Bauministerin Verena Hubertz: Bauen und Wohnen ist SPD pur

„Städte und Gemeinden sind nicht nur Verwaltungseinheiten, sondern Orte, an denen Zukunft greifbar wird.“ Das betonte Verena Hubertz (SPD) in ihrer Rede auf dem 20. DEMO-Kommunalkongress. Die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen holte das Publikum von rund 200 SPD-Kommunalpolitiker*innen von Anfang an ab und erklärt ihr Verständnis von Kommunalpolitik: Ohne die Kommunen gehe gar nichts im Land. 

Wenn irgendwo die Straße gesperrt, der Spielplatz kaputt sei, wenn man über Baugebiete oder Kitaausbau spreche oder Regenwasser durch Starkregen in den Keller laufe, dann „geht doch niemand zur Europäischen Kommission zu Ursula von der Leyen. Dann sind es die Kommunen und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die vor Ort gefragt sind“. 

Ziel: Schnelle und pragmatische Lösungen im Bauwesen finden

Die Bauministerin sendete ein klares Signal, dass sie bereit ist, die Anliegen der Kommunalen ernst zu nehmen. Die SPD sei „nicht die Partei der Penthäuser, wir sind die mit dem Blick aus dem dritten Stock“, sagte sie mit Blick auf das Problem, dass Wohnen immer teurer wird und die Mieten steigen. Viele, die an diesem Donnerstag nach Duisburg gekommen waren, dürfte umtreiben, wie bezahlbarer Wohnraum erhalten und geschaffen werden kann. Bauen und Wohnen, versicherte Hubertz, sei für sie „SPD pur“.

Die erfolgreiche Start-up-Gründerin will Probleme nicht nur beschreiben, sondern schnelle und pragmatische Lösungen finden. Am meisten Schlagzeilen macht im Moment der „Bauturbo“, den sie als erstes angestoßen hat. Hinter dem Wort verbirgt sich ein Plan, durch vereinfachte und beschleunigte Genehmigungsverfahren und Lockerungen im Baurecht mehr Tempo beim Bau von Wohnungen zu ermöglichen. 

Bauturbo: Prinzip der Freiwilligkeit

Das gibt den Kommunen Freiheiten, die sie nutzen können, aber nicht müssen, wie die Ministerin betonte. So ließen sich zum Beispiel brachliegende Flächen schnell nutzen oder Dächer aufstocken. Der Turbo soll nicht nur für Wohnungsbau, sondern auch für den Bau von Kitas, Schulen und kulturellen Einrichtungen genutzt werden können. 

Nächste Woche startet das parlamentarische Verfahren. Nach der Sommerpause – geplant ist Oktober – soll das Gesetz verabschiedet werden. Die Ministerin versprach, dass für die Kommunalen Informationspakete zur Verfügung gestellt werden, wie die Paragraphen nach der neuen Rechtlage anzuwenden sind. „Wir wollen das einfach und anwendbar machen, konkrete Fragen können gerne auch an das Ministerium gesendet werden“, bot die Bauministerin an. 

Hubertz: „Wohnen kein Luxusgut“

Die Bauministerin räumte ein, dass der „Bauturbo“ allein nicht reichen werde, die Wohnsituation vor allem in den größeren Städten mit Wohnungsknappheit und teuren Mieten zu verbessern. Sie verwies deshalb auch auf die Mietpreisbremse, die Stefanie Hubig als Justizministerin auf den Weg gebracht hat. 

Die Anbieter von möblierten Wohnraum, die überhöhte Preise aufrufen, nur „weil eine komische Couch in der Ecke steht“, will sie besser kontrollieren und bei Verstößen Bußgelder einführen. „Der Markt ist nicht wie jeder andere“, sagt die studierte Betriebswirtin. Beim Wohnen dürfe es nie um reine Rendite gehen, das sei Daseinsvorsorge. Wohnen sei „kein Luxusgut“.

Mehr Geld für Wohnungsbau

Der Wohnungsbau sei im Sondervermögen Infrastruktur berücksichtigt, das habe Finanzminister Lars Klingbeil ihr zugesichert. „Das ist ein starkes Signal“, so Hubertz. Geld gibt es vom Bund für den sozialen Wohnungsbau, 23 Milliarden Euro sollen hier fließen. Sie arbeitet nach eigenem Bekunden auch daran, wie nach einfacheren Standards gebaut werden kann, um das Bauen günstiger zu machen. Hamburg gehe hier mit gutem Vorbild voran. Mehr Geld gebe es auch für Städtebauförderung, die schrittweise über mehrere Jahre von 790 Millionen jährlich auf 1,5 Milliarden verdoppelt werden soll.

Einen allgemeinen Blick auf die politische Lage erlaubte Hubertz sich gegen Ende ihrer Rede: „Wir stehen an einem Wendepunkt auch für unsere Demokratie. Wir müssen alles in die Waagschale werfen“, betonte die Sozialdemokratin. Die Menschen müssten wieder spüren: „Dieses Land kann was, in diesem Land ist nicht alles schlecht.“ Man könne hier investieren und konkret zeigen, dass es auch wirke – und dass es besser ist mit einer starken Sozialdemokratie.

Der 20. DEMO-Kommunalkongress (3.–4. Juli 2025) wurde gemeinsam von dem Fachmagazin DEMO und der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen (SGK NRW) ausgerichtet.