Kommunen loben Sozialstaatsreform-Pläne: „starke Impulse“

Das Thema, das das politische Berlin am Dienstag in Atem gehalten hat, waren die Vorschläge der Sozialstaatskommission, die ihre Empfehlungen veröffentlichte. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte initiiert, dass Bund, Länder und Kommunen einvernehmlich Reformvorschläge machen, die den Sozialstaat einfacher, digitaler, transparenter und schlanker machen. Das soziale Schutzniveau, so lautete der Auftrag an die Kommission, sollte bewahrt werden.

Sozialstaatskommission: Kommunale Expertise am Tisch

Die Bundesarbeitsministerin hat die drei kommunalen Spitzenverbände mit an den Tisch geholt, die ihre Expertise eingebracht haben. Der Deutsche Landkreistag (DLT) und der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) werten die Ergebnisse der Kommission als „starkes Signal staatlicher Handlungsfähigkeit“.

DLT-Hauptgeschäftsführer Kay Ruge und DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger begrüßten, dass Sozialleistungen stärker gebündelt und Verfahren vereinfacht werden sollen. „Damit ist der Anfang gemacht, um den Sozialstaat einfacher, übersichtlicher und für die Bürger nachvollziehbarer zu machen.“ Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände hätten dazu in kurzer Zeit einen breiten Konsens erreichen können: ein einheitliches Sozialleistungssystem mit weniger Behörden, Schnittstellen und Doppelzuständigkeiten.

Städtetag spricht von „Durchbruch“

Auch der Deutsche Städtetag lobte die Empfehlungen und bezeichnete sie in einer Mitteilung als „starke Impulse”. Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt sagte: „Die Bürgerinnen und Bürger erleben den Staat vor allem vor Ort, in den Kommunen. Deshalb ist es ein starkes Signal, dass die Kommission Empfehlungen gibt, die den Bezug von Sozialleistungen für die Bürgerinnen und Bürger deutlich unkomplizierter machen werden.“ Damit werde auch eine Chance auf die dringend notwendige Digitalisierung des Sozialstaates endlich eröffnet. „In puncto Entbürokratisierung und Digitalisierung ist das schon ein Durchbruch!“, so Schuchardt.

Die Kommission empfiehlt, künftig in einem einheitlichen Sozialleistungssystem Wohngeld und Kinderzuschlag mit dem Bürgergeld und der Sozialhilfe zusammenzuführen. In einer möglichst einheitlichen Verwaltung hätten Bürger*innen nur eine Anlaufstelle und „Leistungen aus einer Hand“, heißt es in dem Papier.

Für die Umsetzung biete es sich an, auf die vorhandenen Strukturen zu setzen, erklärten der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund: Jobcenter sollen für erwerbsfähige Leistungsberechtigte zuständig sein und Sozialämter für nicht erwerbsfähige Personen. DStGB-Hauptgeschäftsführer Berghegger betonte: „Damit macht man aus vier Behördensträngen zwei und baut zudem auf bewährten dezentralen Strukturen auf. Eine weitgehende kommunale Verankerung ist sinnvoll und erforderlich, weil Sozialleistungen dort funktionieren müssen, wo Menschen leben.“

Kritik der Kommunen dreht sich um Finanzen 

Allerdings kommt auch Kritik seitens der Kommunen – dabei geht es um die Finanzen. Die Ergebnisse brächten keine kurzfristigen Entlastungen für die kommunalen Haushalte. Die Kommunen rechnen mit einem Defizit von über 30 Milliarden Euro nach dem nächsten Kassensturz. Das Statistische Bundesamt veröffentlicht im Frühjahr die Kassenstatistik der Kommunen.

Hintergrund: Der Arbeitsauftrag der Kommission war beschränkt. Dabei geht es um soziale Leistungen wie die Eingliederungshilfe, die Kinder- und Jugendhilfe oder die Hilfe zur Pflege. Sie steigen seit Jahren an. Nach Angaben des Deutschen Städtetags sind die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe 2024 im Vergleich zum Vorjahr um etwa 10 Prozent gestiegen, die Ausgaben für die Eingliederungshilfe sind im selben Zeitraum um rund 13 Prozent gestiegen, und die Ausgaben für die Hilfe zur Pflege sind sogar um rund 18 Prozent gewachsen.

Die weiteren Schritte

„Diese Leistungen sollten jetzt endlich auf die politische Agenda“, forderte Schuchardt. Nach Angaben des DStGB und des Deutschen Landkreistages hat das Bundeskanzleramt bereits Länder und kommunale Spitzenverbände in ein Arbeitsgremium eingeladen, um diese Fragen sehr zügig anzugehen.

Nun wird es darum gehen, die Empfehlungen in der Praxis umzusetzen. Der Deutsche Städtetag plädierte dafür, zuerst jene Punkte umzusetzen, bei denen sich Verfahren sofort digitalisieren lassen und die die größten Entlastungen für die Verwaltung versprechen. Die Umsetzung wird wohl noch dauern. Im ARD-Morgenmagazin hat Bundesministerin Bärbel Bas angekündigt, dass die rechtlichen Grundlagen möglichst bis Ende 2027 geschaffen werden sollen.