Kommunen: Wo sich SPD und Union bereits einig sind

Die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD starten in die heiße Phase. Am Freitag trifft sich die Hauptverhandlungsgruppe im Willy-Brandt-Haus. Weitere Gespräche sollen im Konrad-Adenauer-Haus und in der Landesvertretung des Freistaats Bayern stattfinden. „Vor uns liegt ein hartes Stück Arbeit“, erklärten die Generalsekretäre der drei Parteien, Carsten Linnemann, Martin Huber und Matthias Miersch, am Mittwoch. Denn die Papiere, welche die 16 thematisch ausgerichteten Arbeitsgruppen ausgearbeitet haben, enthalten noch viele strittige Punkte.

Kommunalpolitik soll unbürokratischer werden

Das ist bekannt, weil die meisten AG-Entwürfe – trotz ursprünglich vereinbarter Vertraulichkeit – bereits an diverse Medien gelangt sind und mittlerweile im Internet frei heruntergeladen werden können. Auch die Formulierungsvorschläge der AG 10 „Kommunen, Sport und Ehrenamt“ finden sich dort.

„Kommunalpolitik muss schneller, einfacher und unbürokratischer werden“, heißt es in dem Papier, das die AG vorgelegt hat. Die Parteien wollen einen „Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen“ schließen und damit die finanzielle Handlungsfähigkeit stärken sowie „eine umfassende Aufgaben- und Kostenkritik vornehmen“.

Vorhaben im Überblick

Was CDU, CSU und SPD unter anderem planen:

• Sie wollen sich am „Grundsatz der Veranlassungskonnexität“ orientieren. Konkret heißt das: Wenn eine Maßnahme des Bundes bei den Ländern und Kommunen zu höheren Ausgaben oder geringeren Einnahmen führen, muss der Bund auch für die Finanzierung aufkommen. An anderer Stelle heißt es: „Wir werden keine neuen Aufgaben, Standards und Rechtspflichten auf die Kommunen übertragen.“
• „Es braucht eine grundsätzliche und systematische Verbesserung der Kommunalfinanzen jenseits von Förderprogrammen“, ist sich die AG einig. Kommunen sollen mehr finanzielle Autonomie erhalten.
• Verwaltungsverfahren sollen verbessert und Bürokratie abgebaut werden.
• Die kommunale Förderprogrammstruktur soll evaluiert und konzentriert werden. Antragsverfahren und Nachweispflichten wollen die Parteien vereinfachen. Kontrollen sollen nur noch stichprobenartig erfolgen, um den Aufwand zu reduzieren.
• Mit einer „gemeinsamen Kraftanstrengung“ von Bund und Ländern sollen die Kommunen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben im Bereich Zivil-, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz unterstützt werden.
• Die designierten Koalitionspartner wollen gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland fördern und streben eine Soforthilfe für „versorgungsnotwendige Krankenhäuser“ an, um die Zeit bis zum Inkrafttreten der Krankenhausreform zu überbrücken.
• Kommunale Unternehmen sollen auf europäischer Ebene „unter den KMU-Begriff fallen“ (gemeint sind kleine und mittlere Unternehmen). Das hätte zum Beispiel zur Folge, dass die Pflicht zur Erstellung von Nachhaltigkeitsberichten entfällt.
• Bei der Wärmeplanung „brauchen Kommunen und Energieversorger Planungssicherheit“, schreibt die Verhandlungs-AG.
• Am Ausbau der Ganztagsbetreuung halten Union und SPD fest. Die Kommunen sollen bei der Umsetzung aber mehr Gestaltungsspielräume bekommen. Um sie zu entlasten, wird für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ein Übergangszeitraum bis zum Schuljahr 2028/29 geschaffen.
• Für Vorhaben, die Kommunen betreffen, soll ein „Praxis-Check“ eingeführt werden. Damit soll geprüft werden, ob ein Gesetz „hinsichtlich der Ressourcen, Praktikabilität, Verhältnismäßigkeit und Digitalisierung vor Ort umsetzbar ist“.
• Die Verwaltung soll „voll digitalisiert“ werden.
• Die Modernisierungs- und Instandsetzungsgebote für marode Immobilien sollen ausgeweitet werden.
• Um Sportstätten zu modernisieren und zu sanieren, stellt der Bund mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr zur Verfügung.

Schutz von Kommunalen und Rettungsdiensten

Die SPD will außerdem die bundesweite Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger fortführen und Angriffe auf Freiwillige Feuerwehren und Rettungsdienste härter bestrafen. Diese Passage ist jedoch bei der CDU/CSU nicht auf Zustimmung gestoßen.

An dem AG-Papier wirkten auch aktive Kommunalpolitiker mit: Thomas Jung (SPD) ist Oberbürgermeister von Leipzig und Vizepräsident des Deutschen Städtetages. Mit Thomas Kufen (CDU) gehörte außerdem der Oberbürgermeister von Essen der Arbeitsgruppe an.

Keine Einigung zu Altschulden

Das Thema „Kommunale Altschulden“ wurde nicht in der AG 10 (Kommunen, Sport und Ehrenamt), sondern in der AG 16 (Haushalt, Steuern, Finanzen) besprochen. Eine Einigung konnte dort nicht erzielt werden. Uneins waren sich die Verhandler*innen der Finanz-AG auch über einen weiteren Vorschlag der SPD: Diese will die Finanzkraft der Kommunen stärken und dazu die wesentliche Einnahme- und Ausgabeposition der Kommunen auf den Prüfstand stellen. Eine Expert*innenkommission soll diesen Prozess begleiten, so der Vorschlag.

Wie stets bei Koalitionsverhandlungen gilt der Grundsatz: Es ist nichts beschlossen, bevor nicht alles beschlossen ist. Deshalb sind die Papiere aus den AGs zunächst nicht mehr als eine Arbeitsgrundlage. Was am Ende tatsächlich im fertigen Koalitionsvertrag stehen wird, liegt nun in den Händen der Chefverhandler*innen der drei Parteien.