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Den Windkraft-feindlichen Kurs der CDU bremsen

Johann Saathoff16. Dezember 2019
Johann Saathoff ist Mitglied im Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion und Sprecher der Landesgruppen Bremen und Niedersachsen.
Massenentlassungen bei Enercon bedrohen die gesamte Region Ostfriesland. Der Bundestagsabgeordnete Johann Saathoff beschreibt, was er für die Förderung der Windenergie unternehmen will. Denn diese stelle die Industriepolitik der Zukunft dar.

Die Nachricht des Windenergieanlagenherstellers Enercon über drohende Werksschließungen und damit verbundene Arbeitsplatzverluste ist dramatisch für die gesamte Region Ostfriesland. Ich bin tief betroffen darüber, was das für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeuten mag und habe tiefes Mitgefühl für sie und ihre Familien. Als Kämpfer für eine starke ländliche Region sind es gerade solche Entwicklungen, die ich mit meiner Arbeit unbedingt verhindern wollte und will.

Energiewende in Gefahr

Aber es geht schon seit Langem um noch viel mehr als die Zukunft eines Unternehmens: Auch die gesamte Energiewende steht auf dem Spiel. Die Förderung der Windenergie stellt die Industriepolitik der Zukunft dar – ohne Windenergie wird die Energiewende in Deutschland, werden die international verbindlich vereinbarten Klimaziele von Paris für 2050 nicht erreichbar sein.

Der Einbruch des Ausbaus der Onshore-Windenergie in Deutschland hat viele Ursachen – politische, wie hausgemachte bei Enercon. Zu den hausgemachten Ursachen zählt, dass die Produktpalette von Enercon sich nicht an die Förderbedingungen der erneuerbaren Energien angepasst hat. Heute spielt vor allem eine Rolle, mit wie viel Cent pro Kilowattstunde erneuerbarer Strom produziert werden kann. Da wurden die Produkte von Enercon zunehmend aus dem Markt gedrängt.

Fehlende Netze, zu wenig Akzeptanz

Zu den politischen Ursachen zählen die Umstellung auf das Ausschreibungsmodell, der mangelnde Netzausbau, die zunehmenden Akzeptanzprobleme bei der Errichtung von Windenergieanlangen vor allem im Osten und Süden, aber auch bei uns. Dazu kommt die immer weiter zunehmende Rechtsunsicherheit von Kommunen bezüglich der Planung von Windvorranggebieten und weitere neue windenergiebegrenzende Sachverhalte wie zum Beispiel Radarsysteme des Wetterdienstes oder der Flugsicherung.

Nachdem das Klimaschutzgesetz verabschiedet wurde, gilt es nun,  den Ausbau der erneuerbaren Energien anzugehen. In überregionalen Medien und diversen Talkshows wird derzeit über die Windkraft und die vom Bundeswirtschaftsministerium vorgeschlage Abstandsregelung diskutiert. Das ist gut, denn endlich sieht die Öffentlichkeit, wer genau in der großen Koalition wie zu den erneuerbaren Energien steht. Die SPD setzt sich geschlossen für die Windkraft ein, unser Koalitionspartner steht trotz zahlreicher Lippenbekenntnisse auf der Bremse. Der öffentliche Druck hilft uns, den windkraftfeindlichen Kurs der CDU zu bremsen.

Umstrittene Abstandsregelung

Bei den Verhandlungen zum Klimapaket war die Position der SPD und auch meine, dass die TA-Lärm eigentlich ausreicht. Sie entspricht im Durchschnitt einem Abstand von 700 Metern. Die Position der Union war die 10H-Regelung (Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden), also im Durchschnitt 2.500 Meter. Mit 1.000 Metern wurde dann ein Kompromiss gefunden. Der Teufel steckt allerdings in den Details, die noch zu regeln sind. Die Frage ist: 1.000 Meter zu was? Die Anzahl der Häuser, die den 1.000-Meter-Abstand auslösen, entscheidet über die Wirkung der Regelung. Sind das nur ein bis fünf Häuser, bedeutet das, dass die ohnehin nur knappe zur Verfügung stehende Fläche für Onshore-Windenergie um ca. 40 Prozent reduziert würde.

Genau darüber wird jetzt gerade in Berlin verhandelt. Hier geht es erstmal nur darum, Schlimmeres zu verhindern. Viel wichtiger ist aber, dass wir auch windkraftfördernde Maßnahmen beschließen. Ich habe dazu einen Brief an Bundeswirtschaftsminister Altmaier geschrieben und ihm einige wichtige Maßnahmen skizziert. Diesen Brief kann man auf meiner Homepage nachlesen.

„Local Content” unterstützen

Darüber hinaus sollten wir aber auch über eine weitere Maßnahme nachdenken, der bislang noch zu wenig Beachtung geschenkt wurde, die in den meisten anderen Ländern der Erde praktiziert wird: eine Local-Content-Vorschrift, also eine Bestimmung, nach der Windkraftanlagen, die in Deutschland aufgestellt werden sollen, auch hier produziert sein müssen. Das sichert Wertschöpfung und Arbeitsplätze.

So können wir den weiteren Verlust von Arbeitsplätzen in Deutschland verhindern. Dafür werde ich mich in den kommenden Wochen und Monaten einsetzen.

 

Johann Saathof ist Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Aurich-Emden und Vorsitzender der SPD-Landesgruppen Niedersachsen/Bremen.
Dieser Text ist zuerst im Landes-SGK EXTRA Niedersachsen der DEMO erschienen und wird hier mit freundlicher Genehmigung der SGK Niedersachsen veröffentlicht.

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