Wie in allen Großstädten sind auch die Mieten in Mannheim in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen – laut Mietspiegel seit 2010 von durchschnittlich 6 Euro auf 7,71 Euro in 2018. Die Neuvermietungspreise sind deutlich höher. Eine Entspannung ist nicht in Sicht. Dazu kommt, dass besonders Familien große Schwierigkeiten haben, eine passende und bezahlbare Wohnung zu finden.
Quote für bezahlbares Wohnen ein Meilenstein
Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, aber trotzdem überall für soziale Mischung sorgen. Niemand soll die Hälfte seines Einkommens für die Miete aufbringen müssen. Alle sollen die gleichen Chancen bekommen – unabhängig vom Wohnort. In den vergangenen Jahren haben wir bereits wichtige Schritte unternommen. So gilt etwa seit 2017 die Quote für bezahlbares Wohnen: Bei Neubauten müssen ab zehn Geschosswohnungen mindestens 30 Prozent bezahlbar sein. Aktuell bedeutet das 7,81 Euro/Quadratmeter Kaltmiete.
Grundlegender Wandel in der Bodenpolitik
Wir gehen nun einen großen Schritt weiter und vollziehen eine Kehrtwende bei der Bodenpolitik. Bisher hat die Stadt Grundstücke verkauft – in der Regel nach dem Meistbietendenprinzip. Auf SPD-Antrag nehmen wir nun davon Abstand: Wir wollen langfristig planen und Boden erwerben, der für die Wohnentwicklung wichtig sein könnte. Auf Verkäufe von Grundstücken im Geschosswohnungsbau soll weitgehend verzichtet werden. Damit können wir auch Bodenspekulation verhindern!
Bodenfonds sorgt für neue Grundstücke
Der Bodenfonds sorgt dafür, dass die Stadt deutlich mehr wichtige Grundstücke kauft. Der Fonds schafft für unsere Stadt den nötigen finanziellen und strukturellen Rahmen, um verstärkt Flächen zu erwerben, die mit Blick auf die künftige Stadtentwicklung von strategischer Bedeutung sind. Bisher hat die Stadt wenig Spielraum, um dafür zu sorgen, dass auf bestimmten Grundstücken tatsächlich auch bezahlbarer Wohnraum entstehen kann. Denn derjenige, dem das Grundstück gehört, bestimmt natürlich, was darauf passieren soll. Und das ist in den vergangenen Jahren fast ausschließlich höherpreisiger Wohnraum gewesen.
Kein Verkauf größerer städtischer Grundstücke
Größere städtische Grundstücke sollen nicht mehr verkauft werden. Nutzen kann sie der, der bezahlbares Wohnen, gemeinschaftliche Wohnformen oder Klimaschutz fördert.
Generell gilt jetzt für Grundstücke im Geschosswohnungsbau: Zuerst hat die städtische Wohnungsbaugesellschaft GBG ein Zugriffsrecht, dann Genossenschaften und gemeinschaftliche Wohnprojekte. Erst dann sollen sie in Ausnahmefällen an private Investoren gehen.
Vergünstigte Erbpacht
Dabei bleiben die Grundstücke in städtischem Besitz und werden in vergünstigter Erbpacht vergeben: Je mehr man bezahlbaren Wohnraum schafft, desto geringer wird die Erbpacht. Auch bei Ein- und Zweifamilienhäusern ist nun die vergünstigte Erbpacht möglich. Die Möglichkeit des Kaufs eines Grundstücks für den Eigenbedarf bleibt.
Die Mehrheitsverhältnisse sind im Gemeinderat trotz der schwierigen Entwicklungen bei der Wohnsituation sehr knapp. Deshalb müssen wir immer wieder neu für die Vorhaben kämpfen. Als nächstes wird anstehen, die Wirkung der Quote für bezahlbares Wohnen zu prüfen und das Programm weiterzuentwickeln.