6,73 Milliarden Euro darf das Bundesbauministerium im laufenden Jahr ausgeben. Der Deutsche Bundestag hat den Etat am Dienstag nach eineinhalbstündiger Debatte beschlossen. Wegen der Schuldenbremse sind die finanziellen Spielräume der Ampel-Koalition begrenzt. Das bekommt auch Bauministerin Klara Geywitz (SPD) zu spüren.
Im vergangenen Jahr konnte das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) noch 7,33 Milliarden Euro aufwenden. Der Regierungsentwurf für 2024 sah nun 6,96 Milliarden vor. Doch auch die Abgeordneten des Bundestages haben noch einmal den Rotstift angesetzt und die Ausgaben um mehr als 200 Millionen Euro gesenkt.
Mehr als 3 Milliarden für sozialen Wohnungsbau
Von einem Sparhaushalt wollte der CDU-Abgeordnete Markus Uhl trotzdem nicht sprechen. Seine Begründung: Der Etat enthält auch Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 5,5 Milliarden Euro. Das heißt, dass der Bund sich schon jetzt fest zu Ausgaben verpflichtet, die erst in den kommenden Jahren fällig werden. Diese 5,5 Milliarden seien mehr als der ganze Ministeriums-Etat im Jahr 2022, merkte Uhl an und kritisierte: „Das reduziert zukünftige Spielräume“.
Bauministerin Geywitz bewertete es anders: „Das Bauministerium wächst, weil wir große Summen in den sozialen Wohnungsbau und in das Wohngeld stecken.“ Für den sozialen Wohnungsbau stehen in diesem Jahr 3,15 Milliarden Euro bereit.
Abgeordnete haben Gelder umgeschichtet
Was sich in den Bundestagsberatungen geändert hat:
- Das Wohngeld bleibt mit 2,15 Milliarden Euro einer der größten Posten. Das sind aber 270 Millionen Euro weniger, als ursprünglich von der Bundesregierung geplant.
- Für das Baukindergeld stehen 719 Millionen Euro bereit. Das sind 30 Millionen weniger, als die Bundesregierung vorgeschlagen hatte.
- Dafür werden 30 Millionen Euro zusätzlich für das Bausparen eingeplant: Für das Wohnungsbau-Prämiengesetz sind nun 200 Millionen Euro vorgesehen.
- Etwas mehr Geld gibt es auch für nationale Projekte des Städtebaus. Die Förderung wurde um 1,5 Millionen Euro auf 65,25 Millionen Euro aufgestockt.
- Smart-City-Modellprojekte werden mit 126,69 Millionen Euro gefördert. Das sind rund 800.000 Euro weniger als zunächst vorgesehen.
- Diesen Betrag gibt der Bundestag an anderer Stelle obendrauf: 55,8 Millionen Euro sind damit für Konzepte eingeplant, um die Resilienz und Krisenbewältigung in Städten und Gemeinen zu stärken.
Der FDP-Abgeordnete Torsten Herbst betonte: Mit dem Bundeshaushalt 2024 halte der Staat die Schuldenbremse ein, investiere aber gleichzeitig in die Zukunft. Für Markus Kurth (Bündnis 90/Die Grünen) zeigt der BMWSB-Etat, „dass der Bereich Bauen und Wohnen zu den politischen Prioritäten dieser Bundesregierung gehört, und das ist auch gut so.“
Neue Säule der Wohnraumförderung
Der SPD-Politiker Uwe Schmidt erklärt: „Eine Milliarde Euro stehen in einem neuen Förderprogramm bereit, welches durch Zinsverbilligung Wohnraum im unteren und mittleren Preisbereich schafft. Neben der Neubauförderung und der sozialen Wohnraumförderung ist das unsere dritte Säule zur Förderung des klimafreundlichen Wohnungsneubaus.“
Mit Programmen wie „Gewerbe zu Wohnen“, also der Umnutzung geeigneter Gewerbeimmobilien, schaffe die Regierung zügig mehr Wohnraum. 120 Millionen Euro stehen dafür im Haushaltsplan.
Mit 350 Millionen Euro beginnt das neue Programm „Jung kauft alt“. Es unterstützt junge Menschen dabei, bestehende Häuser zu kaufen und zu sanieren. „Damit erleichtern wir das Wohnen im Ortskern, erhalten vorhandene Bausubstanz und modernisieren den Bestand“, erklärte der SPD-Abgeordnete Bernhard Daldrup. Die Städtebauförderung werde „weiterhin auf höchstem Niveau” fortgesetzt.
Weiterführende Informationen:
- Auf bundestag.de ist die Debatte zum Etat des Bauministeriums dokumentiert.
- Das Bauministerium hat auf bmwsb.bund.de eine Übersicht über die wichtigsten Investitionsvorhaben des Ministeriums 2024 veröffentlicht (Stand 2.2.2024).
