Integrationsminister fordern verlässliche Finanzierung vom Bund

Die Integrationsminister*innen der Bundesländer fordern eine auskömmliche und vorausschauende Grundausstattung der vom Bund finanzierten und verwalteten Integrationsmaßnahmen. „Mindestens aber darf es keine Debatten mehr um finanzielle Kürzungen geben, wie es in der Vergangenheit der Fall war“, erklärte Niedersachsens Ressortchef Andreas Philippi (SPD). Die Länder und Kommunen bräuchten Planungssicherheit. Einen entsprechenden Beschluss hat die Integrationsministerkonferenz (IntMK) einstimmig gefasst. Die Minister*innen haben sich am 23. und 24. April in Göttingen getroffen.

Haushaltsloch mit Folgen für Integration

Hintergrund der Äußerung: Im vorläufigen Haushalt 2025 hatte die Bundesregierung die Ausgaben für Integrationskurse um die Hälfte auf 500 Millionen Euro gekürzt. Zwar hat der Haushaltsausschuss Ende Januar mehr als 260 weitere Millionen bewilligt, dennoch dürften die Gesamtausgaben deutlich unter denen des vergangenen Jahres liegen. Im Entwurf für den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD versprechen die Parteien eine Kehrtwende: „Wir wollen mehr in Integration investieren, Integrationskurse fortsetzen, die Sprach-Kitas wieder einführen, das Startchancen-Programm fortsetzen und auf Kitas ausweiten.“

In weiteren Beschlüssen haben die Integrationsminister*innen an den Bund appelliert, die Weichen für eine nachhaltige Integrationspolitik zu stellen. Dazu gehören der Ausbau von Integrationsmaßnahmen, die bedarfsgerechte Finanzierung der Migrationsberatung, mehr Sprachförderangebote und eine bessere Arbeitsmarktteilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte.

Viele zugewanderte Frauen ohne Job

Ein neuer Integrationsmonitoring-Bericht, der unter Federführung des Landes Hessen erstellt wurde, dokumentiert allerdings auch Fortschritte bei der Arbeitsmarkt-Integration. Die Erwerbstätigenquote von Menschen mit Migrationsgeschichte hat demnach zwischen 2015 und 2023 um drei Prozent zugenommen. Sie lag somit bei 68 Prozent – also immer noch deutlich unter der Quote von 81 Prozent bei Personen ohne Migrationsgeschichte. Der Unterschied sei insbesondere auf die niedrige Erwerbsbeteiligung bei ausländischen Frauen zurückzuführen, heißt es im Bericht.

Weiter stellen die Autor*innen fest: Die Anzahl der Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen habe im Zeitraum 2021 bis 2023 um 41 Prozent zugenommen. Der Anteil der Menschen mit Hochschulreife ist in der Bevölkerung mit und ohne Migrationsgeschichte annähernd auf dem gleichen Niveau (35 beziehungsweise 34 Prozent). Allerdings haben 13 Prozent der 18- bis 65-Jährigen mit Migrationsgeschichte überhaupt keinen Schulabschluss. Bei den Deutschen ohne Migrationsgeschichte trifft das nur auf zwei Prozent zu.

Laut dem Monitoring gibt es ein hohes Zugehörigkeitsgefühl der Bevölkerung mit Migrationsgeschichte. 83 Prozent fühlen sich Deutschland „voll und ganz“ oder „eher“ zugehörig.

Minister kritisiert einseitige Debatte

„Mittlerweile hat mehr als jeder vierte Einwohner in der Bundesrepublik eine Migrationsgeschichte“, sagte Niedersachsens Integrationsminister Philippi in einem Pressegespräch nach der IntMK. Er warnte davor, dass eine einseitig geführte Migrationsdebatte Ressentiments gegenüber Menschen mit Migrationsgeschichte verstärken könne. Die Chancen von Zuwanderung müssten wieder verstärkt in den Blick genommen werden. Deutschland sei auf Migration angewiesen, um den Wohlstand zu verteidigen.

Mecklenburg-Vorpommerns Integrationsministerin Stefanie Drese (SPD) warb dafür, zugewanderte Frauen noch besser bei der Integration in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Regionale Welcome Center müssten gestärkt und das Integrationsmanagement in Unternehmen ausgebaut werden. Die Uni-Klinik in Rostock habe damit zum Beispiel gute Erfahrungen gemacht.

Niedersachsen hat noch bis Ende Juni 2025 den Vorsitz der Integrationsministerkonferenz inne. Im kommenden Jahr wird das Land Nordrhein-Westfalen Gastgeber der Veranstaltung sein.

Weiterführende Informationen:
Der achte Bericht zum Integrationsmonitoring der Länder ist hier als PDF abrufbar.