen des Krisenstabes im Kreishaus statt.
Wie sah Ihr Alltag in den vergangenen Tagen aus und für welche Aufgaben waren Sie als Landrat zuständig?
Auch wenn natürlich in einer über 1000-köpfigen Kreisverwaltung vieles delegiert ist und es Eskalationsstufen gibt, obliegt dem Landrat die Leitung der Katastrophenbekämpfung. Er ist für die getroffenen Entscheidungen verantwortlich. Dankbar bin ich, dass die Entscheidungen trotz des hohen zeitlichen Drucks von den Fachleuten – dem Kreisbrandmeister als Gesamtleiter der TEL, meiner allgemeinen Vertreterin und den beteiligten Fachdiensten innerhalb der Kreisverwaltung – immer gut vorbereitet sind und wir uns immer wieder beraten können.
Da ist die Frage kurzfristiger Sandsackanforderungen, in welcher Menge und zu welchen Kosten? Oder die Frage, wie mit ggf. notwendigen Evakuierungen umgegangen wird. Unbegründete Vorwarnungen würden Panik auslösen, gar keine Ankündigungen wären im schlimmsten Fall pflichtverletzend, verantwortungslos und lebensgefährlich. Konkret stellte sich diese Frage in dieser Lage zwar nicht – aber mitzudenken ist sie immer. Das Hochwasser löst auch nicht nur Aufgaben unmittelbar am Deich oder im Überschwemmungsgebiet aus, sondern führt zu Folgeproblemen: Wie kann der Rettungsdienst organisiert werden, wenn wichtige Verkehrsverbindungen wegen Hochwasser gesperrt sind? Aktuell müssen wir überlegen, wie wir mit einem möglichen Schulausfall umgehen, wenn die Schülerinnen und Schüler teilweise nicht mehr zur Schule befördert werden können.
Die Deiche haben gehalten. Welche Folgen hatte das Hochwasser dennoch?
Die Kreisstadt Verden ist nah am Fluss Aller gelegen. In der dortigen Altstadt gibt es keine Deiche oder einen stationären Hochwasserschutz. Deshalb sind im Fischerviertel, das direkt an der Aller liegt, Straßen überschwemmt. Dazu haben wir es mit mehreren Insellagen im Kreisgebiet zu tun. Also mit kleineren Ortsteilen oder einzelnen Häusern, die auf einer Anhöhe stehen und von Wasser eingeschlossen sind. Aber das Wasser tritt nicht nur aus den Flüssen über, sondern wir haben auch Regenwasser, das auf die Felder fällt und nicht mehr versickern kann, weil der Grundwasserspiegel gestiegen ist und die Böden gesättigt sind. Im wahrsten Sinne des Wortes kommt das Wasser von von oben, von unten und von der Seite.
Welche Rolle spielt die Bevölkerung im Kampf gegen das Hochwasser?
Ehrenamtliches Engagement spielt eine große Rolle, besonders bei den Freiwilligen Feuerwehren und beim THW. Wir haben im Landkreis 57 freiwillige Feuerwehren mit rund 2.500 Aktiven. Die waren häufig in Feiertags-, Nacht- und Tageseinsätzen. Und weil selbst das nicht ausreichte, hatten wir noch bis Silvester Unterstützung durch Kreisfeuerwehrbereitschaften aus den Landkreisen Cuxhaven und Diepholz. Die Bevölkerung unterstützt diese Einsätze und zeigt auch eine hohe Dankbarkeit.
Aber auch Hochwasser-Tourismus ist ein Phänomen, mit dem wir es zu tun haben. Das gehen wir gemeinsam mit der Polizei an und sind auch sehr stringent. Teilweise wurde sogar die Innenstadt der Stadt Verden gesperrt – nicht wegen Hochwasser, sondern um die Schaulustigen bei laufenden Einsätzen abzuhalten. Ganz gefährlich ist es, wenn die Leute auch noch auf die durchweichten Deiche gehen und fahren, um Fotos zu schießen.
Wie fällt Ihr Zwischenfazit der Hochwasserlage aus? Wo war der Landkreis gut vorbereitet, was hätte besser laufen können?
Als Landkreis mit 140.000 Einwohnern haben wir kurze Wege zwischen den Institutionen. Das hat uns sehr geholfen. Insgesamt sind wir gut eingestellt auf Hochwasserereignisse. Der Landkreis Verden ist einer der flussreichsten Landkreise Niedersachsens. Die Aller durchzieht den ihn mit 24 Kilometern, die Wümme mit 15 und die Weser mit 50. Mit Hochwassergefahren umzugehen, ist bei uns fast schon Routine, wenn auch nicht in dieser Dimension. Die guten Verbindungen zwischen den im Katastrophenschutz unverzichtbaren Institutionen entstehen aber nicht von heute auf morgen, sondern sind durch eine lange Zusammenarbeit gewachsen. Wichtig sind dabei die Feuerwehren, die Hilfsorganisationen und vor allem auch die Deichverbände. Diese sind für die Deiche zuständig, behalten sie mit Deichläufern laufend im Blick und melden rechtzeitig an die TEL, wenn sie Schwachpunkte entdecken oder Durchsickerungen an den Deichen beobachten. Was ebenfalls gut lief: Wir hatten keine Ausrüstungs- und Materialprobleme, etwa bei den Sandsäcken.
Wir können froh sein, dass wir vor zehn Jahren einen wichtigen Deichabschnitt neu gebaut haben, der jetzt sehr stark beansprucht worden ist. Und erst vor einem Jahr haben wir einen weiteren Deichabschnitt im Südkreis des Landkreises Verden fertiggestellt. Ich will mir nicht ausmalen, was hier im Landkreis hätte passiert können, wenn wir es noch mit den alten Sanddeichen zu tun gehabt hätten. Das zeigt: Man muss schon sehr konsequent dabeibleiben, die Deiche in einem guten Zustand zu erhalten oder sie zu ersetzen.
Müsste Deutschland aus Ihrer Sicht trotz Schuldenbremse mehr Geld in den Hochwasserschutz investieren?
Es gibt zum Glück die „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Das bedeutet, dass die Länder den Hochwasserschutz zwar gemeinsam mit ihren Landkreisen und Kommunen verwalten, der Bund aber Geld hineingibt. In etwa stattet der Bund die Gemeinschaftsaufgabe mit 1,1 Milliarden Euro jährlich aus. Dazu kommen Landesmittel, so dass insgesamt 2 Milliarden zur Verfügung stehen. Eine Lehre aus diesem Hochwasserereignis ist, dass die Mittel für den Küstenschutz und auch für den Hochwasserschutz im Binnenland im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe immer ausreichen müssen. Dem Hang jedes Ereignis dazu zu benutzen, die im Kern richtige Schuldenbremse zu modifizieren, sehe ich kritisch, weil dadurch die Diskussionen über unnötige Ausgaben an andere Stelle oder zu geringe Steuerbelastungen bei Vermögenden umschifft werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die TEL-Zentrale im Landkreis Verden besucht, auch Ministerpräsident Stephan Weil war da. Wie haben Sie die Unterstützung durch Bund und Länder wahrgenommen?
Die Abstimmung mit dem Land funktioniert sehr gut. Der Landeskatastrophenstab hat einen guten Überblick, und auch die Materialbevorratung klappt. Auch zur Bekämpfung des Hochwasser-Tourismus sind wir für die Unterstützung der Polizei dankbar.
Die Besuche von Kanzler Olaf Scholz und Ministerpräsident Stephan Weil fand ich ehrenwert. Es ging ihnen spürbar nicht darum, hier ein großes Aufsehen für ein paar gute Pressefotos zu machen. Beide haben längere Zeit an einer Sitzung der Technischen Einsatzleitung teilgenommen – im Echtbetrieb und ohne Presse.
Der Landkreis hat öffentlich davor gewarnt, Falschmeldungen zum Hochwasser zu glauben, die zum Beispiel über Chatgruppen geteilt werden. Hatten Sie denn den Eindruck, dass die Arbeit der Behörden von interessierten Gruppen bewusst sabotiert wurde?
Ich möchte nicht von bewusster Sabotage sprechen, aber die sozialen Medien sind in ernsten Lagen schon ein eigener Faktor geworden. Zum Beispiel geisterte durch die sozialen Medien die Falschinformation, der Deich sei hier oder da gebrochen. Das wühlt die Bevölkerung auf und führt zu massenhaften Anrufen bei der Kreisverwaltung. Es wurde auch behauptet, ein Seniorenheim werde evakuiert, was nicht stimmte.
Die kommunikative Seite hat im Katastrophenschutz an Bedeutung gewonnen. Wir haben direkt nach Weihnachten ein Bürgertelefon eingerichtet. Das war sehr hilfreich, weil wir so Fragen aus der Bevölkerung beantworten konnten, die sonst in der Rettungs- und Feuerwehrleitstelle des Landkreises aufgelaufen wären. Zugleich bekommen wir über das Bürgertelefon Informationen aus der Bevölkerung und können im Falle von Unsicherheiten oder Falschinformationen entsprechend aufklären und nachsteuern.
Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich jetzt, wie sie die Schäden an ihren Häusern beseitigen können. Das ist zunächst eine Versicherungsfrage, aber welche Unterstützung können Sie als Landrat in Aussicht stellen?
Auf Bundes- und Landesebene wird man sich grundsätzlich Gedanken machen müssen, wie wir künftig mit solchen Schadensregulierungen umgehen wollen. Denn die Sanierung können viele Privatpersonen, aber auch Gemeinden, Städte und Landkreise nicht alleine wuppen – es sind ja zum Beispiel auch kommunale Straßen betroffen. Bisher kommt der Hilferuf hinterher, wenn der Schaden schon da ist. Das müsste systematisiert werden.
Würden Sie eine verpflichtende Elementarschadenversicherung begrüßen?
Rein versicherungs-mathematisch betrachtet, würde das zu teils horrenden Versicherungsbeiträgen führen – jedenfalls in Gebieten mit erhöhter Hochwassergefahr. Vielleicht ist ein Modell denkbar, in dem private Beiträge und öffentliche Zuwendungen zusammenfließen. Bisher gibt es keine systematisierten Grundlagen für solche Fälle, weshalb immer wieder erst nach Katastrophen entschieden wird, ob und in welchem Umfang private Schäden vom Staat ersetzt werden oder nicht. Das kann so nicht bleiben.
Hat der Landkreis schon eine erste Bestandsaufnahme machen können, welche Schäden es an der öffentlichen Infrastruktur gibt?
Nein. Die Qualität einer Straßendecke lässt sich nicht prüfen, wenn sie noch unter Wasser steht. Aber auch wir müssen uns jetzt Gedanken machen, wie wir mit den angefallenen Kosten umgehen. Unsere Straßen und Brücken sind nicht versichert, dazu sind wir schon im Gespräch mit dem Verkehrsministerium. Und wir müssen uns mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Landkreis über angefallene Kosten verständigen, etwa für die kurzfristige Sicherung der Deichanlagen. Aber klar ist auch: Für die Entschädigung von Privateigentum können wir als Landkreis nicht aufkommen.
Welchen Tipp würden Sie einem Amtskollegen geben, der es vielleicht auch einmal mit einer Hochwasserlage zu tun bekommt?
Erstens: Die Verwaltung muss insgesamt gut laufen. Zu den Feuerwehren und anderen Hilfsorganisationen ist immer ein guter und enger Kontakt zu pflegen. Man darf sich nicht erst zu Beginn einer Lage das erste Mal treffen. Zweitens: Dass Finanzmittel für den Katastrophenschutz gut angelegt sind, zeigt sich oft erst, wenn die Katastrophe da ist. Deshalb ist es wichtig, immer wieder eine politische Akzeptanz dafür zu schaffen, wie wichtig Übungen, Prävention und hochwertiges Material in ausreichender Menge sind. Im Fall der Fälle können Existenzen davon abhängen.
