Sören Bartol findet klare Worte. „Das ist ein schwarzer Tag für die Berliner Mieterinnen und Mieter“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Am Donnerstag haben die Karlsruher Richter*innen entschieden, dass der im vergangenen Jahr eingeführte Berliner Mietendeckel „aufgrund der Sperrwirkung des Bundesrechts für die Gesetzgebungsbefugnis der Länder“ verfassungswidrig ist. „Das Bundesverfassungsgericht hat heute nicht inhaltlich gegen den Berliner Mietendeckel entschieden“, stellt Bartol klar. Es habe lediglich festgestellt, „dass die Kompetenzen dazu beim Bund liegen“.
Genau so sehen es auch die Vorsitzenden der Berliner SPD. „Das Urteil zeigt die Grenzen der Gesetzgebungskompetenz der Länder auf und auch welch anspruchsvolle Aufgabe es ist, Mieterinnen und Mieter wirksam vor ausufernden Mieten zu schützen“, sagen Franziska Giffey und Raed Saleh. Das nehme man „mit Respekt zur Kenntnis“. Gleichzeitig stellen Giffey und Saleh klar: „Damit wird sich die Berliner SPD aber nicht abfinden.“ So wolle man nicht nur „sozial verträgliche Lösungen für etwaige Nachforderungen von Mietzahlungen“ finden, sondern auch „das vollständige Instrumentarium zur Kontrolle der Mietenentwicklung auf der Basis des geltenden Mietenspiegels zum Einsatz bringen“.
Bereits im vergangenen Jahr hatte Franziska Giffey, die auch designierte SPD-Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in Berlin ist, erklärt, die Mietpreisbremse sei kein Dauerinstrument und solle 2025 auslaufen. Im Entwurf ihres Wahlprogramms setzt die Berliner SPD vor allem auf den Neubau von Wohnungen – 200.000 sollen bis 2030 entstehen – sowie den Ankauf von Wohnungen, um den Anteil des Wohnungsbestands der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und der Genossenschaften weiter zu erhöhen.
Der Bund hat die Gesetzgebungszuständigkeit
„Der Bund ist nun gefordert, den Mieterschutz weiter zu verbessern“, sagen Giffey und Saleh mit Blick auf das Karlsruher Urteil. Das unterstreicht auch der Mit-Initiator des Mietendeckels, der stellvertretende Vorsitzende der Berliner SPD Julian Zado. „Der Mietendeckel war Notwehr gegen eine extreme Lage auf dem Wohnungsmarkt in Berlin. Notwehr, weil es im Bund keine wirksame Regulierung der Mieten gab“, schreibt er am Donnerstag auf Twitter. „Jetzt ist klar: Der Bund hat die Gesetzgebungszuständigkeit. Dort brauchen wir jetzt eine wirksame Regulierung.“ Als Beispiel nannte Zado ein Mietenmoratorium wie es die SPD im Entwurf für ihr Programm für die Bundestagswahl fordert.
Genau so sehen es auch die Jusos:
Unterstützung gibt es hierfür vom Deutschen Mieterbund. „Nachdem der Berliner Weg heute in Karlsruhe gestoppt wurde, werden wir mit noch mehr Ansporn für einen bundesweiten Mietenstopp kämpfen“, sagt dessen Präsident Lukas Siebenkotten. Eine wirksame Mietenbegrenzung auf Bundesebene ist aus seiner Sicht überfällig, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts „ein lauter Weckruf an den Bundesgesetzgeber endlich zu handeln und die Mietenexplosion in vielen deutschen Städten zu stoppen. Jetzt erst recht.“
Mietenstopp auf Bundesebene durchsetzen
„Für uns als SPD geht aus diesem Urteil der klare Auftrag hervor, einen Mietenstopp auf Bundesebene durchzusetzen. Die Bundestagswahl wird hier die entscheidenden Weichen stellen, das Thema wird für uns zur harten Kampflinie“, sagt auch die Vorsitzende der bayerischen SPD, Natascha Kohnen. Das Urteil aus Karlsruhe bedeutet nicht nur das Aus für den Berliner Mietendeckel, sondern auch für das bayerische Volksbegehren für einen sechsjährigen Mietenstopp.
„Die SPD hat sich in Sachen Mietenstopp schon klar positioniert, in unserem Wahlprogramm haben wir ein mehrjähriges Mietmoratorium festgeschrieben“, erinnert Kohnen. „Wer will, dass sich beim Wohnen etwas zu Gunsten der Mieter*innnen verändert, muss im Herbst SPD wählen.“
Der Text ist zuerst auf vorwaerts.de erschienen.
