Modernisierungsagenda: Wo sie die Kommunen betrifft
Die Bundesregierung startet eine Modernisierungsagenda: Von digitaler KfZ-Zulassung über Führerschein und Direktauszahlungen bis hin zu schnelleren Baugenehmigungen und Firmengründungen – über 80 Maßnahmen sollen Verwaltung effizienter machen.
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Künftig soll nach den Plänen der Bundesregierung die Fahrzeugzulassung zentral möglich sein.
Nach der Kabinettsklausur hat die Bundesregierung ihre Modernisierungsagenda für diese Legislaturperiode vorgestellt. Ein schnellerer, digitaler und handlungsfähiger Staat ist das Ziel. Manche Beschlüsse sind auch für die Kommunen interessant. Eine Auswahl:
Zentrales KfZ-Portal: Künftig soll die Fahrzeugzulassung digitalisiert werden. „Wenn Bürgerinnen und Bürger ihr Fahrzeug online an-, ab- und ummelden wollen, soll das künftig zentral über das Kraftfahrtbundesamt möglich sein“, heißt es in einer Mitteilung der Bundesregierung. Das entlaste 400 Zulassungsbehörden von der Pflicht, ein eigenes Internet-Portal zu betreiben. Die Regierung erwartet sich dadurch deutliche Einsparungen in den Kommunen.
Digitaler Führerschein und Fahrzeugschein: Die Digitalisierung dieser beiden Dokumente soll vorangetrieben werden. Damit würde ein wichtiger Beitrag zu einer modernen, effizienten und europaweit vernetzten Verwaltung geleistet, hieß es.
Direktauszahlungsmechanismus Wenn der Bund den Bürger*innen Geld auszahlen will, geht das häufig nur über Umwege, zum Beispiel über die Familienkassen oder andere Stellen. „Mit dem Direktauszahlungsmechanismus (DAM) schließen
wir jetzt diese Lücke und der Staat kann Leistungen anlassbezogen, zielgerichtet, schnell und bürokratiearm an die jeweils anspruchsberechtigten Bürgerinnen und Bürger überweisen“, verspricht die Bundesregierung. Ein Beispiel ist die Steuerverwaltung: Demnach könnten Bürger*innen beim
Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ihre IBAN selbst mit ihrer Steuer-ID verknüpfen. Es gibt dafür die „BZSt IBAN+“.
Wohnungsbau-Turbo: Die Agenda führt auch den bereits bekannten Bauturbo an. Neue Sonderregelungen erlauben es, vom Bauplanungsrecht abzuweichen. Städte und Gemeinden könnten entscheiden, ob und in welchem Umfang sie diese nutzen, heißt es auf der Internetseite der Bundesregierung. Die Kommunen können demnach auch auf die Aufstellung eines Bebauungsplans verzichten, um Zeit und Kosten zu sparen. Das soll bis Ende 2030 gelten.
Unternehmen in 24 Stunden gründen: Es soll laut der Mitteilung auch ein zentrales Webportal zur digitalen Anmeldung von Unternehmen geben. Dadurch würden „die aktuell 6.000 verschiedenen Verfahren auf kommunaler Ebene vereinheitlicht und auf einen gültigen Prozess für ganz Deutschland vereinfacht.“
Die Modernisierungsagenda enthält mehr als 80 Einzelmaßnahmen in fünf Themenbereichen und ist auf der Internetseite der Bundesregierung zu finden.
Ralf Bauer
ist Redakteurin beim vorwärts-Verlag und schreibt für die DEMO – Das sozialdemokratische Magazin für Kommunalpolitik.