Bund und Länder haben den Pakt zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) beschlossen. Der Bund will den Ländern und Kommunen bis zum Jahr 2026 insgesamt vier Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Der „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ ist Teil des Rettungspakets für Kommunen wegen der Belastungen durch die Corona-Pandemie.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte an desem Dienstag in einer Video-Konferenz mit Vertretern von Bund, Länder, Kommunen und Gesundheitseinrichtungen, dass mit diesen finanziellen Mitteln unter anderem 5.000 neue, unbefristete Vollzeitstellen ausgebaut werden sollen. Außerdem soll die Digitalisierung im Gesundheitswesen durch moderne und vernetzte IT-Systeme vorangetrieben werden.
Teichert begrüßt den Pakt: Bedeutender Schritt
Der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes begrüßte dies: „Der Pakt für den ÖGD ist ein bedeutender Schritt, um dem öffentlichen Gesundheitsdienst endlich mehr Bedeutung in unserem Gesundheitssystem zu geben“, sagte die Vorsitzende des BVÖGD, Ute Teichert.
Um die Attraktivität des ÖGD zu steigern, sieht der Pakt ausdrücklich auch finanzielle Mittel für eine bessere Bezahlung in den Gesundheitsämtern vor.
Städtetags-Präsident mahnt: „Kein Strohfeuer“
Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, lobte anlässlich einer virtuellen Konferenz der Bundeskanzlerin mit Stadtspitzen und Gesundheitsämtern zum Pakt an diesem Dienstag die Leistungen der Gesundheitsämter: „Die bisherigen Erfolge beim Kampf gegen die Corona-Pandemie zeigen: Die kommunalen Gesundheitsämter sind gute Krisenmanager. Sie leisten seit Monaten großartige Arbeit. Sie reagieren passgenau auf die aktuelle Corona-Lage vor Ort und haben die Entwicklung der Infektionszahlen im Blick. Sie dämmen Infektionsherde ein und verfolgen effizient die Kontakte von Infizierten nach. Aber sie brauchen für ihre vielfältigen Aufgaben mehr Unterstützung. Sie müssen während der Pandemie und auf Dauer personell und technisch gut aufgestellt sein.
Der vereinbarte Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst stärke die Gesundheitsämter in der Krise und für die Zukunft, sagte Jung weiter. Die 4 Milliarden Euro des Bundes seien für die Gesundheitsämter eine wichtige Unterstützung. Dann mahnte er: „Jetzt kommt es darauf an, die Verabredungen rasch umzusetzen. Denn die Gesundheitsämter brauchen die Hilfen schnell.“
Der Städtetag hätte in den Verhandlungen aber auch deutlich gemacht, dass die Hilfen „kein Strohfeuer“ sein dürften. Er forderte Geld auch über das Ende des Paktes hinaus, damit in den Ämtern langfristig geplant werden könne. Nun haben die Gesundheitsminister festgehalten, dass die Finanzierung des zusätzlichen Personals nachhaltig sein muss und über das Jahr 2026 hinaus verstetigt wird.
