Startchancen-Programm: Länder ziehen positives Zwischenfazit

Die Kommunen setzen große Hoffnung in das Startchancen-Programm der alten Bundesregierung. Der Deutsche Städtetag lobte nach seiner Verabschiedung: „Das Programm ist ein wichtiger Baustein für mehr Bildungsgerechtigkeit.“ Stichwort Baustein: Sozialen Brennpunkt-Schulen fehlt oftmals eine angenehme Lern-Umgebung. Das heißt, die Gebäude müssten dringend modernisiert werden. Die Städte müssten jetzt „möglichst schnell“ in die weiteren Planungen eingebunden werden, forderte der kommunale Spitzenverband. Das war im Februar 2024. Offizieller Start war am 1. August vergangenen Jahres. In den Bundesländern ist seither wenig passiert, um „für eine bessere und damit lernförderlichere Infrastruktur und Ausstattung“ zu sorgen. Immerhin 40 Prozent der Mittel sind dafür vorgesehen.

In Baden-Württemberg nehmen 540 Schulen am auf zehn Jahre angelegten Startchancen-Programm teil – darunter Grundschulen, weiterführende Schulen und berufliche Schulen mit besonderem Förderbedarf. Für bauliche Zwecke floss bislang kein Cent, wie die SPD-Landtagsfraktion auf Nachfrage aus dem Schulministerium erfuhr. Der baden-württembergische Städtetag sieht die Ursache in der Verwaltungsvorschrift des Landes zur Investitionsförderung, die erst seit Februar vorliegt. Die Kommunen haben 30 Prozent der Investitionssumme zu stemmen. Angesichts der Finanzprobleme müssen Kommunen sorgfältig durchrechnen, ob sie sich die Beteiligung am Programm leisten können. Der Städtetag zeigt sich zuversichtlich: „Man muss keine Sorge haben, dass das Geld nicht verwendet wird. Der Bedarf ist da, und das Programm ist sehr gut.“

Rheinland-Pfalz: Alle beteiligten Schulen haben Anträge gestellt

Das Budget für alle Bundesländer beträgt insgesamt 20 Milliarden Euro – verteilt auf zehn Jahre. Die Summe teilen sich Bund und Länder zu gleichen Teilen. Profitieren sollen rund 4.000 Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schüler*innen. Neben baulichen Verbesserungen ist vorgesehen, das Geld für die Anschaffung digitaler Geräte auszugeben und für Lernprojekte, die die Schulen selbst entwickeln. Die Mittel aus dem Programm sollen außerdem für die Beschäftigung zusätzlicher Sozialpädagog*innen, Schulpsycholog*innen sowie Förderkräften ausgegeben werden.

In Rheinland-Pfalz ist die Regierung gut auf dem Weg, wie ein Sprecher von Schulminister Sven Teuber (SPD) betont. Das Land habe mit der Bekanntgabe der Förderrichtlinie pünktlich zum Schuljahresbeginn 2024/2025 als erstes Bundesland die Grundlage für den Abruf von Mitteln aus dem Investitionsprogramm (also der Säule I des Startchancen-Programms) geschaffen. Mittel seien zwar noch keine geflossen, da „das Zuweisungsschreiben mit den Bewirtschaftungsgrundsätzen vom Bund noch fehlt“. Das sei kein Problem, weil die Schulträger noch Bedenk- und Planungszeit benötigten. Aus diesem Grund lägen in dieser Säule bisher nur zwei Anträge im Umfang von rund 100.000 Euro vor.

Der Schulminister zeigt sich mit der Resonanz der Schulträger hoch zufrieden: Stand Mitte Juni hatten 76 der 91 Schulträger im Land Anträge für sozialräumliche Maßnahmen (Säule II) oder multiprofessionelles Personal (Säule III) gestellt. In Säule II können die Schulträger bis zu drei Millionen Euro pro Schuljahr abrufen. In Säule III sind es 14,5 Millionen Euro. Rund 10,3 Millionen Euro sind verausgabt oder gebunden. Alle 200 teilnehmenden Schulen haben inzwischen mindestens eine Maßnahme beantragt und durchgeführt. Mehr als die Hälfte von ihnen hat ihr schulisches Chancenbudget komplett ausgeschöpft. Der Umfang des Schulbudgets beträgt bis zu vier Millionen Euro.

Senatorin Aulepp: Weg zur Bildungsgerechtigkeit bleibt lang

Die Bremen hat die Senatorin für Kinder und Bildung, Sascha Karolin Aulepp (SPD), im Juni einige Startchancen-Schulen besucht. Ein Jahr nach Beginn des Programms zieht sie gemeinsam mit Schulleitungen eine erste Bilanz. Das Fazit fällt deutlich positiv aus: „Was ich bei meinen Besuchen an den Schulen erlebt habe, ist beeindruckend“, so Aulepp. „Die Begeisterung der Kinder, das Engagement der Kollegien und die Vielfalt der Projekte zeigen, dass das Programm wirkt – ob beim Diskutieren darüber, wie eine gute Schule aussieht, beim Lese-Intensivtraining oder beim künstlerischen Wirken.“ Das erste Jahr habe den Verantwortlichen „Rückenwind gegeben, aber auch gezeigt, dass der Weg zu mehr Bildungsgerechtigkeit lang und herausfordernd bleibt.“