Nachhaltige Mobilität

Mehr Förderung für das Radfahren

Karin Billanitsch22. Juli 2020
Viele kommunen wollen mehr Radwege für sicheres und klimafreundliches Vorankommen ausbauen – und können dafür eine Finanzspritze vom Staat beantragen.
Umwelt- und klimafreundliche Mobilität ist ein Schlüsselfaktor für die Erreichung der Klimaschutzziele. Dabei spielen die Stärkung der Infrastruktur, aber auch gute Aktionen eine wichtige Rolle. Der Staat fördert es finanziell, wenn eine Kommune mehr für Radfahrer tun will.

Das Fahrrad liegt im Trend. Zur Arbeit oder zur Schule, in der Freizeit – immer mehr Deutsche steigen auf das umweltfreundliche Fortbewegungsmittel um. Laut em jüngsten Fahrradmonitor 2019 nutzen 44 Prozent der Menschen in Deutschland regelmäßig das Fahrrad – damit fahren im Vergleich zu den Vorjahresstudien mehr Menschen täglich oder mehrmals pro Woche Rad.

Weil umwelt- und klimafreundliche Mobilität wesentlich für das Erreichen von Klimazielen ist, fördert der Staat die Infrastruktur für Radfahrer und hat auch für Kommunen finanzielle Förderwege bereitgestellt.

„Bike + Ride Offensive“ von Umweltministerium und DB

So soll etwa der Auf- und Ausbau von Radabstellanlagen an Bahnhöfen für Kommunen soll erleichtert werden.  Das Ziel ist, dass bis Ende des Jahres 2022 rund 100.000 zusätzliche Bike+Ride-Plätze in Bahnhofsnähe entstehen werden. Die Bike+Ride-Offensive ist eine Kooperation des Bundesumweltministerium (BMU) unter der Führung von Svenja Schulze (SPD) und der Deutschen Bahn (DB). Dafür wurde im März die Förderquote erhöht: Sie stieg von 40 auf 60 Prozent, teilte das BMU mit.

Die Deutsche Bahn unterstützt die interessierten Kommunen bei wichtigen Punkten und will den Kommunen damit Arbeit abnehmen. Es geht darum, die geeignete Fläche für Abstellplätze zu finden, die benötigten Eigenmittel im Haushalt einzuplanen, bis hin zur Antragsstellung bis hin zum Bau der Anlage. Dafür stellt die Deutsche Bahn zentrale Ansprechpartner. Zudem gibt es bereits ausgearbeitete, Gestattungsverträge auf Grundlage eines mit dem deutschen Städtetag abgestimmten Standard-Gestattungsvertrags, so dass auch hier Prozesse vereinfacht werden.

Kommunalrichtline der NKI

Die Kommunen können ihre Anträge über die Kommunalrichtlinie der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) das ganze Jahr über einreichen. Die Hoffnung ist, dass mehr Pendler dazu motiviert werden können, das Auto stehen zu lassen und aufs Fahrrad in Kombination mit dem ÖPNV umzusteigen.  Laut einem Bericht des ADFC gibt es neue Abstellanlagen etwa in Hof oder Aschaffenburg. In Fulda wurde jüngst am ICE-Bahnhof die bundesweite größte Bike&Ride-Anlage eingeweiht.

Durch Kommunalrichtlinie der NKI werden Kommunen schon seit dem Jahr 2013 unterstützt. 2018 wurde im Zuge der novellierten Kommunalrichtlinie die Fördertatbestände für eine bessere Radverkehrsinfrastruktur erweitert. Kommunen können Förderungen beispielsweise bei der Ergänzung vorhandener Wegenetze, dem Bau neuer Radwege, Mobilitätsstationen oder der Einrichtung von Wegweisungssystemen erhalten.

Bundeswettbewerb „Klimaschutz durch Radverkehr“

Seit 2016 werden im Rahmen des Bundeswettbewerbs „Klimaschutz durch Radverkehr“ Modellprojekte unterstützt. Gute Ideen, die Treibhausgasemissionen einsparen, können zum Vorbild für andere werden. Die kommende Einreichungsfrist für Anträge beginnt am 1. September 2020. Detaillierte Angaben zur Förderhöhe, zum Kreis der Antragsberechtigten und zu der Laufzeit finden sich hier:

„Nationaler Radverkehrsplan 2020“

Um den Radverkehr wegen seiner vielen positiven Wirkungen auf die Umwelt, das Klima, die Lebensqualität und die Gesundheit zu fördern, gibt es das Förderprogramm „Nationaler Radverkehrsplan 2020“. Es ist für innovative Projekte im Bereich des Radverkehrs, die „der Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans 2020 (NRVP) dienen und seine Ziele auch im Zusammenwirken mit anderen Verkehrsträgern unterstützen“, gedacht.

Gemeint sind damit Projekte in folgenden Bereichen: Radverkehrsplanung und -konzeption, Infrastruktur, Verkehrssicherheit, Kommunikation, Fahrradtourismus, Elektromobilität, Verknüpfung mit anderen Verkehrsmitteln, Mobilitäts- und Verkehrserziehung. Allerdings geht es hier um nicht-investive Amaßnahmen.

Wie das Verkehrsministerium informiert, reicht das Spektrum von Informations- und Kommunikationskampagnen, Wettbewerben, (Aktionen „Mit dem Rad zur Arbeit“ oder „Stadtradeln“), Maßnahmen der Mobilitätsbildung, (Projekte „RADschlag" oder „Mobil in der Kita“), Forschungsvorhaben und Studien, wie dem "Fahrrad-Monitor", bis hin zu Sicherheitskampagnen.  wie der "Rücksichtkampagne" der Städte Berlin und Freiburg. Im Rahmen des NRVP werden das Fahrradportal, die Fahrradakademie und der Deutsche Fahrradpreis vom Bund unterstützt, um den Radverkehr zu stärken. Insgesamt wurden demnach bisher über 200 Projekte gefördert.

Für die Förderung des Radverkehrs hat das Verkehrsministerium laut einer Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bis zum Jahr 2030 jährlich 25 Millionen Euro bereit gestellt.

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