„Kommunen unterstützen“ lautete der Titel einer Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion am vergangenen Freitag. Rund 400 Gäste waren der Einladung in das Berliner Reichstagsgebäude gefolgt, unter ihnen auch Bundeskanzler Olaf Scholz. Er nahm sich deutlich mehr Zeit als im Programmablauf geplant, um mit den anwesenden Kommunalpolitiker*innen ins Gespräch zu kommen.
Fehlplanungen am Wohnungsmarkt
In seiner Rede ging er ausführlich auf die Wohnungsnot in Deutschland ein. Die Frage „Haben wir genug und bezahlbare Wohnungen?“ treibe ihn um, sagte der Bundeskanzler. Über viele Jahre sei zu wenig gebaut worden. Nun sei man in einer Lage, in der wie in den 1950er und 1960er Jahren Wohnungen errichtet werden müssten, „wir aber viel zu langsam geworden sind“.
Scholz widersprach der gängigen Meinung, dass die gestiegenen Zinsen der Grund für die aktuellen Probleme beim Wohnungsbau seien. Es sei nicht lange her, dass die Zinsen sogar bei sieben oder neun Prozent gelegen hätten, trotzdem sei gebaut worden. Aktuell lägen die Zinsen bei einer Größenordnung, die sich alle gewünscht hätten.
Aus Sicht des Bundeskanzlers haben aber viele Projektgesellschaften an den Bedarfen des Marktes vorbeigeplant, indem sie teure Wohnungen für Reiche bauen wollten. „Es gibt nicht viele, die das bezahlen können“, so Scholz. Trotzdem seien Grundstückspreise bezahlt worden, die sich nicht rentieren können. Mit den gestiegenen Zinsen habe man das nun herausgefunden.
Scholz will Neubau „auf der grünen Wiese”
„Was wir brauchen, ist geförderter Wohnungsbau und bezahlbarer Wohnungsbau“, erklärte Scholz. Dazu müssten auch Baugebiete ausgewiesen werden. „Wir brauchen in Deutschland noch 20 neue Stadtteile in den großen Städten auf der grünen Wiese.“ Man müsse sich „von bestimmten Reserviertheiten in dieser Frage lösen“, forderte der SPD-Politiker.
Die Bundesregierung hatte sich das Ziel gesetzt, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu errichten. Im vergangenen Jahr wurden nur 295.000 Wohnungen fertig, für dieses Jahr erwarten Expert*innen deutlich weniger. Man dürfe „jetzt nicht aufgeben“, appellierte der Bundeskanzler an die anwesenden Kommunalpolitiker*innen. Der Bund werde mit finanziellen und rechtlichen Mitteln seinen Beitrag leisten, damit es klappt. Unter anderem verwies Scholz darauf, dass der Bund bis zum Jahr 2027 mehr als 18 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stelle.
Scholz verteidigt Asylrecht – und will „irreguläre” Zuwanderung eindämmen
Zum Thema Migration betonte Scholz, dass Deutschland Zuwanderung für den Arbeitsmarkt brauche. Und Deutschland habe „nicht ohne Grund“ das Asylrecht – Scholz erinnerte daran, dass auch deutsche Sozialdemokrat*innen einst in anderen Ländern Schutz gesucht hätten.
Gleichzeitig stellte Scholz klar: „Es sind zu viele, die irregulär nach Deutschland kommen, und die Zahl muss runter.“ Wenn die Solidarität zwischen den europäischen Staaten nicht funktioniere, müssten die Grenzen innerhalb der EU besser geschützt werden. Das Bundeskabinett werde demnächst ein Rückführungspaket beschließen. Der Kanzler will außerdem die Ausländerbehörden digitalisieren, um die Verfahren zu beschleunigen. „Wir haben uns einen Zeitraum von drei Jahren gesetzt, um das hinzukriegen.“
„Vermaledeite” Altschulden-Debatte
Auf die Frage der kommunalen Altschulden kam Olaf Scholz ebenfalls zu sprechen. „Für mich ist das ein bisschen vermaledeit“, sagte er. Der Bund habe den Ländern in der vergangenen Legislaturperiode angeboten, die Hälfte der Schulden zu übernehmen, wenn die Länder ebenfalls mitmachen. Das Angebot stehe immer noch. Das gehe aber nur unter der Bedingung, dass das Geld an die Kommunen gehe, die es brauchen – und nicht alle 11.400 Gemeinden gleich viel bekommen.
„Manche Gemeinden hatten einfach Pech“, erklärte Scholz. Zum Beispiel, weil die Stahlindustrie weggebrochen sei. In der anschließenden Diskussionsrunde verwies Katharina Schenk, Thüringens Staatssekretärin für Kommunales, auf die besondere Situation in Ostdeutschland. Hier hätten die Gemeinden gar keine hohen Kredite aufnehmen können. Stattdessen seien die Schulden in kommunale Unternehmen wie Wohnungsbaugesellschaften oder Verkehrsbetriebe verschoben worden. Dies solle der Bund bitte mitdenken, appellierte Schenk an den Bundeskanzler.
Auf Hilfe vom Bund hofft auch die Stadt Gelsenkirchen. Sie sitzt auf einem Schuldenberg von mehr als einer Milliarde Euro, etwa die Hälfte davon sind Kassenkredite. Den Grund dafür sieht Oberbürgermeisterin Karin Welge im Strukturbruch. Die Stadt hatte Ende der 1950er Jahre knapp 400.000 Einwohner*innen, im Jahr 2010 waren es rund 258.000. Eine solche Entwicklung kenne sie sonst nur von Halle/Saale, sagte Welge auf der Kommunalkonferenz. Wenn sich nichts ändere, werde in Gelsenkirchen jedes zweite Kind ins Bürgergeld hineingeboren. Schon jetzt sei die AfD dort drittstärkste Kraft. „Ich habe Angst davor, dass wir uns dadurch schwächen, dass wir im eigenen Verteilungskampf ersticken“, sagte Welge.
