Akute Finanznot: Städte drängen auf schnelle Lösung mit Bund und Ländern

Zum Auftakt seiner Hauptversammlung in Hannover ruft der Deutsche Städtetag dazu auf, den sogenannten „Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen“ schnell mit Leben zu füllen. „Wir brauchen handlungsfähige Städte, deshalb werden wir uns kraftvoll in den Zukunftspakt einbringen“, erklärte Präsident Markus Lewe. Noch in diesem Jahr benötigten die Städte erste spürbare Ergebnisse. „Die Zeit drängt“, wird Lewe in einer Mitteilung des kommunalen Spitzenverbandes zitiert.

Versprechen aus dem Koalitionsvertrag

Den Zukunftspakt haben CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag für den Bund in Aussicht gestellt. Darin heißt es wörtlich: „Mit einem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen werden wir die finanzielle Handlungsfähigkeit stärken und eine umfassende Aufgaben- und Kostenkritik vornehmen. Wir erkennen die zentrale Rolle der Kommunen in der Umsetzung staatlicher Aufgaben an und setzen uns für eine faire Aufgaben- und Finanzierungsverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen ein.“

Hintergrund ist, dass die Kommunen in eine massive finanzielle Schieflage geraten sind. Im vergangenen Jahr verzeichneten sie ein Defizit von knapp 25 Milliarden Euro, unter anderem wegen gestiegener Sozialausgaben. Das spiegelt sich auch in einer Umfrage des Deutschen Instituts für Urbanistik wider, welche vor wenigen Wochen veröffentlicht wurde (OB-Barometer). 70 Prozent der befragten Oberbürgermeister*innen zählten das Thema Finanzen zu den aktuell wichtigsten Aufgaben der eigenen Stadt.

Städte wollen „keine komplizierten Förderprogramme”

Lewe betonte: Schon jetzt müssten viele Städte sparen, wo es nur geht. „Das spüren die Bürgerinnen und Bürger“. Auch dieses Jahr sei wieder mit zweistelligen Milliardendefiziten zu rechnen. Die Finanzsituation der Städte sei dramatisch. Deshalb fordern die Städte einen höheren Anteil an den Gemeinschaftssteuern. Zudem müssten kommunale Einnahmeausfälle komplett ausgeglichen werden, wenn Bund und Länder Steuererleichterungen auf den Weg bringen, mahnt der Verband an. Die Städte würden nicht akzeptieren, wenn ihnen zusätzliche Aufgaben übertragen werden, die nicht ausfinanziert seien, teilt der Verband mit.

Eine Chance sei das geplante Sondervermögen des Bundes, sagte Vizepräsident Burkhard Jung. Zusammen mit der Reform der Schuldenbremse ermögliche das ein schlankes Verfahren für Mittelzuweisungen an die Städte. An Bund und Länder appellierte Jung, diese Möglichkeiten auszuschöpfen und äußerte den Wunsch: „Bitte keine komplizierten Förderprogramme, sondern am besten feste Budgets für die Städte mit großen Entscheidungsspielräumen vor Ort.“

Treffen in Niedersachsen

Drei Tage dauert die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages, welche am Dienstag begonnen hat. 1.500 Delegierte und Gäste werden in Hannover erwartet. Zum Start hat der Verband weitere Wünsche an die Bundes- und Landespolitik adressiert, darunter Bürokratieabbau, eine dauerhafte Finanzierung der digitalen Bildung (Stichwort Digitalpakt 2.0) und einen Modernisierungspaket für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV).

Am Mittwoch wählt der Verband zudem seine Spitze neu. Erwartet wird, dass dann Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) zum neuen Präsidenten gewählt wird. Dieses Ehrenamt hatte er von 2019 bis 2021 schon einmal bekleidet. Seitdem steht Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) als Präsident an der Verbandsspitze.