Dank der am Sonntagabend erzielten Einigungen in der Wohnungspolitik haben die Verhandler von SPD und CDU eine weitere Hürde auf dem Weg zu einer erneuten großen Koalition genommen. „Es war ein hartes Stück Arbeit“, sagte SPD-Verhandlungsführerin Natascha Kohnen nach Abschluss der Verhandlungen in der Arbeitsgruppe und ergänzte: „Uns ist viel im Detail gelungen, was extrem wichtig ist.“
Mindestens zwei Milliarden für sozialen Wohnungsbau
Konkret lobte Kohnen die Einigung, den sozialen Wohnungsbau nicht nur fortzusetzen, sondern auszubauen. Dazu wird der Bund in den kommenden Jahren mindestens zwei Milliarden in den sozialen Wohnungsbau investieren. Zusätzlich soll die Modernisierungsumlage – also die auf die Mieter umgelegten Kosten für Sanierung und Modernisierung – von elf auf acht Prozent sinken. Zusätzlich wurde eine Kappungsgrenze vereinbart, derzufolge die Miete nach Modernisierung nicht um mehr als drei Euro pro Quadratmeter in steigen Jahren darf. Gute Ergebnisse aus Sicht von SPD-Vize Kohnen, die Wohnen in ihrem Statement als „die soziale Frage des 21. Jahrhunderts“ bezeichnete.
Ein zusätzlicher Erfolg aus Sicht der SPD: Die Mietpreisbremse bleibt nicht nur, sie wird verschärft. Künftig sollen Vermieter bei Neuvermietungen dazu verpflichtet werden, die Miete des Vormieters auf Verlangen offenzulegen. Das schaffe Transparenz, so Kohnen.
Neuanfang in der Bau- und Mietenpolitik
Lob für die Verhandlungsergebnisse kam auch von Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin. Müller erklärte: „Besonders die Schärfung der Mietenbremse und die Absenkung der Modernisierungsumlage sind große Erfolge, für die wir auch von Berlin aus auf der Bundesebene lange gekämpft haben. Das ist ein gutes Ergebnis für die Mieterinnen und Mieter und alle, die eine neue bezahlbare Wohnung brauchen.“ Müller verhandelte an der Seite Kohnens für die SPD über die Wohnungspolitik und hatte die Ergebnisse des Sondierungspapiers in diesem Themenbereich kritisiert.
Dieser Artikel ist zuerst auf vorwärts.de erschienen.
