Liegt die Grundsteuer-Reform auf Eis? Das jedenfalls behauptet die Bild-Zeitung in ihrer Donnerstagsausgabe. Das Kanzleramt habe den Gesetzentwurf zur Grundsteuer endgültig gestoppt, schreibt die Boulevardzeitung. Das Gesetz werde nicht in die Ressortabstimmung gehen. Erst müsse Bundesfinanzminister Olaf Scholz sich mit der CSU einig werden.
Das Bundesfinanzministerium dementiert die Meldung. Die Ressortabstimmung sei bereits eingeleitet worden, heißt es laut Medienberichten aus dem Ministerium. Das Bundeskabinett habe sich ohnehin erst nach einer Expertenanhörung am 10. Mai mit dem Gesetzentwurf befassen wollen. CSU-Chef Markus Söder betonte daraufhin noch einmal: Ohne die CSU werde es keine Grundsteuerreform geben.
„SPD-Fraktion wird Störfeuer nicht mehr akzeptieren”
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup, ein Experte für Kommunalpolitik, kritisiert nun mit deutlichen Worten die CSU. Die Partei aus Bayern stemmt sich weiter gegen die Pläne für eine vom Grundstückswert abhängige Grundsteuerberechnung und fordert stattdessen ein Flächenmodell.
„Die SPD-Bundestagsfraktion wird das permanente Störfeuer aus der Union nicht mehr akzeptieren“, sagt Daldrup. Es gehe nicht allein um die Interessen eines Bundeslandes und einer Regionalpartei, sondern um die Handlungsfähigkeit der Kommunen in Deutschland.
Daldrup warnt vor Scheitern der Reform
„Mehr und mehr drängt sich der Eindruck auf, dass hinter der Verhinderungs- und Verzögerungstaktik der CSU das Ziel steht, die Grundsteuer möglicherweise insgesamt scheitern zu lassen“, meint Daldrup. Entweder direkt oder indirekt, indem die Länder die Möglichkeit erhalten, eigene Regelungen zu erlassen. Das führe vermutlich zu „16 verschiedenen Grundsteuergesetzen, Bürokratiemonstern und Zuständigkeitswirrwarr“, warnt Daldrup.
Im Namen der SPD-Fraktion mahnt der Kommunalexperte zur Eile: „Wir brauchen die Grundsteuerreform jetzt! Die Koalition muss ihre Handlungsfähigkeit beweisen, nicht ihre Blockadefähigkeit.“
