SPD-Fraktion will „ein scharfes Schwert im Kampf gegen Schrottimmobilien“
Verwahrlosung, Leerstand, Kriminalität: Probleme mit Schrottimmobilien nehmen zu. Dem will die SPD einen Riegel vorschieben. „Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren“, sagt der baupolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hendrik Bollmann und macht konkrete Vorschläge.
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Schrottimmobilien in Gelsenkirchen: Leerstand, verfallende Fassaden und Graffitis sind die sichtbaren Zeichen einer No-Go-Area mitten im Ruhrgebiet.
Der Begriff Schrottimmobilien sagt vielen erst einmal nichts. Wo genau liegt das Problem?
Das Problem sind Besitzer von Immobilien, die mit ihrem Eigentum fahrlässig bis kriminell umgehen. Das zeigt sich etwa in Verwahrlosung oder Leerstand der Objekte. Manche Häuser verfallen und sind eine Gefahr für die Sicherheit auch des unmittelbaren Umfelds. Noch schwerwiegender ist – und hier sprechen wir von Kriminalität –, dass Menschen aus Südosteuropa unter falschen Versprechen in diese Immobilien gelockt und ausgebeutet werden, in dem systematisch Sozialleistungsmissbrauch betrieben wird. Die Eigentümer kassieren dabei die entsprechenden staatlichen Leistungen ab, etwa Wohngeld.
Aber das Problem reicht über die betroffenen Menschen und Immobilien hinaus.
Ja. Die Menschen, die um die betroffenen Häuser herumwohnen, sehen täglich diese unhaltbaren Zustände von Verwahrlosung, Leerstand und Missbrauch mit eigenen Augen. Und sie erleben, dass der Staat diesem Treiben keinen Einhalt gebietet, weil ihm die Eingriffsmöglichkeiten fehlen. Das sind unhaltbare Zustände, die zunehmen und die wir nicht länger hinnehmen dürfen. Denn sie schwächen das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates stark.
Die Eingriffsmöglichkeiten des Staates sollen nun erweitert werden. Was soll konkret geschehen?
Die SPD hat das Problem bereits seit längerem auf dem Schirm. Wir haben in der letzten Legislaturperiode ein Gesetz gegen missbräuchliche Zwangsversteigerungen von Immobilien auf den Weg gebracht. Das Gesetz ist in Kraft, bringt auch gewisse Erfolge. Es ist wirksam, aber noch nicht wirksam genug.
„Wir wollen keinen ‚Sozialismus durch die Hintertür‘, sondern eine Lösung der Probleme.“ (Hendrik Bollmann)
Auch deshalb will die SPD nun mit der Novelle des Baugesetzbuches schärfer gegen Problemimmobilien vorgehen. Was ist geplant?
Die Herausforderung ist, dass wir sowohl in der Ampelkoalition als auch jetzt mit CDU und CSU Koalitionspartner haben, denen die Eigentumsrechte sehr wichtig sind. Das können wir grundsätzlich verstehen, sehen es aber insbesondere hinsichtlich der Problemimmobilien differenzierter. Zur Zeit laufen jedoch sehr vertrauensvolle Gespräche mit der Union. Bis jetzt sind wir sehr gut vorangekommen beim Thema Schrottimmobilien. Uns geht es darum, dem Koalitionspartner deutlich zu machen, wir wollen keinen „Sozialismus durch die Hintertür“ sondern eine konkrete Lösung der Probleme.
Wie könnte die aussehen?
Wir setzen auf die Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechtes für Problemimmobilien, etwa bei Versteigerungen der Objekte. So wollen wir die Kommunen in die Lage versetzen, verantwortungslose und kriminelle Machenschaften mit diesen Immobilien zu unterbinden. Ich bin sehr optimistisch, dass wir mit der Union zu einer deutlichen Stärkung der Vorkaufsrechte kommen.
Reicht das?
Grundsätzlich sollte man in besonders schwerwiegenden Fällen auch über ein Ankaufsrecht für Kommunen sprechen. Das wäre ein sehr scharfes Schwert, weil es die Eigentümer von Problemimmobilien zum Verkauf an die Kommunen zwingen würde. Das geht schon Richtung Enteignung. Da gibt es bisher extrem hohe Hürden.
Ein Kauf der Immobilien – egal auf welchen Weg – kostet Geld. Das haben viele Kommunen aber nicht.
Richtig. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass die Kommunen die Mittel für die Städtebauförderung auch für den Kauf von Schrottimmobilien abrufen können. Die Mittel haben wir bis 2029 auf über 1,5 Milliarden Euro verdoppelt. Das ist ein Rekordwert. Und damit greifen wir den Kommunen kräftig unter die Arme.
„Die Kommunen sollen entscheiden, was vor Ort die beste Lösung ist.“ (Hendrik Bollmann)
Damit nicht Wohnraum wegfällt, fordern manche ein pauschales Abrissverbot für Problemimmobilien. Wäre das sinnvoll?
Wir halten von pauschalen Lösungen nichts. Jedes Gebäude muss einzeln beurteilt werden. Das trauen wir den Kommunen zu und wollen ihnen hier keine Vorgaben machen. Sie sollen entscheiden, was vor Ort die beste Lösung ist. Das kann – wenn möglich – der Erhalt sein. Es kann aber auch mal ein Abriss sein, etwa für mehr Begrünung und eine bessere Durchlüftung bei stark verdichteter Bebauung
Bis wann ist mit Ergebnissen der Gespräche in der Koalition zu rechnen?
Unser Ziel ist klar: Wir brauchen ein scharfes Schwert im Kampf gegen Schrottimmobilien. Das wollen wir – um im Bild zu bleiben – noch im ersten Halbjahr 2026 geschmiedet haben. Vielleicht sogar schon in den nächsten Wochen.
Dieses Interview wurde zuerst auf vorwaerts.de veröffentlicht.
