In der Karlsruher Messehalle gab es heute geballte Frauenkompetenz: 400 kommunale Gleichstellungbeauftragte trafen sich zur 25. Bundeskonferenz. Sie wollen über aktuelle gesellschaftliche politische Fragen diskutieren, die die Gleichstellung von Frauen und Männern betreffen. Welche Hindernisse und Hürden gibt es, die die Gleichberechtigung heute verhindern? Eine Straßenbahn stand eigens dafür bereit, die Frauen vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen, um für die Einlösung des verfassungsrechtlichen Gleichberechtigungsgebots zu demonstrieren.
„Gravierende Schieflage bei der Gleichstellung“
„Fast 70 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes ist die Gleichstellung noch nicht in bester Verfassung. Aktuelle Zahlen belegen noch immer gravierende Schieflagen in Sachen Gleichstellung“, monieren die Veranstalterinnen von der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen.
Ein paar Beispiele verdeutlichen die Lage: Nur jeder vierte Platz in den Gemeinde- und Stadträten sowie Kreistagen ist von einer Frau besetzt. In der privaten Wirtschaft ist nur jede vierte Führungsposition der obersten Ebene in der privaten Wirtschaft von einer Frau besetzt, und laut statistischem Bundesamt war im Jahr 2017 war der Brutto-Stundenlohn von Frauen in Deutschland im Schnitt 21 Prozent oder gut ein Fünftel geringer als der der Männer. Und die Benachteiligung von Mädchen beginnt früher, als viele wissen: Jungen der vierten Klasse bekommen pro Monat durchschnittlich 16,25 Euro Taschengeld, Mädchen nur 11,94 Euro. Die Mädchen müssen also mit einem guten Viertel weniger Taschengeld zurechtkommen.
Lohnlücke, gläserne Decke, Gewalt gegen Frauen
Bundesministerin Franziska Giffey sagte zu Beginn des Treffens in der Stadt, in der das Bundesverfassungsgericht seinen Sitz hat: „Frauen können alles – das ist erst einmal Fakt. Frauen können alles – das ist gleichzeitig eine Forderung. Denn die gläserne Decke, die Lohnlücke, die Gewalt gegen Frauen: All das hindert Frauen daran, das zu tun, was sie können. Diese Hindernisse müssen wir gemeinsam wegräumen. Man muss den Satz „Frauen können alles“ ergänzen: Frauen können alles, wenn sie die nötige Unterstützung haben. Das ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Eine kommunale Aufgabe, eine Aufgabe der Länder und des Bundes. Dafür müssen wir noch einiges tun, und zwar gemeinsam.“
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, bessere Möglichkeiten der Kinderbetreuung, das sind dabei Kernthemen. Eines der aktuellen politischen Themen ist die Aufwertung sozialer Berufe: „80 Prozent Frauen arbeiten in diesen Berufen. Daher sei es wichtig, „dass wir die Arbeitsbedingungen verbessern, dass diese Berufe genauso anerkannt werden wie die technischen Berufe, in denen die Männer unterwegs sind“, so Giffey im regionalen Fernsehen.
„Karlsruher Erklärung“
Von selbst wird sich allerdings wenig verändern, sind die Gleichstellungsbeauftragten überzeugt. Sie fordern in der „Karlsruher Erklärung“ eine „gezielte konsequente und konsistente Gleichstellungspolitik auf allen staatlichen Ebenen“. „Die Verantwortlichkeit für Gleichstellungspolitik darf nicht im Mahlwerk der Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen atomisiert werden.“ Die Erklärung soll am Ende der Konferenz verabschiedet werden.
Die kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten verweisen auch auf den Koalitionsvertrag: „Wir wollen noch vorhandene strukturelle Hemmnisse abbauen und werden dazu eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie entwickeln und mit einem Aktionsplan umsetzen.“ Ferner wird „Schutz vor Gewalt, und sexistischen Strukturen in allen Bereichen des Lebens und Arbeitens, von Gesellschaft und Politik gewährleistet werden.“
Runder Tisch gegen Gewalt an Frauen
Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass am heutigen Dienstag auch der "Runde Tisch von Bund, Ländern und Kommunen gegen Gewalt an Frauen" mit seiner Arbeit beginnt. Er ist laut einer Mitteilung des BMFSFJ Teil des von Giffey angekündigten „Aktionsprogramms gegen Gewalt an Frauen". Ziele der Zusammenarbeit seien der Ausbau und die finanzielle Absicherung der Arbeit von Frauenhäusern und ambulanten Hilfs- und Betreuungseinrichtungen.
