Corona: Dezemberhilfe kommt, Überbrückungshilfe wird verlängert

Kinos, Theater, Konzerthallen und Gaststätten, Bars und Clubs bleiben geschlossen, Hotels haben kaum noch Gäste, da der Tourismus heruntergefahren wurde. Das wird mindestens bis zum 20. Dezember so bleiben, weil die Ministerpräsident*innen der Länder gemeinsam mit der Bundeskanzlerin am Mittwoch beschlossen haben, den Teil-Lockdown zu verlängern. Um den wirtschaftlich vom Lockdown Betroffenen zu helfen, gibt es zusätzliche Unterstützung der Bundesregierung. Die Vertreter der zuständigen Ministerien, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), erläuterten am Freitag Details, nachdem der Haushaltsausschuss am Freitagmorgen den Haushaltsentwurf für 2021 beschlossen hat.

Bei den geplanten staatlichen Corona-Hilfen und Kompensationen für die von dem Teil-Lockdown betroffenen Branchen geht es um große Summen, „die mobilisiert werden, um gegen die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Krise zu kämpfen“, betonte Scholz. Für Corona-Unternehmenshilfen plant der Bund im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr 37,5 Milliarden Euro ein. Eine allgemeine Mehrausgabe im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Pandemie wird mit 30 Milliarden Euro zusätzlich angesetzt, erläuterte der Bundesfinanzminister. Als weiteren Posten im Haushalt nannte Scholz zehn Milliarden Euro für die Unterstützung von Start-ups.

180 Milliarden neue Schulden für 2021 geplant

„Ich verstehe, dass manche das mit gemischten Gefühlen betrachten“, räumte Scholz mit Blick auf die erheblichen Milliardenbeträge ein. Es seien Ausnahmehaushalte im Jahr 2020 und 2021, betonte, aber notwendig. Man müsse „beide Jahre zusammen betrachten“. In diesem Jahr gibt es laut Scholz einen Verschuldungsspielraum von 218 Milliarden Euro, der bei weitem nicht ausgeschöpft werde; „deshalb verschiebt sich einiges in 2021“.

Nach den Beratungen des Haushaltsausschusses werde es 2021 insgesamt um eine zusätzliche Kreditaufnahme von rund 180 Milliarden Euro gehen, kündigte der Bundesfinanzminister an. Insgesamt geht es in beiden Jahren also um neue Schulden in Höhe von etwas mehr als 300 Milliarden Euro, die voraussichtlich benötigt werden. Der Haushaltsentwurf sieht etwa auch Mehrausgaben im Gesundheitsetat vor, der um elf Milliarden auf 35,3 Milliarden Euro erhöht wird. Diese Mehrausgaben sind nach Aussage der Ministerien der Corona-Pandemie geschuldet.

Im Vergleich mit den übrigen G-7-Staaten wird es dennoch die niedrigste Verschuldung sein, setzte Scholz die Zahlen in einen internationalen Zusammenhang. Dass der bisherige Kurs der Bundesregierung richtig gewesen sei, bestätigten die Zahlen: Wirtschaftlich sei Deutschland gut durch die Krise gekommen. Die Wirtschaft sei im 3. Quartal von Juli bis September 2020 – vor Beginn der jetzigen zweiten Welle – um 8,5 Prozent im Vergleich zum Vorquartal – gewachsen, betonte der SPD-Finanzminister. „Stärker als alle erwartet haben.“

Anträge für Novemberhilfe jetzt möglich

Die Novemberhilfe kann seit Mittwoch, dem 25. November beantragt werden. Es handelt sich um ein automatisiertes Verfahren. Online können über ein Portal

Anträge gestellt werden, erste Abschlagszahlungen erfolgen dann zügig: Seit Mittwoch seien bereits 28.000 Anträge gestellt worden, und mehr als 10.000 Zahlungen bereits veranlasst worden, informierte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.

Die „Dezemberhilfe“ soll direkt daran anschließen. Dabei wird das bestehende System weitergeführt, erläuterte Scholz, mit einem 75-prozentigen Zuschuss, der sich am Umsatz im Jahr 2019 orientiert. Er rechnet mit mindestens 15 Milliarden Euro bis 17 Milliarden Euro, die es werden könnten. „Eine Welle von Unternehmenspleiten und Entlassungen wäre noch teurer“, so Scholz. Die Antragstellung wird aktuell vorbereitet.

Überbrückungshilfe III

Darüber hinaus soll auch die Überbrückungshilfe für die Zeit bis Juni 2020 verlängert werden. Die bisherige läuft Ende Dezember aus. Es wurde bereits nachgebessert: Statt bislang maximal 50.000 Euro pro Monat, beträgt die neue Förderhöchstsumme bei der Überbrückungshilfe III bis zu 200.000 Euro pro Monat.

Darin enthalten ist auch eine so genannte „Neustarthilfe“ für Soloselbstständige. Diese erhalten 5.000 Euro als Abschlag, andere Unternehmen 10.000 Euro. Enthalten sei auch ein Sonderfonds für die Kulturbranche.

Olaf Scholz warb bei der Bevölkerung nicht zuletzt für Geduld und Zuversicht. „Denn einerseits wirken die Maßnahmen und wir haben im Frühjahr gezeigt, dass wir das als Land hinbekommen in einer großen, gemeinsamen Kraftanstrengung.“ Zudem entwickelten Forscher*innen Impfstoffe, die eine Rückkehr zur Normalität ermöglichen sollen, so Scholz. „Die Einschränkungen sind eine Zumutung, ein Kraftakt für alle Bürger.“  Auch und gerade für diejenigen, deren wirtschaftliche Existenz jetzt berührt sei. Doch, so Scholz: „Da müssen wir jetzt gemeinsam durch, in der festen Überzeugung, dass gute und evidenzbasierte Politik sich auszahlt. Unser Ziel ist, diese Pandemie zu überwinden, und im nächsten Jahr mit voller Kraft aus der Krise herauszuwachsen.“

Der Bundestag will den Haushaltsentwurf in der Woche zwischen dem 8. und 11.Dezember verabschieden. Mit der EU gilt es noch die Maßnahmen unter dem Aspekt des Beihilferechts abzustimmen.