Warum werden neue Gaskraftwerke benötigt?
Um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen, werden die Erneuerbaren Energien ausgebaut. Die Kraftwerkstrategie sichert dabei ab, dass die Versorgung mit Strom auch in Zeiten mit wenig Sonne und Wind klimafreundlich gewährleistet ist. Damit werde sie „einen wichtigen Beitrag zur Systemstabilität“ leisten, heißt es in einer Pressemitteilung der Bundesregierung.
Welche Eckpunkte umfasst die Einigung?
Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner haben die „wesentlichen Elemente einer Kraftwerksstrategie sowie Festlegungen zu weiteren Vorhaben“ vereinbart. Konkret sollen neue Kapazitäten von bis zu 4 mal 2,5 Gigawatt als H2-ready-Gaskraftwerke ausgeschrieben werden. H2 ready bedeutet: Die Kraftwerke laufen zunächst mit Erdgas, können aber später auch mit Wasserstoff betrieben werden. Die Vereinbarung sieht vor, dass ab dem Jahr 2032 ein Datum festgelegt wird, bis wann vollständig auf Wasserstoff umgestellt werden soll. Dieses Umstiegsdatum soll zwischen 2035 und 2040 liegen.
Wie sieht der Zeitplan aus?
Es wurde vereinbart, dass die Arbeiten an dem zukünftigen Strommarktdesign weiter vorangebracht und Konzepte für einen „Kapazitätsmechanismus“ erarbeitet werden. Dabei geht es darum, dass die Betreiber dafür Entgelte bekommen, dass sie Kapazitäten zur Sicherheit vorhalten. Der Kapazitätsmechanismus soll bis 2028 operativ anwendbar sein.
Eine politische Einigung darüber soll innerhalb der Bundesregierung bis spätestens Sommer 2024 erzielt werden, heißt es. Außerdem soll das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Sommer 2024 auch ein Optionenpapier für eine politische Einigung unter Einbeziehung der Fraktionen vorlegen.
Was gilt für die Ausschreibungen?
Mit den Ausschreibungen für neue Kraftwerke kann kurzfristig begonnen werden. Die Planungs- und Genehmigungsverfahren für die Kraftwerke sollen „substanziell beschleunigt“ werden.
Wie werden die Förderungen dafür finanziert?
Die Förderungen werden aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert, teilt die Bundesregierung weiter mit. Laut einem Bericht der Tagesschau unter Berufung auf Koalitionskreise geht es um 16 Milliarden Euro für 20 Jahre.
Wo werden die Kraftwerke gebaut?
Hier ist die Vereinbarung vage: Die Kraftwerke sollen an „systemdienlichen Standorten“ stehen.
Wie geht es jetzt weiter?
Die gefundene Einigung zur Kraftwerksstrategie wird mit der EU-Kommission in Brüssel beraten.
Wie sind die Reaktionen auf die Einigung?
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt, dass es jetzt in der Bundesregierung „eine politische Verständigung über Eckpunkte einer künftigen Kraftwerksstrategie gibt”. Die grundsätzliche Verständigung auf einen Kapazitätsmechanismus für gesicherte Stromleistungen sei richtig. „Den Eckpunkten muss nun zügig eine praxistaugliche Strategie folgen“, forderte der VKU.
Auch Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, begrüßte die Vereinbarung als „entscheidenden Baustein für einen erfolgreichen Weg in Richtung Klimaneutralität bei gleichzeitiger Wahrung der Versorgungs- und Systemsicherheit“. Nun müsse dringend Klarheit für die Investoren geschaffen werden. Andreae: „Die Finanzierungsfrage muss ebenso schnell geklärt werden wie die beihilferechtliche Sicherheit sowie die Standortfrage.“
Außerdem plädierten beide Verbände dafür, die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) im Rahmen der Kraftwerksplanung zu bedenken.
