Lukas Siebenkotten im Interview

Mieterbund fordert Millionen für sozialen Wohnungsbau

Benedikt Dittrich22. August 2019
Der soziale Wohnungsbau stockt, während immer mehr alte Wohnungen aus der Preisbindung fallen. Deswegen fordert das Verbändebündnis "Soziales Wohnen" in einem Akutplan zusätzliche Millionen für bezahlbaren Wohnraum, die längst überfällig sind. Ein Gespräch mit Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten.

Herr Siebenkotten, das Verbändebündnis „Soziales Wohnen“ spricht von einem Akutplan für soziales und bezahlbares Wohnen. Wie akut ist es denn wirklich?

Es ist im Grunde überfällig. Es gibt nämlich immer weniger Sozialmietwohnungen: Nach 20 oder 30 Jahren fallen die älteren Wohnungen aus der Preisbindung raus und gehen in den freien Markt. Dann gehen die Mietpreise schnell aufwärts, wenn der Wohnungsmarkt so ist wie derzeit. Wir hatten rund 1,18 Millionen Sozialwohnungen Ende des Jahres, Mitte der achtziger Jahre waren es allein in Westdeutschland noch 3,5 Millionen.

Es müssten also vor allem viel mehr Sozialwohnungen gebaut und gefördert werden?

Nicht nur. Es sind auch Wohnungen wichtig, die sich knapp über dem Niveau einer Sozialwohnung befinden, also bezahlbare neue Mietwohnungen für Normalverdiener. Das berücksichtigen wir in unseren Forderungen auch. Aber Sozialwohnungen sind extrem dringend, das ist akut. Natürlich kann man sowas auch erst in zwei Jahren ankurbeln, aber dann liegen wir vermutlich schon unter einer Million geförderter Wohnungen. Dann ist die Situation also noch prekärer.
 

Lukas Siebenkotten, Direktor des deutschen Mieterbunds.

An vielen Stellen wird aber ja schon gebaut, die Bauunternehmen sind ausgelastet. Kann da überhaupt noch günstig gebaut werden?

Ja, es gibt in der Bauindustrie Engpässe. Die Verbände in diesen Bereichen behaupten aber auch: Wir kriegen das hin. Gefühlt ist es schwer, zu guten Preisen Bauhandwerker zu finden. So oder so können wir aber nicht die Hände in den Schoß legen und abwarten, bis sich was tut. Im Bauhandwerk werden mehr Menschen beschäftigt werden müssen, die Berufe müssen vielleicht attraktiver gemacht werden. Wir haben auch da jede Menge zu tun. Nach der Wende, Anfang der Neunziger, haben wir es geschafft, in einem Jahr 600.000 Wohnungen zu bauen. Wir schaffen derzeit nicht mal die Hälfte. Wichtig sind jetzt langfristige Förderprogramme bzw. steuerliche Maßnahmen, also zuverlässige Rahmenbedingungen für die Bauwirtschaft, damit Kapazitäten aufgebaut werden können.

Könnte dieser Druck dazu führen, dass nicht nur schnell, sondern auch billig gebaut wird, also schlechte Neubauten errichtet werden?

Diese Gefahr sehe ich in Deutschland angesichts der vielen Regeln und Gesetze im Wohnungsbau nicht. Bestimmte Bauvorhaben könnten aber durch serielle Bauweise günstiger werden: Wenn in Schleswig-Holstein schon ein Gebäude genehmigt wurde, könnte das gleiche, bereits zugelassene Gebäude auch in Bayern gebaut werden. Das befürwortet auch die Wohnungsbauwirtschaft.

Das klingt dann aber nach DDR-Plattenbauten?

Seriell bauen heißt nicht, dass 17-stöckige Gebäude ohne Schalldämmung gebaut werden. Das heißt nur, dass ein bestimmter Typus immer wieder verwendet wird. Das können auch Einfamilienhäuser sein. Von den typische Plattenbauten, die es ja überall in Deutschland gab, ist man da inzwischen weit entfernt. Heute werden auch keine reinen Sozialbau-Viertel mehr geplant, sondern es werden günstigere und teurere Wohnungen gemischt.

Das Verbändebündnis fordert gleichzeitig auch günstiges Bauland in den Kommunen. Mit teureren Grundstückspreisen könnten die Kommunen allerdings auch ihre Haushalte entschulden.

Den Vorrang sollte aber der günstige Wohnraum haben. Natürlich ist das ein Konflikt, erst recht, wenn es vor Ort ein städtisches Wohnungsbauunternehmen gibt. Ein Kämmerer muss dafür sorgen, dass der Haushalt ausgeglichen ist. Aber bei der Grundfrage nach günstigem Wohnraum müssen die Fiskalpolitiker meiner Meinung nach zurückstecken.

In Großstädten gibt es oft kein Bauland mehr, nicht einmal Baulücken, egal zu welchem Preis. Wie lässt sich der akute Wohnraummangel dort beheben?

Tatsächlich gibt es beispielsweise in München kaum noch Flächen. Das geht dann nur im Umland. Dann muss erstens ein vernünftiger Dialog beginnen mit den umliegenden Gemeinden, das klappt noch nicht überall. Zweitens muss dann der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut werden, es hängt alles zusammen. Ein bisschen helfen aber auch Programme, die es ermöglichen, dass bestehende Gebäude um ein Stockwerk oder mehr erhöht werden. Das sind im Zweifel dann zwar eher teurere Wohnungen, aber grundsätzlich ist es gut, dass neuer Wohnraum entsteht.

Kann man Investoren denn vorwerfen, dass sie lieber teurere Wohnungen vermieten als günstige Sozialbau-Wohnungen zu errichten?

Das Problem ist vor allem, dass im vergangenen Jahrzehnt fast ausschließlich im oberen Preissegment investiert wurde. Damit konnte noch Geld verdient werden, anders als bei günstigem Wohnraum. Deswegen muss die Politik sich überlegen, welchen Rahmen sie schaffen kann, um auch in diesem Bereich wieder Investoren zu gewinnen.

Etwas überlegen heißt also konkret was?

Fördermittel, Steuererleichterungen und ähnliche Dinge. Ohne Investoren geht es nicht, städtische Wohnungsbauunternehmen werden es alleine nicht richten können.

Das Interview ist zuerst auf vorwaerts.de erschienen und wird mit freundlicher Genehmigung der Berliner Vorwärts Verlags veröffentlicht.

Bündnis „Soziales Wohnen“

Im Bündnis „Soziales Wohnen“ haben sich der Deutsche Mieterbund, die IG BAU, die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie sowie der Baustoff-Fachhandel und der Dachverband der Mauersteinindustrie zusammengeschlossen.

Das Bündnis hat am Donnerstag in Berlin den Bund, die Länder und Kommunen zu einem konsequenten Kurswechsel in der Wohnungsbaupolitik aufgefordert und einen „Akutplan für soziales und bezahlbares Wohnen in Deutschland“ vorgelegt. Grundlage ist eine gleichlautende Studie des Pestel-Instituts (Hannover).

Die Forderung: Bis 2030 müsse es in Deutschland wieder zwei Millionen Sozialwohnungen geben – und damit eine Rückkehr zu dem Bestand, den es 2007 noch gab. Um das zu erreichen, ist demnach der Neubau von mindestens 80.000 Sozialwohnungen pro Jahr notwendig – und damit 53.000 mehr als im vergangenen Jahr. Zusätzlich müssten noch einmal jährlich 75.000 bereits bestehende Wohnungen durch Modernisierungsförderung oder durch den Ankauf von Belegrechten Preis- oder Sozialbindungen erhalten. Dafür müsste der Staat seine Förderung für den sozialen Wohnungsbau laut Studie von zuletzt 2,4 auf dann 6,3 Milliarden Euro pro Jahr steigern – bei einer durchschnittlichen Förderung von 60.000 Euro pro neu gebauter Sozialwohnung. Der Bund muss nach den Angaben seine Förderung dabei mehr als verdoppeln. Bei den Ländern sei eine Erhöhung um das 3,5-Fache notwendig. (KB)

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