Oberbürgermeister-Konferenz des Deutschen Städtetags

Aus zwei wird eins – Stadtumbauprogramme Ost und West zusammenführen

Karin Billanitsch14. September 2016
Potsdam gehört zu den wachsenden Städten im Osten Deutschlands.
Warum die Städte im Osten auch nach Ende des Solidarpakts eine spezifische Ost-Hilfe fordern.

Die ostdeutschen Städte halten auch nach dem Ende des Solidarpakts II im Jahr 2019 eine besondere Ostförderung für notwendig. Sie appellierten auf einer Konferenz der ostdeutschen Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister an den Bund, ihre besondere Situation innerhalb des geplanten gesamtdeutschen Stadtumbauprogramms zu berücksichtigen. Auch der Deutsche Städtetag unterstützte in Potsdam die Stadtoberhäupter aus dem Osten: Das neue gesamtdeutsche Regionalfördersystem müsse auch spezifischen ostdeutschen Belangen weiterhin gerecht werden, hieß es in einer Mitteilung des Städtetags.

Dedy: „Rückbau wird im Osten wichtiger“

Insbesondere „der Rückbau von Wohnungen aufgrund von Wohnungsleerstand wird für viele Städte in Ostdeutschland wieder wichtiger“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy. Er forderte aus diesem Grund eine spezifische Förderung für Ostdeutschland. Daran ändere sich auch durch die Zuwanderung von Flüchtlingen und Asylbewerbern nicht grundsätzlich etwas, hieß es.

Oberbürgermeister Silvio Witt aus Neubrandenburg sieht ebenfalls „allein schon wegen des im Vergleich zum Westen deutlich höheren Bevölkerungsrückgangs und seinen Folgen“ ostspezifischen Förderbedarf. Sein Amtskollege aus Potsdam, Jann Jakobs (SPD), ergänzte, Stadtumbaumittel müssten nicht nur für den Rückbau, sondern auch auf andere Problemlagen anwendbar sein und auch „dort zur Verfügung gestellt werden, wo neue Gebiete entstehen“. Potsdam gehört zu den boomenden Städten. „Bisher haben wir nicht vom Stadtumbau profitieren können“, so Jakobs.

Stadtumbau: Handlungsbedarf im Osten wie im Westen

Auch insgesamt sieht der Städtetag für den Stadtumbau in Ost und West in den kommenden Jahren unverändert hohen Handlungsbedarf. „Welche Zukunftschancen Menschen in Deutschland haben, darf nicht davon abhängen, ob sie im Osten, Westen, Süden oder Norden unseres Landes wohnen“, sagte Dedy. Hintergrund: Bisher gibt es jeweils getrennte Förderprogramme für den Stadtumbau Ost und West. Allerdings sollen die Programme Stadtumbau Ost und West – so steht es im Koalitionsvertrag – perspektivisch zusammengeführt werden.

Es soll, heißt es aus dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit, ein einheitliches, inhaltlich aufgewertetes und integriertes Stadtumbauprogramm entstehen. Dafür hat das Ministerium eine Evaluierung in Auftrag gegeben, die Antworten darauf finden sollte, welche Problemlagen künftig in Deutschland die größten Herausforderungen darstellen. Der Endbericht wurde kürzlich vorgestellt: Demnach wird in ganz Deutschland die Schere zwischen strukturschwachen, schrumpfenden Kommunen und wachsenden Kommunen weiter auseinander gehen.

480 Kommunen nutzten das Programm Stadtumbau Ost

Zwischen 2002 und 2014 haben, so der Städtetag, 480 Kommunen das Programm Stadtumbau Ost genutzt. Rund 1,5 Milliarden Euro hat der Bund in diesem Zeitraum bereit gestellt, weitere Mittel haben Länder und Kommunen als Eigenanteile aufgebracht. Der Städtetag lobte Pläne des Bundes, die Stadtumbaumittel insgesamt um 50 Millionen Euro auf knapp 250 Millionen Euro für das nächste Jahr anzuheben.

„Die aktuell besprochene Neuausrichtung der so genannten Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur ist ein guter Ausgangspunkt für ein neues gesamtdeutsches Fördersystem von Bund und Ländern“, so Dedy weiter. Die für das Programm zum Ausbau und Erhalt der Infrastruktur eingesetzten Gelder von jährlich 320 Millionen Euro müssten in Zukunft allerdings deutlich aufgestockt werden.

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